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14. April 2010

Bezirksverbände solidarisch unterstützen - Mindestabgabe empfehlen

Dem Landesparteitag Hamburg wird empfohlen, eine Mindestabgabe für Bezirksabgeordnete nach dem System 20 – 40 – 50 zu beschließen, d. h. Bezirksabgeordnete mit einfachem Bezug  spenden 20% (= 73,80 €), Abgeordnete mit doppeltem Bezug 40% (= 295,20 € und Abgeordnete mit dreifachem Bezug  50% ( = 553,50 €) der Aufwandsentschädigung an die Partei.

In besonderen Lebenslagen oder auch bei Abgeordneten, die durch ihre Tätigkeit Verdienstausfälle bzw. Verdiensteinbußen erfahren, sind individuelle Vereinbarungen möglich.

Antragsheft 4: Seite 3

Begründung:

Abgeordnete sind durch Aufstellung und Unterstützung der Partei in die Bezirksversammlung gelangt. Allein daraus ergibt sich die Verpflichtung, einen Teil der Aufwandsentschädigung solidarisch der Partei zur Verfügung zu stellen. Die gespendete Aufwandsentschädigung dient der politischen Arbeit im Bezirksverband. Abgeordnete können auf freiwilliger Basis im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten  die Mindestabgabe übertreffen.

Es wird anerkannt, dass die Arbeit in einer Bezirksversammlung - insbesondere bei kleinen Fraktionen – in hohem Maße arbeitsintensiv und zeitaufwendig ist. Die Partei erwartet, dass die Abgeordneten ihren Pflichten über die Dauer der gesamten Legislaturperiode zuverlässig und mit  größtmöglichem Einsatz nachkommen.

Unabhängig von der Beschlusslage im Landesverband bleibt es den Bezirksverbänden nach § 4 der Bundesfinanzordnung vom März 2007 vorbehalten, die Höhe des Mandatsträgerbeitrages auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Vorständen der Partei und den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern festzulegen.