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7. April 2010

Frieden beginnt mit Opposition

„Man kann auch aus der Opposition heraus Politik ändern. (...) Je komplexer und weit reichender die notwendigen Änderungen jedoch sind, umso enger sind dafür die Grenzen in der Opposition.“

(André Brie, „Mut zur Macht“, „Financial Times Deutschland“, 2.9.2009)

 „Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle nicht
rundweg ablehnt, ist weder gesund noch ungesund, sondern überhaupt keiner.“

(Kurt Tucholsky, „Gesunder Pazifismus“, 1928)

DIE LINKE ist Friedenspartei. Sie lehnt Militäreinsätze, egal unter welchem Helm ab, engagiert sich für die Beendigung aller Kriege und die Abschaffung der Bundeswehr.

Um „regierungsfähig“ zu werden, sollen wir die NATO, die Militarisierung der EU und Auslandseinsätze der Bundeswehr akzeptieren.

Wir lehnen daher Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ab. 

Wir fordern die Delegierten des Landesparteitages und des Bundesparteitages auf, nur solche Genossinnen und Genossen in die Vorstände zu wählen, die sich von diesen friedenspolitischen Vorstellungen leiten lassen.

Antragsheft 2: Seite 17