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12. März 2010

Antimilitaristische Kampagne des Hamburger Landesverbands der Linksjugend ['solid]

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg möge beschließen

  1. Der Landesverband Hamburg der Partei DIE LINKE begrüßt die antimilitaristische Kampagne des Hamburger Landesverbands der Linksjugend ['solid] „Mit Kapitalismus ist keine Frieden zu machen!“.
  2. Der Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE unterstützt die antimilitaristische Kampagne des Hamburger Landesverbands der Linksjugend ['solid] „Mit Kapitalismus ist keine Frieden zu machen!“ im Jahr 2010 finanziell und organisatorisch.
  3. Der Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE kommt für die Busfahrt aller Hamburger TeilnehmerInnen der Proteste gegen das Gelöbnis der Bundeswehr rund um den 20. Juli 2010 in Berlin auf, zu dem der Hamburg Jugendverband der Linksjugend ['solid] mobilisiert.
Antragsheft 1: Seite 36

Begründung:

Neoimperialistische Kriege, wie sie die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr seit 1989/90 in verschiedenen Staaten der Welt, z.B. in Afghanistan führen, sind das brutalste und offen gewalttätigste Mittel der herrschenden Kapitalistenklasse zur Stabilisierung globaler Ausbeutung und Herrschaft.

Öffnung und Kontrolle von Märkten, Sicherung von Transportrouten, gewaltsame Aneignung von Rohstoffen, geostrategische Interessen, Herstellung politischen Einflusses, Einrichtung und Aufrechterhaltung der globalen Marktwirtschaft sowie Disziplinierung bzw. Eliminierung objektiver Bedrohungen für die kapitalistische Produktion und Zirkulation sind die konkreten Ziele der militärisch verlängerten Außenpolitik der Bundesregierung, wie sie sie selbst im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 benennt. Sie teilt diese Absichten mit den Mitgliedsstaaten der NATO, strebt aber im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) der EU zusätzlich dazu, eine weitere militärische Großmacht aufzubauen. Deren operative Strukturen sind in den letzten zwei Jahrzehnten ebenso wie die der Bundeswehr grundlegend auf militärische Interventionen und Angriffskriege ausgelegt.

Ein Ende dieser Kriege bzw. die Vermeidung von Kriege wie z.B. gegen den Iran ist nur möglich, wenn Protest und Widerstand organisiert werden. Die linke Friedens- und Antikriegsbewegung ist auch in Deutschland aber leider derzeit schwach. Daher ist es notwendig, sie in Zukunft nachhaltig und intensiv durch die Partei DIE LINKE sowie den Jugendverband der Linksjugend ['solid] auch in Hamburg zu unterstützen und zu fördern.

Der Hamburger Landesverband der Linksjugend ['solid] hat einen von zwei Arbeitsschwerpunkten im Jahr 2010 auf antimilitaristische Politik gelegt und betreibt daher die o.g. Kampagne zur Stärkung der sozialistischen Friedens- und Antikriegsbewegung in Hamburg. Für eine starke Politik ist der Jugendverband auch auf Unterstützung der LINKEN in Hamburg angewiesen.

Nähere Informationen zur Kampagne des Jugendverbands sind im Internet auf der extra eingerichteten Homepage www.antimilitarismus.de.vu  zu finden.