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4. März 2010

Finanzplan 2010

Erläuterungen zum Finanzplan 2010

Die folgenden Erläuterungen zum Finanzplan 2010 gehen für den Landesverband von den (vorläufigen) Ist-Zahlen für 2009 aus. Da die Bezirke zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht vollständig erfasst waren, sind bei ihnen auch für 2009 noch die Planzahlen eingestellt.

Der Parteitag entscheidet allerdings nur über den Finanzplan des Landesverbands (farbig unterlegt), nicht über den der Bezirke. Die Daten über die Bezirk dienen lediglich der Information.

1. Bilanz 2009

Die finanzpolitischen Beschlüsse des Landesverbands für 2009 hatten das Ziel, die in 2008 aufgelaufenen Verluste durch eine kontrollierte Ausgabenpolitik zu kompensieren, ohne die politische Handlungsfähigkeit der Partei zu gefährden. Zu diesem Zweck hat der Landesvorstand den vom Parteitag im April verabschiedeten Finanzplan 2009 im Juni noch einmal korrigiert. Darüber hinaus sollte in 2009 die Verbesserung der Abläufe in Buchhaltung, Mitgliederverwaltung und Rechnungswesen sowie die Abstimmung mit den Bezirken vorangetrieben werden.

Überschuss/Defizit der Einnahmen- Ausgaben-Rechung 2007-2009

2007: +24.900 Euro

2008: -33.100 Euro

2009 +27.200 Euro

Gemäß dem vorläufigen Rechenschaftsbericht ist das Ziel, die Landesfinanzen in 2009 zu konsolidieren, voll und ganz erreicht worden. Mit einem Überschuss von ca. 27.000 Euro konnte der Verlust von 33.000 Euro in 2008 weitgehend ausgeglichen werden. Damit ist die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Verbandes wieder hergestellt. Dies, obwohl der Landesverband nur mit einem geringen Bundeszuschuss von 13.000 Euro den Europa- und Bundestagswahlkampf bestreiten musste.

Auch bei der Verbesserung der Organisations- und Kommunikationsstrukturen in den Bereichen Mitgliederverwaltung und Buchhaltung sind wir gut vorangekommen, so dass jetzt zeitnah gebucht werden kann und die Mitgliederbetreuung verbessert ist. 2010 gibt es hier noch einmal deutliche Fortschritte, weil das neue Mitgliederprogramm erlaubt, dass die Bezirke ihre Mitglieder selber verwalten und auch ihre Buchhaltungsdaten (Kassenbuch) selbst eingeben können. Außerdem enthält das neue MGL auch eine Soll-Ist-Rechnung, so dass der Landesvorstand zeitnah mit Soll-Ist-Vergleichen über die Situation der Landesfinanzen informiert werden kann.

2. Finanzplan 2010

Für den Finanzplan 2010 ist einerseits unterstellt, dass die Politik der kontrollierten Ausgabenentwicklung weiter fortgesetzt wird. Ziel sollte zudem sein, eine Rücklage von 21.000 Euro aufzubauen – als Reserve vor allem für den Bürgerschaftswahlkampf 2011/2012.

Auf der Einnahmeseite wird eine Fortsetzung der positiven Mitgliederentwicklung unterstellt. Zudem werden wir durch die vermehrten Anstrengungen der BezirkschatzmeisterInnen die Zahl der Nichtzahlerinnen deutlich reduzieren können. Wir haben z.Zt. noch ca. 320 NichtzahlerInnen, die aufgefordert sind, entweder ihre Beiträge zu zahlen oder einen Antrag auf Befreiung zu stellen. Trotz dieser immer noch sehr hohe Quote liegen wir beim Durchschnittsbeitrag mit 9,20 Euro an der Spitze der westdeutschen Landesverbände. Daraus resultierte in 2009 auch ein zusätzlicher Bonus beim Länderfinanzausgleich. In der Summe erwarten wir in 2010 ein Plus bei den Mitgliedsbeiträgen von 8.000 Euro.

Bei den Zuschüsse des Parteivorstands entfällt der in 2009 gezahlte Wahlkampfkostenzuschuss. Von den von der Bundespartei zu erwartenden 58.000 Euro entfallen 50.000 auf einen Personalkostenzuschuss, so dass wir für 2010 die Aufstockung der Stelle von Heike Wokon zu einer Dreiviertelstelle dauerhaft machen konnten. In der Summe, so die Planung, werden unsere Gesamteinnahmen in etwa die gleiche Größenordnung wie 2009 erreichen.

Auf der Ausgabenseite entfallen für 2010 die Wahlkampfkosten und die Belastungen aus dem Verlustausgleich. Dies erlaubt uns die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb (dringend nötige Investitionen in der Landesgeschäftsstelle) und – vor allem – für die allgemein politische Arbeit zu erhöhen. So wird der Etat für die Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüsse um 3.000 Euro auf jetzt 15.000 Euro aufgestockt.

Beim Vergleich der Daten für 2010 mit denen aus 2009 ist zu berücksichtigen, dass Ausgaben für die politische Arbeit (2a) und sonstige Ausgaben (2d) zusammenzugefasst werden müssen, da die Ausgaben der Zusammenschlüsse und des Solifonds (in Spendenhöhe) im Plan (2010) gesondert ausgewiesen werden, im Rechenschaftsbericht (2009) aber überwiegend unter der Rubrik Ausgaben für allgemeine politische Arbeit auftauchen.

Herausragend bei der Entscheidung über den zusätzlichen Ressourceneinsatz ist in diesem Jahr die Kampagne gegen die Schulreformverhinderer aus den Elbvororten. Dafür sind im neuen Finanzplan 7.000 Euro eingestellt. Wegen der bundespolitischen Bedeutung dieses Volksentscheids haben wir beim Bundesvorstand zudem einen Zuschuss beantragt, der mit 10.000 Euro bewilligt wurde, so dass wir jetzt neben dem, was die Bürgerschaftsfraktion zur Verfügung stellt, 17.000 Euro dafür zur Verfügung haben. Eine Spendenkampagne soll zudem weitere Mittel bringen, so dass wir insgesamt von einem Etat von 20.000 Euro ausgehen können. Für einen anderen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit des Landesverbands, die Bildungsarbeit, wurden 5.000 Euro in Anschlag gebracht.

In der Summe: Auf der Grundlage konsolidierter Landesfinanzen, einer kontrollierter Ausgabenentwicklung und einer angemessenen Reservebildung ist der Landesverband für die aktuellen und kommenden politischen Auseinandersetzungen finanzpolitisch gut aufgestellt und in der Lage entsprechend seinen politischen Prioritätensetzung flexibel zu agieren. Die weitere Verbesserung des Berichtswesens wird die Entwicklung der Landesfinanzen zudem noch transparenter.

Übersicht Veränderungen Finanzplan 2010 im Vergleich zu den IST-Zahlen 2009 (Landesverband ohne Bezirke)

a) Einnahmen

1) Mehreinnahmen Mitgliedsbeiträge: + 8.000 Euro (100 Neumitglieder + 150 bisherige NichtzahlerInnen)

2) EL-Beiträge: + 1.500 Euro

3) Mandatsträgerbeiträge (inkl. Solifonds): +200

4) Spenden: +1.500 Euro

5) Einnahmen sonstiges Vermögen: unverändert

6) Staatliche Mittel: unverändert

7) Einnahmen aus Veranstaltung etc.: unverändert

8) Zuschüsse PV: - 10.500 Euro

9) Zuschüsse vom Landesverband: -5.600 Euro (Wahlkamp)

10) Sonstige Einnahmen: +400

b) Ausgaben

1) Personalausgaben: unverändert

2.) Sachausgaben: +1.900 Euro

davon:

  • Allgemein pol. Arbeit + Sonstige Ausgaben: + 24.000 Euro
  • Wahlkampfkosten: - 26.100 Euro
  • Geschäftsbetrieb: + 3.900 Euro

3.) Zuführung Wahlkampffonds:         unverändert

4.) Abführung EL-Beiträge: + 1500 Euro

5.) Zuführung an Bezirke: -5.600 Euro (Wahlkampf 2009)

6.) Zuführung in Rücklagen: +21.000 Euro


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Antragsheft 1: Seite 15