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10. März 2010

Mandatsträgerbeitragsordnung für Bezirksfraktionen

  1. Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für alle Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg. Zubenannte Bürger leisten keinen Mandatsträgerbeitrag.
  2. Mit der Kandidatur für ein Mandat erkennen die Bewerberinnen und Bewerber die Mandatsträgerbeitragsordnung als verbindlich an und bekunden das durch ihre Unterschrift.
  3. Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für parteilose Mitglieder linker Fraktionen in gleicher Weise.
  4. Die Mandatsträgerbeiträge werden von den Entschädigungen der Abgeordneten berechnet. Sitzungsgelder bleiben außer Betracht.
  5. Von der einfachen Entschädigung werden 10 %, von der zweiten Entschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende sowie von der dritten Entschädigung für die Vorsitzenden werden 15 % berechnet und jeweils auf ganze Euro aufgerundet. Daraus ergibt sich ein Mandatsträgerbeitrag für einfache Abgeordnete von 37 Euro, für stellvertretende Vorsitzende 88 Euro und für Vorsitzende 150 Euro. Die Summe dieser Beträge ergibt den Mandatsträgerbeitrag der Fraktion. Werden die Entschädigungen erhöht, sind die Mandatsträgerbeiträge entsprechend anzupassen.
  6. Können Abgeordnete den Mindestbeitrag vorübergehend nicht in voller Höhe zahlen, so kann dieser Beitrag reduziert werden. In diesem Fall nimmt die jeweilige Fraktion einen internen Sozialausgleich vor, sodass der gesamte Mandatsträgerbeitrag der Fraktion in der Regel davon unberührt bleibt.
  7. Spenden der Fraktionsmitglieder in einen Soli- oder Projektfond der jeweiligen Fraktion werden zusätzlich geleistet und sind mit den Mandatsträgerbeiträgen nicht verrechenbar.
  8. Die Zahlung der Mandatsträgerbeiträge ist monatlich zu leisten.
Antragsheft 1: Seite 23

Begründung:

Abgeordnetenentschädigungen für die politische Arbeit in Parlamenten wurden kurz vor der Weimarer Republik eingeführt.

Die Geschichte der Abgeordnetenentschädigung begann mit der Erfindung der Demokratie.

Erst nach vielen Anläufen wurde durch Druck der Arbeiterbewegung und auf Drängen der SPD 1906 das Diätenverbot aufgehoben. Davor mussten die Abgeordneten über Vermögen verfügen, um mittels der Privateinkünfte ihr Mandat überhaupt finanzieren zu können. Arbeitern und kleinen Angestellten waren daher benachteiligt, wenn sie denn überhaupt zur Parlamentswahl antreten konnten.

In der Weimarer Republik erhielt das Recht auf Abgeordnetenentschädigung erstmalig Verfassungsrang. Im Jahr 1949 wurde die Abgeordnetenentschädigung in Artikel 48 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben. Die Mandatsträgerabgaben wurden eingeführt, weil es zu Beginn der BRD noch keine staatliche Parteienfinanzierung gab. Nach ihrer Einführung hat man die Mandatsträgerabgaben beibehalten. Sie machen für alle Parteien vom gesamten Finanzaufkommen einen Anteil von unter 10 % aus.

Die Mandatsträgerabgaben sind formell freiwillig, ein Rechtsanspruch der Partei besteht nicht. Die Höhe der Mandatsträgerabgaben ist unterschiedlich. Das trifft insbesondere für die Bezirksfraktionen in Hamburg zu. Deshalb legen wir einen Antrag vor, um eine Mandatsträgerbeitragsordnung für die Bezirke zu beschließen.

Die zur Zeit angewendete Praxis in Hamburg unterscheidet sich grundsätzlich zwischen einer 100%igen Abgabe der Entschädigungen an die Partei und einer prozentualen Abgabe unterschiedlichster Größenordnung, wenn wir mal die besonderen Lebenslagen beiseite lassen, die einzelne Abgeordnete dazu zwingen können, vorübergehend keine Abgaben zu leisten.

Die Vertreter der 100%-Regelung verknüpfen ihr Modell mit dem Postulat, dass Niemand durch seine Parlamentstätigkeit in der Bezirksversammlung hinterher weniger Geld in Tasche haben soll, aber auch nicht mehr.

Das erscheint uns im Zusammenhang mit den Regelsätzen zu Hartz IV als äußerst problematisch und wir sehen darin eine starke Tendenz, dass dadurch genau dieser Personenkreis aus den Parlamenten ausgegrenzt wird.

Ganz im Gegenteil, immer mehr Besserverdienende werden für DIE LINKE in die Parlamente gehen. Die Grünen haben es uns vorgemacht – wir sollten das vermeiden.

Wir haben eine Mandatsträgerbeitragsordnung vorgelegt, die zum Ziel hat, dass es in allen Bezirken für DIE LINKE in Hamburg eine einheitliche Orientierung gibt und dass sie sich an die im Durchschnitt auf Bundesebene übliche Höhe der Abgaben anlehnt.

Der Bundesdurchschnitt der Partei DIE LINKE liegt bei 10% - 12%.  Daran hat sich auch die Bürgerschaftsfraktion 2007 orientiert. Deshalb schlagen auch wir eine 10 – 15 – 15 – Regelung vor. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das:

Von der einfachen Entschädigung zahlen Abgeordnete 10% (macht 37 €), von der zweiten zahlen stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende 15% (macht zusammen 88 €) und von der dritten zahlen Fraktionsvorsitzende ebenfalls 15% (macht zusammen 150 €).

Die Summe dieser Beiträge ergibt den Mandatsträgerbeitrag der Fraktion. Nach diesem Modell liegen die Beiträge der Bezirksfraktionen zwischen 11% und 12,5%.

Im Vorwege ist eingewandt worden, dass dadurch kleine Fraktionen im Verhältnis mehr zahlen müssten als große. Das ist richtig, aber wir halten es für gerechter, dass die einzelnen Abgeordneten und die aus dem Fraktionsvorstand gleich viel zahlen, egal in welcher Bezirksfraktion in Hamburg sie tätig sind.

Auch der Argumentation, die von einem bestimmten Bedarf der Partei ausgeht, können wir nicht folgen. Im Extremfall würde es bedeuten, dass bei Verdopplung der Mandate nach der nächsten Wahl die Mandatsträgerabgaben sich halbieren. Das kann doch keiner wollen.

In unserem Antrag gehen wir davon aus, dass wie bereits in einigen Fraktionen praktiziert, die Fraktionsmitglieder in einen eigenen Soli- oder Projektfond zusätzlich Spenden abführen, die nicht mit den Mandatsträgerbeiträgen verrechnet werden dürfen.

Wir schlagen vor, dass zubenannte Bürger keinen Mandatsträgerbeitrag leisten sollen. Auch auf Bürgerschaftsebene leisten die Deputierten keine Abgaben.

Ziel unseres Antrages ist, dass alle, die sich für ein Mandat für die Bezirksversammlung bewerben, vor der Wahl die heute zu beschließende Mandatsträgerbeitragsordnung als verbindlich anerkennen und unterschreiben.

Wir hoffen auf eure Unterstützung.