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12. März 2010

Für die sofortige Abschaffung der Bundeswehr und der Wehrpflicht

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg möge beschließen

  1. dass der Landesvorstand Hamburg der Partei DIE LINKE öffentlich erklärt, dass die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate kein Schritt in Richtung der Position der Partei DIE LINKE ist, sondern lediglich ein Resultat von Uneinigkeiten zwischen den Parteien der neuen Bundesregierung und dass das weitere Festhalten am militaristischen Kurs in der Außenpolitik der Bundesregierung aufs schärfste zu verurteilen ist.
  2. dass sich der Hamburger Landesvorstand dafür einsetzt, dass die Bundespartei DIE LINKE weiterhin für die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht eintritt, um den friedenspolitischen Kurs der LINKEN beizubehalten.
  3. dass sich der Hamburger Landesvorstand dafür einsetzt, dass die Bundespartei DIE LINKE ebenfalls für die Abschaffung der Bundeswehr eintritt. Die Schaffung einer professionalisierten Berufsarmee ist nicht das Ziel einer linken Forderung nach der Abschaffung des Kriegsdienstes.
  4. dass sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE dafür einsetzt, dass die Bundespartei DIE LINKE dafür eintritt, dass die mit der Abschaffung der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienststellen umgehend durch vom Staat subventionierte, sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigungsverhältnisse ersetzt werden.
  5. dass der Landesvorstand der Partei DIE LINKE öffentlich erklärt, dass das Bekenntnis der SPD zur Wehrpflicht deutlich zeigt, dass es keine Resozialdemokratisierung und Öffnung der SPD nach links nach der Wahl gibt und eine Koalition zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD deshalb abzulehnen ist.
  6. dass eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene abzulehnen ist, weil sie die Zustimmung der Partei zur Wehrpflicht voraussetzt.
  7. dass sich der Hamburger Landesvorstand dafür einsetzt, dass die Bundespartei DIE LINKE dafür eintritt, dass die Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen gestoppt werden, da es auf das schärfste zu verurteilen ist, dass die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit vieler Schüler für ihre Zwecke ausnutzt.
Antragsheft 1: Seite 39

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien FDP und CDU auf eine Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate geeinigt. Bei diesem Beschluss handelt es sich nicht um einen Schritt in Richtung der friedenspolitischen Position der Partei DIE LINKE.

Die Koalitionäre sind sich uneins über den weiteren Weg der deutschen Angriffs- und Kriegsarmee und die Rolle der Wehrpflichtigen darin. Ihre Entscheidungen ändern nichts am militaristischen Kurs in der Außenpolitik der Bundesregierung, den sie fortsetzen will und der Kriege für deutsche ökonomische- und Machtinteressen überall auf der Welt als geeignete Verlängerung der Politik einschließt.

Die SPD zeigte durch die Unterstützung des Erhaltes der Wehrpflicht einmal mehr, dass von einer Resozialdemokratisierung der SPD nicht die Rede sein kann. Sie verkündete in der Opposition ihre Treue zum Staat und zur Bundeswehr und bekannte sich zur Wehrpflicht.

Damit steht die SPD der Position der Partei DIE LINKE grundsätzlich entgegen und es ist mehr als deutlich, dass sie sie sich nicht zu ihren vermeintlichen friedenspolitischen Wurzeln zurückführen lässt.

DIE LINKE muss eine Koalition mit der SPD grundsätzlich ablehnen. Sie darf sich keine Mythen der Resozialdemokratisierung der SPD schaffen, die eine Koalition akzeptabel machen sollen. Stattdessen muss sie weiterhin als Teil einer linken gesellschaftlichen Kraft auftreten, die für die Einrichtung einer Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Krieg eintritt.

DIE LINKE muss an ihrer Forderung der sofortigen Abschaffung der Wehrpflicht und des umgehenden Endes aller Auslandseinsätze der Bundeswehr festhalten. Die Wehrpflicht ist unvereinbar mit einer aufgeklärten Gesellschaft.

Die Bundeswehr will mit der Wehrpflicht das Militär in der Gesellschaft verankern, Nachwuchs gewinnen, ein Reservoir an billigen und leicht verfügbaren Kräfte besitzen, Wissenstransfers sicherstellen und einen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften haben.

Zu diesen Zwecken macht die Bundeswehr u.a. durch Besuche von Jungoffizieren und das Verteilen von Unterrichtsmaterialien Werbung an Schulen und versucht die jungen Schüler davon zu überzeugen, dass sie ein Arbeitgeber mit Perspektive und guten Angeboten für junge Menschen sei.

Damit setzt die Bundeswehr kaltblütig auf die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, von denen ein Großteil dazu gezwungen wird, jedes Jobangebot anzunehmen, das sich ihnen bietet. DIE LINKE muss sich dafür einsetzen, dass der Kriegsdienst nicht als Option für perspektivlose junge  Schulabsolventen gesellschaftlich anerkannt wird. Eine durch und durch militarisierte Gesellschaft, in der Kriege und militärischer Zwangsdienst an der Tagesordnung sind, kann keine mündigen Menschen hervorbringen.

DIE LINKE muss sich deshalb für die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr überhaupt einsetzen.