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6. April 2010

finanzielle Unterstützung der Mitgliedern bei Inanspruchnahme einer Rechtsanwältin (im Rahmen von Erfolg versprechenden SGB II und SGB III Verfahren)

Eine finanzielle Unterstützung der Mitglieder bei Inanspruchnahme einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts zu gewähren, wenn eine Strafanzeige bei einem Verstoß gegen die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobberinnen im Rahmen des SGB II und SGB III Aussicht auf Erfolg hat.

Antragsheft 2: Seite 16

Begründung:

Um eine Strafanzeige zu formulieren bedarf es qualifizierter Kenntnisse im Sozialrecht. Bei unserer Strafanzeige waren vor allen Dingen Kenntnisse im SGB II und SGB III erforderlich. Ohne einen Rechtsanwalt hätten wir die Strafanzeige nicht bei der Staatsanwaltschaft einreichen können.

Da DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich vehement für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze einsetzt, sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen um den Betroffenen Menschen zu helfen. Hierzu gehört nicht nur die Forderung unserer Partei nach Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, sondern auch aktives Handeln auf allen Ebenen, ob parlamentarisch, juristisch oder auf der Straße. Die Strafanzeige war ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die Presseberichte und Rückmeldungen von anderen Landesverbänden sowie von vielen BürgerInnen hat uns gezeigt, wie wichtig es ist gegen die Hartz IV-Gesetze auch mit juristischen Mitteln vorzugehen.