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3. April 2010

Opposition ist der Beginn vernünftigen Handelns

Grundorientierung weiterer fortschrittlicher Politik

„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehn, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“

Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

„Zwischen Otto Wels und Lenin bestehen gewisse Gegensätze.“

Kurt Tucholsky, „Fabel“, 1929.

0) Das Auslaufen der Westerwelle

Die konservative und kampf-liberale Bundesregierung ist deutlich im Meinungsbild der Bevölkerung nach unten gerutscht.

Die zivilisatorische Krise wird durch Kriegführung, Kapital-Spekulationen, soziale und ökologische Zerstörungen, Rohheiten und Dummheiten aller Art fortgesetzt.

Absurd ist somit auch die politische Vorstellung, Hartz-IV-Abhängigen Gutscheine verteilen zu wollen. Hartz IV ist schon jetzt Armut und Demütigung per Gesetz.

Auf diese Weise wird man der Menschenwürde nicht gerecht.

All das stößt auf Missbilligung in der davon betroffenen Mehrheit des Landes und ist eine Herausforderung für die gesellschaftliche Opposition bzw. die Verbesserung der gesamten Lebensbedingungen.

1) Ganz oben: Frieden

Die intensivierten Kriege verschlingen Menschen, Haushalte und eine lebenswerte Zukunft.

Deswegen müssen die Kriege beendet, die Kriegsschäden beseitigt und Konflikte zivil und demokratisch reguliert werden. Zu erwirken sind ebenso die Konversion der Rüstungsproduktion in Kooperation mit Gewerkschaften und Wissenschaften, das Verbot von Rüstungsexporten, die Entmilitarisierung der Gesellschaften bzw. der Aufbau nachhaltiger Friedenserziehung , der Ausbau demokratischer Rechte sowie die Sicherung und Ausweitung der Strukturen sozialer Sicherungssysteme.

Die kooperative Kultivierung sozialen Lebens sei oberstes Gebot der Entwicklung.

2) Nie wieder Diktatur!

Nationale Mythen, rassistische Ideologien und biologistische Vernebelungen sozialer Tatsachen, die systematischen Herabminderungen ganzer gesellschaftlicher Gruppen dienen der Verewigung sozialer Ungleichheit.

Damit einher gehen militärische Gewalt sowie strikte polizeiliche Ordnungspolitik, autoritäre Verhaltensmuster, die Zerstörung der Vernunft und ein Menschenbild, das unterteilt in Knechte und Herren.

Das Extrem dieses Systems ist die Einheit von Diktatur, Massenmord und Krieg.

Dagegen ist zu setzen ein praktisch wirksames aufgeklärtes Menschenbild in Wissenschaft, Kunst, Kultur, Politik und alltäglichem Handeln, die demokratische Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Entfesselung aus sozialer Not und auch die volle Wiederherstellung des Asylrechts.

Aus der Geschichte ist zu lernen.

3) Aussicht

„Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln.“

Karl Marx, „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung.“, 1844, MEW Bd. 1, S. 385.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind prinzipiell menschlich zu gestalten.

Wohlan.

4) Hamburg

Schwarz-Grün erhält denkbar schlechte Noten. Schlaglöcher werden geflickt. Rücktritte mehren sich.

Rot ist der Kontrast zu Schwarz.

In diesem Verständnis wirken wir für:

  • die Friedensstadt Hamburg,
  • die Überwindung von Rechtsextremismus und Neofaschismus,
  • die Ausweitung der sozialen Sicherungen für eine menschenwürdige Existenz,
  • die demokratische Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen,
  • Bildung für Alle,
  • Kultur für Alle,
  • ökologisch vertretbare Wirtschaftspolitik
  • die Rekommunalisierung (privatisierter) öffentlicher Einrichtungen.

Und: Für ein bewegendes Programm.

5) Die Partei als Kooperative

Die Linke entwickelt sich am besten als Programm-, Mitglieder- und Oppositionspartei -

im entsprechenden Zusammenwirken von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit.

Sie bedarf der politischen Bildungsarbeit und des unendlichen Lernens.

Das Zusammenwirken aller organisatorischer Ebenen und die Aufwertung der thematischen Arbeit muss neu entwickelt werden.

Der Hamburger Landesverband mischt sich eigenständig in die Programmdebatte der Gesamtpartei ein.

Die Kritik der Übel ist die Alternative zur Rechtfertigung der Übel.

Heiterkeit beginnt mit Intervention.

„Und das Lernen des Schauspielers muß zusammen mit dem Lernen der anderen Schauspieler, sein Aufbau der Figur mit dem Aufbau der anderen Figuren vorgenommen werden. Denn die kleinste gesellschaftliche Einheit ist nicht der Mensch, sondern zwei Menschen. Auch im Leben bauen wir uns gegenseitig auf.“

Bertolt Brecht, „Kleines Organon für das Theater“, 1949

Antragsheft 2: Seite 11