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5. März 2010

Einladung zur Diskussion

„Sexismus hat in der Partei DIE LINKE und auch sonst wo nichts zu suchen“

Die Bereitschaft zur Selbstreflektion wird vorausgesetzt

Die UnterzeichnerInnen beantragen, dass dieses Papier als Diskussionsgrundlage in allen Gliederungen und LAGs der Partei DIE LINKE in Hamburg in den kommenden Wochen diskutiert wird. Die Diskussionsverläufe und Zwischenergebnisse sollen festgehalten werden. Für den kommenden Parteitag schlagen die UnterzeichnerInnen vor, eine Debatte mit Beschlussfassung über die Position zum Sexismus zu führen.

Antragsheft 1: Seite 33

Zu übergebendes Diskussionspapier:

1) Um was geht es:
Die Reduzierung einer Person auf ihr Geschlecht und die entsprechende Zuweisung bestimmter Rollen, Verhaltensweisen und Eigenschaften zum Zwecke der Herabwürdigung dieser Person – mit dem Ziel der eigenen Erhöhung – nennt man Sexismus. Nicht immer nur bewusst wird Sexismus umgesetzt und angewandt, sondern vielmehr alltäglich durch die Reproduktion nicht hinterfragter Rollenbilder, Normen und seit Kindheit erlerntem Verhalten. Ähnlich wie bei Rassismus spiegeln sich Hierarchien und Ausstattungen mit Machtprivilegien, die es gilt aktiv zu erkennen, benennen und gemeinsam zu überwinden. Sexismus ist nichts neues, sondern strukturell in unserem System verankert. Wir gehen von einer Vielzahl von Geschlechterverhältnissen aus, wo es ebenfalls zu starken Diskriminierungen durch die heterosexistische Zweigeschlechtlichkeitsnorm kommt. Gemeinsam ist, dass Geschlechterverhältnisse nicht von Natur gegeben sind. Sie basieren auf gesellschaftlichem Wissen, geprägt vom Patriarchat und sind somit nicht auf biologische Gegebenheiten zurückzuführen, daher auch nicht verallgemeinerbar, legitimierend oder unauflösbar. Bei der Auseinandersetzung um Sexismus und dem Kampf dagegen geht es darum, ein Leitbild zu verfolgen. Wer für eine gerechte Gesellschaft kämpfen will, kämpft gegen Sexismus und für Geschlechtergerechtigkeit. Das eine geht nicht ohne das andere. Es geht nicht um „Political Correctness“, einem „feministisches Spaßverbot“ oder das Beschimpfen einzelner. Es geht darum zu verstehen, dass Sexismus und sexistisches Verhalten herrschende Strukturen reproduziert und Unterdrückungsverhältnisse außer Acht lässt. Zudem werden über Verletzungen und Herabwürdigungen Frauen und Männer einschränkt und reduziert, so dass Sexismus der Partei DIE LINKE Potenzial nimmt.

2) Selbstverständnisdiskussionen finden kaum statt: In der Partei DIE LINKE werden Gleichstellungsfragen unter anderem bei folgenden inhaltlichen wie strukturellen Themen debattiert: Quotierte Vorstände, Rede- und KandidatInnenlisten, optische Präsenz der Geschlechter in Publikationen, Forderungen nach gleichem Entgelt & Bildung, Steuergerechtigkeit, Freiheit der Berufswahl für Frauen und Mädchen, Armutsfragen, Mutter-/Vaterrollen. Sie werden teils sehr konflikthaft diskutiert, fordern uns als Partei aber noch zu wenig: Kein Parteimitglied muss sich mit dem eigenen, ganz individuellem Verhalten in Bezug auf das andere Geschlechter auseinandersetzen. Selbstverständnisdiskussionen finden nicht oder kaum statt. Eine feministische Gleichstellungspolitik setzt jedoch in unseren Köpfen an, weswegen wir eine Auseinandersetzung benötigen, die jenseits der Forderungen von Quoten liegt. Nur so können wir vermeiden, dass es immer wieder zu sexistischen Verhaltensweisen kommt, die die Partei lähmen und Frauen – bewusst oder unbewusst – ausgrenzen?

3) Bei uns? Niemals! - Oder doch? Der Klassiker: der Bundesparteitag. Die Delegierten werden scharenweise unruhig, reden, verlassen den Raum, nur weil weibliche Delegierte die Ergebnisse des Frauenplenums vorstellen. Eine Intervention findet nicht statt. Redeverhalten, Aufgabenverteilung oder Informationshierarchien – in ihrer politischen Arbeit sehen sich Frauen permanent mit der Aufgabe konfrontiert, besser, lauter und sichtbarer sein zu müssen. Die Strukturen, die bei uns angewendet werden, erleichtern die politische Teilhabe nicht. Viele Frauen werden ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Familiensituation an bis in den späten Abend stattfindenden Sitzungen nicht teilnehmen können. Auch weibliche Parteimitglieder sind doppelt- und dreifach belastet wie Millionen andere Frauen in dieser Gesellschaft. Sie sind daher in geringerer Anzahl in Vorständen vertreten, bzw. kandidieren gar nicht erst dafür. Belastend für Frauen ist zudem männlich dominantes und aggressives Redeverhalten. Hinzu kommen weitere Aspekte: Wie stark wird das Äußerliche bei einer Frau bewertet, wie stark bei einem Mann. Und es gibt zu wenige Identifikationspersonen und eine unterentwickelte weibliche Lobby: unter anderem durch die bislang männliche Doppelspitze auf Bundesebene.

4) Wie ernst ist es der Partei und jedem Parteimitglied – männlich wie weiblich – mit frauenspezifischen Forderungen?
Die Betriebswirtschaftslehre hat den Begriff der gläsernen Decke inzwischen für sich erkannt, der beschreibt, dass die Karriereleiter für Frauen zwangsläufig irgendwann enden muss. Dabei werden durch die so genannten „Old-Boys Networks“ Einstellungsverfahren verzerrt. Die Stimmen der Frauenbeauftragten verkommen zu bloßen Alibibekundungen. Trifft das Gleiche auf uns zu? Und auch gegenüber Menschen mit Behinderungen, mit unterschiedlichen kulturellen Herkünften oder sexuellen Orientierungen und Identitäten. Inwieweit ist die Partei DIE LINKE in der Lage, durch ihre Mitglieder dem Diversity-Ansatz zu folgen.

5) Das Private ist politisch – wie politisch darf es wirklich sein? Wie geht DIE LINKE mit sexistischem Verhalten um, das in der so genannten Privatsphäre stattfindet? Was macht eine Partei mit einem männlichen Mitglied, das seine Partnerin oder Töchter schlägt und/oder vergewaltigt? Wie reagiert die Partei, wenn der Beschäftigte unserer ParlamentarierInnen sich auf einer privat betriebenen Homepage Links zu pornografischen Seiten führen und unter dem Hinweis auf Erholung vom politischen Kampf für die Ziele der Linken beworben werden? Auch in der Partei spiegeln sich die gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse und ihre Mechanismen wieder.

6) Ist der Kampf gegen Sexismus Frauensache? Eine (geschlechter-)gerechte Gesellschaft ist keine reine Frauensache. Alle tragen eine theoretische und praktische Verantwortung dafür – auch durch ihre Solidarität, ihr konkretes Verhalten und ihre direkte Intervention. Daher ist eine Voraussetzung antisexistischen Verhaltens auch die Auseinandersetzung mit den eigenen Prägungen.

7) Programmatik muss praktisch gelebt werden: Der Kampf gegen Sexismus darf nicht als programmatischer Punkt verkommen, sondern muss eine aktive Auseinandersetzung erfahren. Maßnahmen wie quotierte Vorstände oder Redelisten sind eine Grundvoraussetzung, denn solange sich die Realität als Patriarchat konstituiert, solange braucht es diese Instrumente. Da über eine Quote keine aktive Auseinandersetzung angestoßen wird, bedarf es Gendertrainings in allen Gliederungen der Partei, ganz nach dem Motto „Fragend schreiten wir voran“, in dem in angstfreien Räumen Meinungs- und Politikbildung stattfinden kann. Geschieht dies nicht, muss es vom Grundsatz her thematisiert werden. Dabei werden auch individuelle Einstellungen und Wertvorstellungen hinterfragt und politisiert. Themen wie sexistische Werbung, Gewalt an Frauen, Lesben-/Schwulen-/Transrechte können inhaltliche Bezüge zu aktuellen praktischen Umsetzungsmöglichkeiten für Mitgliederversammlungen sein. Für jedes Parteimitglied sollte der Kampf gegen Sexismus im täglichen Leben Platz finden. Dazu ist es auch notwendig, dass auf den Sprachgebrauch und den Umgang miteinander geachtet wird. Die Konstituierungen von Machtverhältnissen über Sprache sind anerkannt. Dennoch bewusst oder unbewusst, direkt oder indirekt nutzen wir Formulierungen, einfach nur weil eine Auseinandersetzung mit diesem Machtinstrument fehlt. Den Anfang kann jede/r bei sich selbst machen: Benutze ich die männliche UND weibliche Begrifflichkeiten – selbst wenn keine Frau anwesend ist, oder wird„mensch“ statt „man“ gesagt, damit sich alle angesprochen und repräsentiert fühlen.

Unser Vorschlag zum weiteren Verfahren:

  • Dieses Diskussionspapier geht in alle Gliederungen und Vorstände des Landesverbandes und wird auf Nachmittagen und/oder Abenden thematisiert. Gern kommen die UnterzeichnerInnen zu diesen Treffen dazu, um die Diskussion festzuhalten. Die Diskussionsergebnisse und -zwischenstände werden an den Landesvorstand in schriftlicher Form geliefert, der dafür eigens eine E-Mail-Adresse einrichtet.
  • Bis zum nächsten Landespartei erarbeitet die feministische Arbeitsgemeinschaft LISA in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse einen Antrag, der dort zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird. Diese dann verabschiedete Erklärung gegen Sexismus dient der Aufklärung und steten Auseinandersetzung mit dem Selbstverständnis einer Partei mit einem modernen, emanzipierten und aufgeklärten Menschenbild.