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1. April 2010

Keine weitere Elbvertiefung

DIE LINKE in Hamburg fordert: keine weitere Elbvertiefung! Sie fordert den Senat und die Hamburger Bürgerschaft auf, auf alle Maßnahmen unwiderruflich  zu verzichten, die die Durchführung entsprechender Maßnahmen ermöglichen bzw. begünstigen könnten.

DIE LINKE fordert eine Aktualisierung des alten Wärmelastplans von 1973.

Antragsheft 2: Seite 7

Begründung:

1.)     

Seit Jahren wird über Vor- und Nachteile einer etwaigen weiteren Elbvertiefung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Bereits sechsmal wurde die Elbe den Schiffen angepasst. Der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) wandte sich strikt gegen eine Elbvertiefung und versuchte, Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust zu einer Änderung seiner Position zu bewegen.

Hier nur einige wenige Stationen: Sommer 2004: Streit zwischen Handelskammer und Senat um die Anmeldung der Schutzgebiete.

März 2009:

Fachleute sagen: Der Hafen kann auch ohne Elbvertiefung wachsen.

12. August 2009:

„Die geplante Elbvertiefung muss eine neue Hürde nehmen … und verzögert sich.“ (NDR Online)

September 2009:

Die Samtgemeinde Lühe macht Einwendungen gegen die Elbvertiefung geltend.

15.12.2009:

Ole von Beust erklärt: „Zur Elbvertiefung gibt es keine Alternative.“

Gegen eine weitere Elbvertiefung sprechen ökologische Aspekte (Flussvertiefungen contra Hochwasserschutz) sowie die im Interesse der Hamburger Bevölkerung (und der BewohnerInnen des Hamburger Umlandes) unbedingt zu gewährleistende Sicherheit der Deiche. Es gibt nur die Möglichkeit, sich für die Sicherheit der Deiche bzw. für ökologische Belange einzusetzen oder eine Entscheidung zu treffen, die die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt in den Mittelpunkt rückt.

2.)     

Der Hamburger Senat hat am 23.12.2008 den so genannten Elbe-Wärmelastplan („Wärmelastplan Tideelbe“) verabschiedet. Damit liegt  ein neuer Wärmelastplan der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für die Elbe zwischen Geesthacht und Cuxhaven vor.

Dazu erklärte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Der vorliegende Plan ist bereits ein Kompromiss mit Wirtschaftsinteressen und stellt ohnehin nur das ökologische Minimum zum Schutz der Elbe dar.

Das 'Hamburger Sauerstoffloch', die hohen Wassertemperaturen in den Sommermonaten und die zusätzlich durch den geplanten Bau von 7 neuen Kohlekraftwerken in Hamburg-Moorburg, Stade und Brunsbüttel zu erwartenden massiven Einleitungen von erwärmtem Kühlwasser erfordern dringend eine Aktualisierung des alten Wärmelastplans von 1973. Durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist eine Verbesserung des Zustandes der Gewässer bis 2015 vorgeschrieben.“

Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Enthaltungen und 1 Gegenstimmen beschlossen.