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15. April 2010

Initiativantrag Frieden

Der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE möge beschließen:

DIE LINKE Hamburg setzt sich für die Einarbeitung folgender Inhalte in das Programm der Partei DIE LINKE ein:

  1. Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr – sofortiger Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Auslandseinsätzen [1]
  2. DIE LINKE im Bundestag wird auch weiterhin jegliche Bundeswehreinsätze (auch gem. UNO-Charta Kap. VII) ablehnen und sich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen.
  3. DIE LINKE fordert ein umfassendes Verbot des Exports militärischer Güter.
  4. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Konversion der Rüstungsindustrie ein, die   eine Arbeitsplatz sichernde und ökologisch nachhaltige Produktion als Ziel hat. Hierzu muss eine umfassende Planung entwickelt werden, die die Konversion mit ökonomischen Anreizen verbindet.
  5. DIE LINKE strebt die vollständige Auflösung der Bundeswehr ohne Ersatz an. [2]
  6. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung eines mit ausschließlich zivilen Mitteln (ähnlich dem Kapitel VI der UNO-Charta) arbeitenden kollektiven Sicherheitssystems in Europa ein (Vorbild KSZE/OSZE). [3]
  7. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Entmilitarisierung der Gesellschaft ein. [4]
  8. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE in Hamburg für eine den o.g. Punkten entsprechende Umsetzung auf kommunaler Ebene ein und wird in und außerhalb der Bürgerschaft entsprechende Initiativen ergreifen. In diesem Sinne sind die Aussagen im Bürgerschaftswahlprogramm zu überprüfen und zu erweitern.
  9. DIE LINKE Landesverband Hamburg wird diesen Antrag (in Punkt 8 in modifizierter  Form)[5] als Beitrag für die entsprechende Passage im Programm der Partei in die Programmkommission und später auf dem entsprechenden Bundesparteitag zur Verabschiedung des Programms einbringen.

 


[1] Begründung: Laut Grundgesetz (Art. 87a) ist die Bundeswehr („Streitkräfte“), nur zur Verteidigung  einzusetzen. Absatz 2 lässt allerdings einen Einsatz außerhalb dieser Zweckbestimmung zu, wenn das im GG geregelt ist. Damit sind  aber lediglich die im Absatz 3 und 4 GG aufgeführten Fälle gemeint, in denen von einem Auslandseinsatz nicht die Rede ist. Auslandseinsätze der Bundeswehr waren bisher gemäß Art. 24 GG nur im Rahmen der NATO und im NATO-Vertragsgebiet zulässig, außerdem unter eng definierten Umständen (Bedrohung eines des NATO-Länder).  Absatz 2 dieses Artikels ist allerdings so schwammig formuliert, dass man aus ihm auch Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes (auch im Rahmen der UNO) oder ohne NATO herleiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1994 einer solchen Interpretation den Segen, wenn auch unter Vorbehalt des Zustimmung des Bundestages den Segen gegeben. In diesem Rahmen fand auch der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg statt, der von manchen JuristInnen und auch der Partei die LINKE als verfassungswidriger Einsatz gekennzeichnet wird.

 

[2] Dies muss in einem Masterplan geregelt werden, der u.a. enthalten soll:

  • eine umfassende Umschulung des Bundeswehrpersonals, um sie in zivile Berufstätigkeiten zu überführen, sowie entsprechende                arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dem unter 4. formulierten Ziel verpflichtet ist und eine Prekarisierung der Beschäftigung ausschließt;
  • die Umwidmung und entsprechende Umgestaltung der Bundeswehrimmobilien und Liegenschaften unter demokratischer Beteiligung der betroffenen Kommunen;
  • eine parallel zu planende Abschaffung des zivilen Ersatzdienstes unter Schaffung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im bisherigen Einsatzbereich des zivilen Ersatzdienstes;
  • eine vollständige Vernichtung bzw. ein vollständiger Umbau jeglichen Materials, welches für militärische Zwecke benutzt werden könnte unter Wahrung ökologischer Regeln;
  • ein Verbot der Umwandlung der Streitkräfte in eine militärähnliche Organisation.
  • ein Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus sämtlichen Militärbündnissen.

 

[3]  In diesem Zusammenhang müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • gesetzliches Verbot der Lagerung und zur Verfügunghaltung von Waffen jeglicher Art durch ausländische Militärstreitkräfte oder entsprechende Einrichtungen; Kündigung entsprechender Abkommen und Verträge;
  • gesetzliches Verbot des Zuverfügungstellens von Infrastruktur, Territorium und Dienstleitungen für ausländische Militärstreitkräfte oder entsprechende Einrichtungen; Kündigung entsprechender Abkommen und Verträge;
  • Rückführung bzw. Vernichtung von entsprechenden Waffen und Munition jeglicher Art auf bundesrepublikanischem Territorium, die ausländischen Militärstreitkräften oder entsprechenden Einrichtungen gehören.

 

 

[4] Das schließt u.a. folgende Maßnahmen ein:

  • sofortiges Verbot der Werbung für die Bundeswehr an schulischen und außerschulischen Lernorten;
  • sofortige Kündigung entsprechender Verträge auf Landes- oder Bundesebene;
  • sofortige Einstellung der Tätigkeit der WehrdienstberaterInnen und der BundeswehroffizierInnen;
  • sofortige Einstellung jeglicher Werbung für die Bundeswehr;
  • gesetzliche Unterbindung von Spielen oder Publikationen, die die Anwendung militärischer Mittel zur Konfliktlösung anpreisen, nahe legen oder geeignet sind „das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu stören;
  • umfassende Verbreitung der Kenntnisse über konstruktive zivile Konfliktlösungen dem zivilen Friedensdienst und Ausbildungsmöglichkeiten für Tätigkeiten in diesem Sinne im In- und Ausland. Dabei soll auf bereits vorhandene Ausbildungs- und Berufsbilder und entsprechende Erfahrungen zurückgegriffen werden und die entsprechenden Organisationen und Institutionen gefördert                und gestärkt werden (z.B. Bund für soziale Verteidigung, Kurve Wustrow, Institut für Konstruktive Konfliktaustragung und Mediation [ikm], Peace Brigade International);
  • umfassender Einbau der Friedenserziehung in schulische und außerschulische Lernangebote und in entsprechende Ausbildung- und Fortbildungscurricula.

 

[5] Die modifizierte Form von Punkt 8 lautet: Darüber hinaus setzt sich die LINKE in den Kommunen für eine den o.g. Punkten entsprechende Umsetzung ein und wird in- und außerhalb der kommunalen Parlamente entsprechende Initiativen ergreifen.

NAch Redaktionsschluss des letzten ANtragsheftes eingegangen

Begründung:

mündlich