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6. April 2010

Änderungsantrag

 

  1. Punkt 3 wird erweitert durch: „dass der Hamburger Landesverband an die Tagung des Bundesparteitags, die sich mit dem Entwurf des Parteiprogramms befasst, einen Antrag stellt, dass die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr in das Kapitel 4. „Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung“ des Parteiprogramms aufgenommen wird.
  2. Streichung Punkt 5
  3. Änderung und Ergänzung von Punkt 6: „eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene solange abzulehnen ist, wie damit die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Weiterführung der Wehrpflicht verbunden ist.“

 

Antragsheft 2: Seite 18

Begründungen:

Zu 1.)

Damit dieser bedeutende Antrag nicht im Nirvana der Unverbindlichkeit verschwindet, ist es unerlässlich, eine konkrete Weiterbehandlung einzufordern. Hierzu bietet sich in besonderer Weise die bevorstehende Debatte bis zur Verabschiedung eines Parteiprogramms an. Für das längerfristige Ziel der Abschaffung der Bundeswehr wäre dieses grundsätzliche Parteidokument am   besten geeignet.

In dem 1. Entwurf des Parteiprogramms heißt es zwar, dass für DIE LINKE Krieg kein Mittel der Politik sei. Dennoch wird die Logik des Militarismus nicht durchbrochen, insofern ein kollektives und gegenseitiges Sicherheitssystem gefordert wird. Der Glaube an das Gelingen einer Abschreckungspolitik wird aufrecht erhalten und Krieg als Mittel der Politik somit weiterhin nicht ausgeschlossen. Für eine Partei, die sich als Bündnispartnerin der Friedensbewegung versteht, ist eine solche Positionierung nicht hinnehmbar.

Zu 2.)

In Punkt 6 wird in ausreichendem Maße die friedenspolitische Haltelinie für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene benannt. Eine zusätzliche Abarbeitung an der aktuellen Lage der SPD geht über das eigentliche Anliegen des Antrags hinaus.

Zu 3.)

Friedenspolitische Haltelinie für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sollte nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern auch die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein.