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9. Februar 2010

Bezirksverbände stärken

Die Mitgliederversammlung des Bezirks Bergedorf beantragt einstimmig, der Landesparteitag möge beschließen:

Niemand soll durch seine/ihre ehrenamtliche Parlamentstätigkeit in den Bezirksversammlungen hinterher weniger Geld in der Tasche haben, aber auch nicht mehr!

Das bedeutet im Einzelnen:

  • dass der Mandatsträgerbeitrag von Abgeordneten der Bezirksversammlungen 100% der Aufwandsentschädigung beträgt.
  • dass die Bezirksverbände zusammen mit den Bezirksfraktionen Strukturen schaffen, in denen über Ausnahmen von dieser Regelung im Einzelfall auf formlosen Antrag hin beschlossen werden kann und dass bei diesen Ausnahmen der Persönlichkeitsschutz gewährleistet wird.
  • dass Abgeordneten der Bezirksversammlungen und zugewählten Bürgerinnen und Bürgern alle tatsächlich entstandenen Kosten die nicht über (einbehaltene) Pauschalen (Fahrtkosten, Sitzungsgeld, Kinderbetreuung, IT-Pauschale) abgegolten werden, erstattet werden bzw. gegen Beleg von der Mandatsträgerabgabe abgezogen werden können.
  • Die Bezirksverbände richten zweckgebundene Fonds zur Verwendung der Spenden ein. Diese Regelung soll mit der Kandidat/inn/en-Aufstellung für die 19. Legislaturperiode umgesetzt werden.
Antragsheft 1: Seite 20

Begründung:

Die mehr als 1.000 Mitglieder der LINKEN. in Hamburg sind in sieben Bezirksverbänden organisiert. Die Bezirksverbände (und natürlich auch die Ortsverbände) sind die territoriale Organisationsstruktur, auf deren Basis die tägliche Parteiarbeit stattfindet, Mitgliedern eine Identifikation und politischer Heimathafen angeboten wird, die Weiterbildung organisieren und das alles länger als vier Jahre. Die Bezirke führen den Wahlkampf und sind der Erfolgsgarant für unsere parlamentarische Vertretung, die außerparlamentarischen Aktivitäten und sie nehmen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unsere Partei auf.

Dazu müssen den Bezirksverbänden die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Alleine durch unsere Mitgliedsbeiträge und dem vor Ort verbleibenden Anteil ist eine effiziente und nachhaltige Politik in den Bezirken nicht zu gewährleisten.

Gleichzeitig haben wir gemeinsam in allen Bezirken in einem tollen Wahlkampf sieben Bezirksfraktionen erkämpft. Es wurden Genossinnen und Genossen mit dem Votum ihrer Parteistrukturen durch Hamburgs Wählerinnen und Wähler in ehrenamtliche Parlamentsfunktionen gewählt. Leider hat es im Vorfeld zumeist keine verbindlichen Vereinbarungen über das spätere Verhältnis von Fraktion und Bezirksverband gegeben.

Die dem Landesparteitag zur Abstimmung gestellte Regelung ist, zusammen mit vier weiteren Essentials, im Juli 2007 (also mehr als ein halbes Jahr vor der Wahl) von der Bergedorfer Mitgliederversammlung fast einstimmig beschlossen worden und hat sich außerordentlich gut bewährt. Entsprechend dieses Beschlusses haben sich alle Kandidatinnen und Kandidaten vor ihrer Wahl zu den Vereinbarungen bekannt und sie umgesetzt.

Die Tätigkeit in einer Bezirksfraktion ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Dass die Fraktionen an der vordersten Linie der Öffentlichkeitsarbeit stehen, und auch sie diejenigen sind, die bei Fehlern zuerst die Kritik einstecken, müssen ändert daran nichts. Aufwandsentschädigungen sind weder eine Entlohnung noch ein Schmerzensgeld. Aufwandsentschädigungen sind das, was der Name sagt: eine Entschädigung für den durch die Tätigkeit entstandenen materiellen Aufwand.

Aus der Praxis einer bezirklichen Spenden-Flatrate

Es ist zwar ungewöhnlich, aber aufgrund vieler kolportierter Missverständnisse anscheinend angebracht, einen erklärenden Text zum Antrag hinzuzufügen.

Es ist viel Unsinn über die seit zwei Jahren praktizierte Abgabenregelung in Bergedorf kolportiert worden. ‚Bei euch können nur gut Verdienende Politik machen‘, ‚Hartz IV-Empfänger können bei euch nicht mitmachen‘ oder der eher sympathische Begriff der ‚Revolutionssteuer‘ sind uns vorgehalten worden.

Es mag (partei-)ungewöhnlich sein, aber als Bergedorfer/innen stehen wir eigentlich auf dem Standpunkt, dass nicht alles ausformuliert werden muss, sondern wir uns auf den Sinn einer Regelung verständigen und danach handeln, auch pragmatisch handeln. Daraus mögen einige der Missverständnisse resultieren, die im Umlauf sind. Für uns war immer klar, dass niemand finanzielle Nachteile durch sein/ihr Amt erleiden darf, und es immer Ausnahmen von Regelungen geben kann. Was wären wir für eine Partei, wenn wir nicht auf die individuellen Situationen von Genossinnen und Genossen eingehen könnten?

Wir praktizieren deshalb auch verschiedene Arten dieser ‚Revolutionsabgabe‘. In unserer Praxis ist es so, dass viele Genossinnen und Genossen (das betrifft auch die zugewählten GuGs) auch ihre Sitzungsgelder und Pauschalen spenden, also über die Beschlusslage hinaus gehen oder aber, dass Sitzungsgelder einbehalten werden, dafür aber keine entstandenen Kosten verrechnet werden (i.d.R. reichen zwei Sitzungsgelder pro Monat für die tatsächlich entstehenden Kosten aus).

Die Partei kümmert sich aber auch. Nach jeder Bezirksversammlungssitzung lädt die Partei alle Abgeordneten und anwesenden Mitglieder und Sympathisanten und Sympathisantinnen zu einer Abschlussbesprechung in ein Lokal in Bergedorf ein, natürlich mit Bewirtung. Alle zugewählten Bürger/innen (auch Stellvertreter/innen) und Abgeordnete bekommen ein Abo der Bergedorfer Zeitung (die Abo-Prämie nehmen wir auch gerne als Spende an den Bezirksverband). Für die Fraktionssitzungen werden natürlich (vom Bezirksverband) belegte Brötchen bestellt und die Getränke gestellt. Mindestens einmal im Jahr ziehen wir (Bezirksverband und Fraktion) uns auf Bezirksverbandskosten zur Klausursitzung nach Lauenburg zurück, um darüber zu reden, wie es weitergeht und was wir aus dem zurückliegenden Jahr für Schlüsse ziehen können. Genossinnen und Genossen, die sich selber keine PC-Ausstattung leisten können, kann der Bezirksverband unterstützen. Wir unterstützen unsere [`solid]-Gruppe im Bezirk bei ihrem Aufbau und geben unsere Bezirkszeitung, die ‚Bergedorfer Allgemeine‘, derzeit viermal im Jahr heraus.

Für 2010 hat sich der Bezirksverband Bergedorf die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und aktiven Unterstützer/innen auf die Fahnen geschrieben. Auch hierfür wird Geld in die Hand genommen. Alles dies und noch viel mehr kann ein Bezirksverband mit seinen Geldern machen, während Fraktionen einer rigiden Überwachung der Zweckbestimmung ihrer Gelder unterliegen und nur unter großen Verrenkungen das ein oder andere leisten können. Das haben einige Fraktionen bei der letztjährigen Prüfung durch den Rechnungshof sicher bemerkt.

Und was machen die Fonds? Die sind noch nicht an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, dafür sind sie bezirksweit noch nicht bekannt genug. Aber wir haben insgesamt jeweils zwei Busse nach Gorleben und Berlin finanziert. Unsere Fonds ermöglichen uns die Preise nicht von ihrer Kostendeckung, sondern von ihrer Sozialverträglichkeit her zu gestalten. Das kommt gut an und wird im Bezirk auch wahrgenommen. Wir können dem selbstverwalteten Jugendzentrum auf die Schnelle einen Schaukasten finanzieren oder überraschend mit neuen Bierzeltgarnituren für ihren Garten vorbeischauen. Wir könnten aber auch eine Antifaausstellung finanzieren, wenn es nicht taktisch klüger wäre, auch andere zum Zuge kommen zu lassen und nur einen (größeren) Teil zu übernehmen. Aber es macht ein sehr gutes Bauchgefühl, wenn man trotzdem weiß, egal wie sich andere beteiligen, dass diese Ausstellung stattfinden wird, weil wir es (finanzieren) können!

Und, ganz unbescheiden, haben einige von euch an unserer Spendenpraxis ja auch schon partizipiert. Wir haben zur Wahlfete des Landesverbandes am 27.09.09 in Wilhelmsburg 1.000,- Euro beigetragen, auch um diese beginnende zerfleischende und wirre Diskussion (mitten im Wahlkampf!) über den Ort der Fete beenden zu können. Das wurde auch dadurch möglich, dass alle drei Abgeordneten (von der Fraktion bereits mit Laptops ausgestattet) ihrer IT-Pauschale (je 1.200,- Euro) gespendet haben.

Die Abgeordneten in den Bezirksversammlungen, partizipieren von den Honigtöpfen des Staates. Unsere Abgeordneten in den Bezirken wären nicht da wo sie heute sind, wenn nicht unsere Partei ihnen im Vorfeld der Wahl Vertrauen entgegengebracht hätte. Ohne die Partei wird es unsere Fraktionen nicht geben, aber ohne die Fraktionen gibt es immer noch die Partei. Für uns ist es daher keine Frage, wer das Rückgrat unserer politischen Arbeit ist, auch wenn die Egos nicht gerade darunter leiden, regelmäßig in der Tageszeitung erwähnt zu werden, aber das auch nur, weil die Partei die Genossinnen und Genossen dorthin geschickt hat – und die Wähler/innen anscheinend nichts dagegen hatten.