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14. April 2010

Änderungsanträge zu den „Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen“ (Antrag A-5b-11, TOP 11)

1. Gleiche unter Gleichen

(Vorsatz, 2. Absatz)

„Die Fraktionen sind Teil einer Linken, die sich als aktive Mitgliederpartei versteht. Aufgrund ihrer Funktion im politischen System und ihrer Bedeutung in den politischen Auseinandersetzungen agieren sie jedoch in besonders hervorgehobener Position und sind im parlamentarischen Prozess ganz eigenen Zwängen und Gesetzmäßigkeiten unterworfen.“

ändern in:

„Die Fraktionen sind Teil einer Linken, die sich als aktive Mitgliederpartei versteht. Auch mit ihrer Funktion im politischen System agieren die GenossInnen der Fraktionen innerparteilich als Gleiche unter Gleichen und sind im parlamentarischen Prozess politische RepräsentantInnen unserer Forderungen.“

2. Politik

„4. [...] Zur Förderung des Meinungsaustauschs mit der interessierten Öffentlichkeit sollten die Bezirksfraktionen zusammen mit den jeweiligen Parteigliederungen regelmäßig öffentliche Veranstaltungen über die Arbeit und die politischen Auseinandersetzungen im Bezirk und in der Stadt durchführen.“

Antragsheft 4: Seite 4

Begründung:

Politik ist nicht Vortrag über Parlamentsarbeit, sondern aufklärerische Diskussion.