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11. März 2010

Landespolitische Schwerpunkte des Landesverbandes Hamburg für die nächsten zwei Jahre

Präambel

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit, des Friedens und der Demokratie ein. Wichtige Zielpunkte unserer gegenwärtigen Politik sind der flächendeckende Mindestlohn, keine Rente mit 67, Abschaffung der Hartz-Gesetze sowie eine kategorische Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik sowie jeglicher deutschen Beteiligung daran. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sowohl ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wie auch ein Zwischenschritt, um einen grundlegenden Richtungswechsel einzuleiten.

Für DIE LINKE gehören kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen und der von Sozialleistungen abhängigen Menschen und Maßnahmen, die einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung einer solidarischen Ökonomie einleiten, untrennbar zusammen. Die weitergehenden mittel- und langfristigen Schritte dieses Umbaus, unserer sozialistischen Transformationsperspektive, sind Gegenstand der anstehenden politisch-programmatischen Debatte.

Die Linie des Hamburger Landesverbands war und ist: Kürzungen zulasten von Beschäftigten und der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Fortsetzung der Privatisierungspolitik treffen auf unseren erbitterten Widerstand. Der öffentliche Kredit muss vielmehr genutzt werden, die Armut zu bekämpfen, Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu schaffen und einen sozial-ökologischen Umbau der Hamburger Wirtschaft einzuleiten, der den BürgerInnen wieder eine Perspektive gibt.

Weil wir mit dieser Politik bei vielen Menschen Vertrauen gewonnen haben, ist die kurze Geschichte der LINKEN auch in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nach der für uns erfolgreichen Wahl vor zwei Jahren haben wir aus dem Stand auf Landes- und Bezirksebene Fraktionen aufgebaut, die sich durch ihre konsequente Arbeit Achtung erworben haben. Gleichzeitig haben wir in außerparlamentarischen Initiativen mitgearbeitet, Streikkämpfe unterstützt, uns an Aktionen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen beteiligt und in der Volksinitiative Eine Schule für Alle entscheidend mitgewirkt. Wir haben zudem unseren Teil dazu beigetragen, Demonstrationen zu Klima- und Umweltfragen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten, zu Frieden und im Bildungsbereich zum Erfolg zu verhelfen. Diesen Weg wollen wir unter den Bedingungen der schweren Wirtschaftskrise konsequent fortsetzen.

Hamburg in der Krise

Die schwere Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Hamburg immer deutlicher Spuren. Der schwarz-grüne Senat reagiert darauf mit einer die Wirtschaftskrise verschärfenden Kürzungspolitik. Gleichzeitig hält er aber an seinen verschwenderischen Leuchtturmprojekten fest. Eine solche Politik des Sozialabbaus und der Gebührenerhöhung, der Kürzung öffentlicher Dienstleistungen und der fortgesetzten Privatisierung (z.B. durch Verkauf von Grundstücken und PPP-Projekte) lehnt DIE LINKE - in welcher politischen Konstellation auch immer - prinzipiell ab.

Erforderlich ist das Gegenteil: Wir brauchen eine Politik, die einerseits die drängendsten sozialen Missstände und Folgen der sozialen Spaltung behebt, andererseits durch energische Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, in die soziale Infrastruktur, in Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Verkehr etc. erste Schritte eines grundlegenden Umbaus der Hamburger Wirtschaft und Gesellschaft einleitet.

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen können und müssen die jetzt erforderlichen Investitionen durch Umschichtungen im öffentlichen Haushalt und durch Neuverschuldung finanziert werden. Das ist kurzfristig nicht anders möglich, denn eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation der Länderhaushalte ist nur durch drastische Einschnitte in die Verteilungsverhältnisse, die Unternehmen und Vermögenden wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, auf Bundesebene möglich. DIE LINKE fordert deshalb einen radikalen Richtungswechsel in der Steuerpolitik des Bundes, u.a. durch Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Einkommensteuer für Besserverdienende und der Börsenumsatzsteuer. Auf Landesebene ist zu prüfen, ob auch durch eine Erhöhung der kommunalen und Landessteuern ein kleiner Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte erbracht werden kann.

Auf der parlamentarischen Ebene gibt es für eine solche zukunftsorientierte Politik zurzeit keine Partner. Deshalb kommt es darauf an, durch Beteiligung an breiten außerparlamentarischen Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren politischen Druck und Widerstand aufzubauen, um eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus möglich zu machen, der ehemals öffentliche Unternehmen rekommunalisiert, die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt und genossenschaftliche Formen des Wirtschaftens fördert. Die Vorbereitungen auf die voraussichtlich im Juni stattfindende bundesweite Bündnisdemo "Wir zahlen nicht für eure Krise" sind eine gute Gelegenheit dazu.

Es bleibt also bei den Grundzügen unseres zur Bürgerschaftswahl vorgelegten Sofort- und Wahlprogramms mit Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung, für öffentlich geförderte Beschäftigung und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Dabei müssen die BürgerInnen stärker an den politischen Planungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden.

Die Antwort auf die Politik der Verschwendung einerseits und des Kahlschlags andererseits ist ein radikaler Politikwechsel. DIE LINKE hat eine Alternative: Unsere Vision bleibt "Hamburg für alle - sozial, ökologisch und solidarisch".

Konzentration der Kräfte ist notwendig

Hamburg schiebt einen großen Berg von ökonomischen, sozialen und ökologischen Problemen vor sich her, die die Politik in der Stadt in den nächsten beiden Jahren bestimmen werden. Deshalb gilt es für DIE LINKE, die begrenzten Kräfte der Partei auf Arbeitsschwerpunkte (Leitprojekte) zu konzentrieren, die aus der Sicht unserer Programmatik und mit Blick auf die Probleme und Konflikte in der Stadt zentral sind. Der Verzahnung und Abstimmung von parlamentarischen Aktivitäten (Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen) mit Basisaktivitäten der Gliederungen bei gemeinsamer Fokussierung auf diese Schwerpunkte kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Ausgehend von der Analyse der aktuellen Situation schlagen wir folgende Schwerpunkte in der Politik des Landesverbands für die nächste Zeit vor:

Allianz für ein Leben in Würde, Recht auf Stadt, Bildungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Mehr Demokratie wagen, Rechte der MigrantInnen stärken, Geschlechtergerechtigkeit, Friedensstadt Hamburg

Allianz für ein Leben in Würde

Erwerbslosigkeit und Armut prägen das Leben von immer mehr HamburgerInnen, was sich krisenbedingt noch verschärfen wird. Zu den Erwerbslosen kommen "Unterbeschäftigte" in Ein-Euro-Jobs und Qualifizierungsschleifen und prekär Beschäftigte, die arm sind trotz Arbeit. Das Existenzminimum als Minimalbedingung der Reproduktion der Arbeitskraft und gesellschaftlicher Teilhabe ist für viele HamburgerInnen nicht mehr gewährleistet.

Unser Ziel ist die Schaffung von qualifizierten, gut bezahlten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, die auf Regelleistungen angewiesen sind. Wir fordern deshalb ein Beschäftigungsprogramm von 50.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die Abschaffung der 1-Euro-Jobs und die Ausweitung des Qualifizierungssektors. Ein erster Schritt zur weiteren Ausarbeitung dieses Programms ist die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz am 24. April. Der Landesverband wird sich außerdem aktiv an der Gesundheitskampagne der Partei beteiligen.

Zur Verbesserung der Lebenssituation der auf Sozialleistungen angewiesenen BürgerInnen fordern wir u.a. den Einstieg in eine Kindergrundsicherung durch gebührenfreien Kita-Besuch und ein kostenloses Mittagessen für alle, die endliche Einführung eines Sozialtickets, den freien Eintritt zu Kulturveranstaltungen und die Übernahme der Wohnungskosten auf angemessenem Niveau.

Ein solche Politik lässt sich nur in einem Bündnis für ein Leben in Würde und für gute Arbeit durchsetzen, in dem sich Gewerkschaften, Sozialverbände und die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen und die politische Linke zusammenfinden.

Recht auf Stadt: Gegen Privatisierung, für bezahlbaren Wohnraum für Alle und eine soziale Stadtentwicklung

Die soziale Spaltung der Stadt drückt sich auch in einer wachsenden sozial-räumlichen Trennung aus. In Wilhelmsburg, Rothenburgsort/Billbrook und Billstedt sind rund 27% der EinwohnerInnen auf Transferleistungen angewiesen. Die CDU-Senate haben diese Entwicklung durch Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Bücherhallen usw. noch verstärkt. Ebenso durch die vom Senat betriebene Aufwertung von Stadtteilen (Gentrifizierung). Sie geht einher mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deutlichen Mieterhöhungen. Viele BürgerInnen werden faktisch aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben. Aber selbst dort, wo sie dann notgedrungen hinziehen, werden die Mieten erhöht. Statt neue Sozialwohnungen zu bauen, werden im großen Stil Grundstücke, also öffentliches Eigentum, verkauft.

Gegen diese Entwicklung hat sich in der Stadt eine breite Bewegung entwickelt, die ein "Recht auf Stadt" einfordert. Sie wendet sich gegen die Politik der Aufwertung und Vertreibung und fordert die Einbeziehung der BürgerInnen in die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Quartiere. Die Gliederungen der LINKEN sollten sich in diesen Initiativen und Netzwerken noch stärker engagieren und deren Forderungen in den parlamentarischen Raum einbringen.

"Recht auf Stadt" heißt für DIE LINKE vor allem Versorgung aller Menschen mit ausreichendem und menschenwürdigem Wohnraum. Wir fordern als Sofortmaßnahmen die Erhöhung des Wohngeldes, die Verhinderung von Zwangsumzügen und den Stopp der oft drastisch steigenden Mietnebenkosten. Das Herausfallen tausender Sozialwohnungen aus der Sozialbindung muss gestoppt werden. Die öffentlichen Unternehmen SAGA/GWG müssen durch öffentliche Proteste zu einer anderen Politik gezwungen werden.

Wir fordern weiter eine soziale Stadtentwicklungspolitik, um die Sicherstellung einer ausreichenden sozial-kulturelleren Infrastruktur (Schulen, Schwimmbäder, Bücherhallen, Jugendzentren, Angebote der Jugend- und Sozialhilfe, Verkehrsanbindung etc.) und einer für alle bezahlbaren, d.h. für die Menschen mit geringem Einkommen auch gebührenfreien öffentlichen Versorgung zu gewährleisten. Dies betrifft vor allem die Bereiche Energie, Gesundheit und Soziales.

Das erfordert langfristig die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Pflegeunternehmen sowie des Energiesektors. Wir fordern zudem die Beendigung von ÖPP- bzw. PPP-Projekten, die letztlich nur wenigen Unternehmen ein profitables Geschäftsfeld und den Banken eine günstige Anlage bieten.

Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, uns auch auf diesem Gebiet als Partei der konsequenten Interessensvertretung stärker zu profilieren, auf landespolitischer Ebene wie auch in den besonders betroffenen Stadtteilen und Quartieren.

Im Herbst wollen wir die 3. Stadtpolitische Konferenz durchführen. Dafür muss der Landesvorstand zusammen mit den Fraktionen frühzeitig ein Konzept erarbeiten, das dem Bündnischarakter dieser Konferenz Rechnung trägt und auch dazu dient, die Träger vielfältiger Formen des Protestes und des Widerstands in dieser Stadt zusammen zu führen und eine Plattform für Diskussions- und Meinungsaustausch zur Verfügung zu stellen.

Das Thema Rekommunalisierung nicht nur im Bereich Energie, sondern auch im Bereich der Krankenhäuser, der Pflege etc. bleibt für die LINKE auf der Agenda und erstrangiges Ziel. Mit der Enteignung der öffentlichen Betriebe und der Verhinderung jeglicher Einflussnahme durch demokratisch legitimierte Politik werden wir uns auf keinen Fall abfinden. Rekommunalisierung muss auch auf der stadtpolitischen Konferenz ein großes Thema werden.

Bildungsgerechtigkeit

DIE LINKE Hamburg kämpft für ein gebührenfreies, solidarisches Bildungswesen von der Kita bis zur Hochschule als wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

Wichtige Konfliktfelder bleiben die vorschulische Bildung (Kitas), die sich verschärfende Krise auf dem Ausbildungsmarkt (Ausbildungsplätze) und die Hochschulpolitik (Studiengebühren, Uni-Verlagerung).

Eine Konferenz zum Kita- und Kinder- und Jugendbereich vor der Sommerpause soll in diesem Bereich Impulse setzen.

Der Aktionsschwerpunkt für unsere Partei in den nächsten Monaten ist jedoch die Kampagne gegen den Volksentscheid der Elbvorortinitiative, die eine einem Wahlkampf ähnliche Mobilisierung erfordert. Längeres gemeinsames Lernen als wesentliche Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit ist zur wichtigsten landespolitischen Frage überhaupt geworden. Darum kommt es am 18.7. zum Volksentscheid.

Im Rahmen des Aktionsbündnisses "Chancen für alle- Allianz für Bildung" und mit eigenen Aktivitäten und Materialien werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, die Initiative derer, die rücksichtslos ihre Privilegien im Bildungsbereich zu verteidigen suchen und dafür auf die Unterstützung der Medien und große finanzielle Ressourcen zurückgreifen können, zu stoppen. Darum ist es besonders wichtig, dass wir in den sozial benachteiligten Stadtteilen initiativ werden. Die große Demonstration am 4.6. werden wir nach Kräften unterstützen, ebenso den Bildungsstreik am 9.6.

An der Frage der Bildung entscheidet sich, welche Potentiale für auch nur bescheidene Verbesserungen in den Lebensverhältnisse der Menschen in dieser Stadt noch vorhanden sind oder ob die Verteidiger des Status quo, der Privilegien der Besserverdienenden und Vermögenden die Oberhand behalten - mit all den darin liegenden Gefahren von rechtspopulistischen Abspaltungstendenzen.

Klimagerechtigkeit

DIE LINKE Hamburg sieht sich als Teil der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der globale Klimawandel, verursacht durch rücksichtslose Ressourcenverschwendung und CO2 Verschmutzung im Kapitalismus, trifft nicht die Industrieländer, die die größten Emissionen ausstoßen, sondern hauptsächlich die Menschen im globalen Süden. Aber auch an Hamburg werden Meeresspiegelerhöhungen nicht spurlos vorbeigehen.

Schwarz-Grün in Hamburg propagiert das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren, bleibt aber mit konkreten Maßnahmen weit hinter den Erfordernissen zurück. Stattdessen wird ein Kohlekraftwerk gebaut, werden HVV-Preise erhöht. Nach der Privatisierung der HEW und als Trostpflaster für die Genehmigung von Moorburg wurde nun Hamburg Energie gegründet, ein Unternehmen ohne Geld und ohne nennenswerte eigene Energieerzeugung.

Dagegen fordert DIE LINKE, die Energieversorgung der Stadt Hamburg wieder in öffentliches Eigentum zu überführen (Rekommunalisierung). Die Übernahme der Strom-, Wärme und Gasnetze in öffentliche Hand, starke öffentliche Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung und Bündelung öffentlicher Versorgungsunternehmen unter einem Dach sind Schritte zu neuen Hamburgischen Stadtwerken. Demokratisch kontrolliert, mit sozialen Preisen und ausschließlich auf erneuerbare Energien orientiert.

Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache gesteigert werden. Mieter sind vor Mieterhöhungen zu schützen, die Einsparungsgewinne übersteigen. Bei Neubauten muss die Errichtung von Passiv- und Null-Energiegebäuden ordnungsrechtlich gewährleistet sein.

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss unter anderem durch drastische Preissenkungen sowie einen bedarfsgerechten Ausbau gefördert und der Straßenneubau zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurück gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Landesverband DIE LINKE sich vor, das Thema "Rekommunalisierung" mit Bezug auf die Kampagne der Bundespartei zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesverband zu machen, einen Ratschlag zum Thema "Klima, Energie & Rekommunalisierung" vor der UN-Klimakonferenz Anfang Juni 2010 durchzuführen und auf dem nächsten Landesparteitag im Herbst den Schwerpunkt "Klima, Energie, Verkehr und Rekommunalisierung" zu setzen.

Aktueller Aktionsschwerpunkt sind die anstehenden Auseinandersetzungen um eine sozialökologische Energiewende ohne Atom- und Kohlekraftwerktechnologie. So werden wir uns am 24. April an der großen KettenreAktion gegen Atomkraft, der Aktions- und Menschenkette vom AKW Brunsbüttel durch Hamburg hindurch bis zum AKW Krümmel beteiligen.

Mehr Demokratie wagen

Die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht wird massiv verletzt: durch staatliche Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte und durch die vielfältigen Formen sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung.

Auf Bundes- und auf Landesebene wurde ein nahezu unüberschaubares staatliches Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium geschaffen, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch unter Generalverdacht stellt. Auch um die Versammlungsfreiheit ist es in Hamburg schlecht bestellt: Drastische Maßnahmen der Exekutive von der willkürlichen Behinderung von Demonstrationen bis zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt schränken den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein.

Mehr Demokratie erfordert, dass die BürgerInnen an wichtigen Entscheidungen über die Zukunft ihres Quartiers, Bezirks und der Stadt mitwirken können. Eine solche Politik der Demokratisierung wäre auch der beste Weg, um dem Einfluss rechtspopulistischer Strömungen entgegenzuwirken. Durch die Verbindlichkeit von Volksentscheiden ist hier schon eine wichtige Verbesserung erreicht worden. Allerdings gilt dies nicht für die bezirkliche Ebene. Hier kann der Senat durch Evokation die Voten auf Bezirksebene auszuhebeln. Deshalb fordert DIE LINKE, dass auch die Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene verbindlich sein müssen.

Rechte der MigrantInnen stärken

Das Recht auf Beteiligung an wichtigen kommunalen Entscheidungen muss für alle gelten. DIE LINKE tritt dafür ein, dass MigrantInnen und Flüchtlingen endlich ihre elementaren Grundrechte zugestanden werden. Dies betrifft insbesondere die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie die Erleichterung der Einbürgerung und das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen das Bleiberecht für alle Flüchtlinge und die regelmäßige Legalisierung der Illegalisierten durchsetzen.

Im Rahmen des Volksentscheids zur Schulreform, bei dem MigrantInnen ausgeschlossen sind, werden wir durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der Wille der MigrantInnen zum Ausdruck kommt.

Demokratische Teilhabe von MigrantInnen bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe und Schwerpunkt unserer Arbeit. Neben dem Bereich der Grundrechte sollten die Probleme der MigrantInnen und Flüchtlinge vor allem bei Bildung und Stadtentwicklung stärker in unsere Politik integriert werden. Als Landesverband werden wir mit den MigrantInnenorganisationen jährlich das "Frühlingsfest" (Newrus) und das "Fest der längsten Nacht des Jahres" (Yalda) organisieren. DIE LINKE wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Behörden die Kooperation mit allen, nicht nur mit den religiösen Gruppen sucht.

Geschlechtergerechtigkeit

Die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe und die besonderen Lebensweisen von Frauen stehen besonders im Mittelpunkt linker Politik.

So hat Armut auch in Hamburg ein weibliches Gesicht, und die Einkommen von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit klaffen immer noch weit auseinander. Zusätzliche Einsparungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Kinder und Jugendbereich, aber auch die Hartz-Gesetze und die Kindergeldregelung verhindern die Berufstätigkeit von Frauen. Ein konservatives Bild der Geschlechterrollen feiert eine flächendeckende Restauration.

Das Kita-Gutscheinsystem in Hamburg verhindert die Berufstätigkeit von Frauen in besonders perfider Form, weil Gutscheine nur dann gegeben werden, wenn die Mutter berufstätig ist und auch nur entsprechend der Arbeitszeit. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz unabhängig von den Berufstätigkeiten der Eltern.

DIE LINKE fordert einen Lebenslagenbericht für die Bezirke und ganz Hamburg, in denen auch die Einkommens und Lebensverhältnisse von Frauen untersucht und veröffentlicht werden. Diese Daten müssen Grundlage für die Finanzierung von Jugendhilfeeinrichtungen und der offenen Jugendarbeit und einer Politik sein, die Frauendiskriminierung gezielt entgegenwirkt.

Frauen, die der Demütigung durch Gewalt und sexualisierte Gewalt im Alltag ausgesetzt sind oder gegen Ihren Willen zur Ehe, Genitalverstümmelung, und zur Prostitution gezwungen werden, brauchen nicht nur Schutz in Frauenhäusern, sondern auch kostenlosen Rechtsbeistand und ärztliche/ psychologische Versorgung und bei Migrantinnen ein Recht auf Aufenthaltsgenehmigung, unabhängig von der Zustimmung des Mannes.

Wir fordern außerdem, Frauen mit Migrationshintergrund einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Deutschunterricht einzuräumen, wie z.B. in Schweden, da Frauen in erster Linie für Hausaufgaben und Kindererziehung "zuständig" sind. Nur mit einem Rechtanspruch können Frauen auch unabhängig von ihren Männern solche Angebote annehmen.

Am 8. März 2011. wird zum 100.mal dieser Tag der Frauen gefeiert. In Venezuela wird eine Weltfrauenkonferenz geplant. Die Vorbereitungen für beide Ereignisse laufen schon. Es muss geprüft werden, wie viel Geld und Zeit die Linke für die politische Unterstützung einplanen kann. Die Forderung der Linken in Hamburg, dass der 8. März Feiertag werden muss, bekommt für das Jahr 2011 noch mal eine besondere Bedeutung und sollte mit Plakaten und Veranstaltungen besonders hervorgehoben werden.

Friedensstadt Hamburg

Hamburg ist der größte Rüstungsexporthafen und einer der größten Rüstungsstandorte in der BRD. Mit gut 120 Rüstungsfirmen aller möglichen Branchen haben Rüstungsproduktion  und -export in Hamburg einen großen Stellenwert. Auch der Militärhandel blüht. Das alles ist weitgehend unbekannt. Deshalb soll die Rolle der Rüstungswirtschaft von uns in Zukunft stärker aufgezeigt werden.

DIE LINKE wird die Frage der Rüstung und der Konversion in den nächsten Jahren thematisieren. Wir bemühen uns, eine Überarbeitung des Rüstungsregisters für Hamburg zu veröffentlichen.

Daneben ist DIE LINKE gefordert, die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens in Hamburg zu bekämpfen. Das betrifft z.B. die Aktivitäten der Bundeswehr, Jugendliche an außerschulischen Lernorten für den Dienst in der Bundeswehr zu werben, die massive Präsenz der Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen und die Auftritte der Bundeswehr in Schulen. Direkte Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulbehörde wollen wir verhindern. Die Aktivitäten des militaristisch ausgerichteten Tamm-Museums werden wir weiterhin kritisch begleiten und die Einstellung der Zahlungen an dieses Museum verlangen.

Außerdem verstärken wir die Zusammenarbeit mit friedenspolitisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen, wie z.B. dem Hamburger Forum, dem EINE-WELT-NETZWERK sowie anderen außerparlamentarischen Initiativen, die zu friedensrelevanten Themen arbeiten, etwa zur friedlichen Entwicklung von Konfliktregionen wie Israel, Palästina, Kurdistan oder Afghanistan.

Die politischen Verhältnisse sind in Bewegung - eine Chance für DIE LINKE

Der schwarz-grüne Senat hat momentan seine politische Mehrheit verloren. Leuchtturmpolitik, Ignoranz gegen über den vielfältigen Formen der sozialen Spaltung, desaströse Haushaltspolitik, viel zu bescheiden dimensionierte Antikrisenprogramme, Klimafeindlichkeit, Ignoranz gegenüber den BürgerInnenwillen und der Übergang zu einer Rotstiftpolitik haben das Vertrauen in die schwarz-grünen Koalitionäre nachhaltig beschädigt. Hinzu kommt der Streit über die wenigen bescheidenen Reformprojekte dieses Senats, die von der FDP, aber auch von Teilen der CDU und ihrer WählerInnenbasis in Frage gestellt werden. Bei der Schulreform sehen sich die Vertreter eines Mindestmaßes an sozialer Integration mit einem Frontalangriff der Verteidiger von ökonomischen und sozialen Privilegien (bis vor kurzem hatten sie dabei auch Teile der SPD an ihrer Seite) konfrontiert. Die Abspaltung einer neu-rechten Bewegung kann nicht ausgeschlossen werden.

Für DIE LINKE kommt es in dieser offenen politischen Situation, die auch völlig neue Bündniskonstellationen (siehe Volksentscheid zur Schulreform) einschließt, darauf an, konsequent an ihrer Grundlinie festzuhalten: Sofortmaßnahmen gegen die dringendsten sozialen Missstände und die Einleitung von Strukturreformen sind für uns unverzichtbar. Dass wir die Partei sind, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und ins Zentrum ihrer Politik stellt, gilt es deutlich zu machen, auch durch noch stärkere Präsenz in den Stadtteilen und Quartieren. Um noch mehr Menschen davon zu überzeugen, dass eine starke Opposition wie DIE LINKE unverzichtbar ist.

Eine starke LINKE ist auch ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung der Gefahr der Entstehung einer neu-rechten Bewegung (nicht nur in Hamburg). Insbesondere Muslime sind gegenwärtig von rassistischen Angriffen betroffen. DIE LINKE.Hamburg kritisiert und bekämpft dies - so wie jede andere Form des Rassismus und des Antisemitismus. Wir werden uns im Bündnis mit anderen im Alltag wie bei entsprechenden besonderen Anlässen (wie bei den Nazi-Aufmärschen in Dresden oder Lübeck) konsequent gegen neofaschistische oder rechtspopulistische Akteure und Manifestationen wenden, über sie aufklären und uns ihnen - wo nötig - auch in den Weg stellen.

Unsere Losung bleibt: Hamburg für Alle: sozial, ökologisch und solidarisch.