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1. April 2010

Brandenburg muss am Braunkohleausstieg festhalten

Sachverhalt:

Aus dem Koalitionsvertrag SPD – DIE LINKE in Brandenburg vom 05.11.2009 / Kapitel „Wirtschaft, Energie“:

„... Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen. Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei dramatischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden. Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2030 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können. (...)“

Beschlussvorschlag:

Koalitionsvereinbarungen dürfen nicht grundlegende Ziele des Klimaschutzes und die ökologische Glaubwürdigkeit der LINKEN geopfert werden. Das „Einknicken“ der LINKEN in Brandenburg in Sachen Kohleausstieg hat die Grenzlinie des in einem Koalitionskommpromis noch Hinnehmbaren überschritten.

Antragsheft 2: Seite 5

Begründung:

Man kann nicht erst ein Volksbegehren unterstützen mit dem Inhalt, bis 2040 „schrittweise aus der Braunkohle auszusteigen“ und auf 100 % erneuerbare Energien zu setzen, um dann bei Koalitionsverhandlungen das alles „vergessen“ zu machen, sprich: über Bord zu werfen. Dies fügt dem Ansehen und der ökologischen Glaubwürdigkeit der LINKEN erheblichen Schaden zu.

Wir bitten den Landesvorstand, unseren Antrag mit einem positiven Votum dem Landesverband Brandenburg der LINKEN und dem Parteivorstand zukommen zu lassen.

Bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich beschlossen.