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Anträge zur Wahlordnung

Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25.03.2009

(für die LandesvertreterInnenversammlung am 18./19.04.2009)

Hiermit beantragt der Landesvorstand gemäß §2 (3) Satz 1 der Wahlordnung folgende Änderungen der Wahlordnung der Partei DIE LINKE für die LandesverterterInnenversammlung  zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN zur Bundestagswahl.

1.

Es werden bis zu 12 Plätze auf der Landesliste gewählt.

Begründung:

Es werden sechs Mandate über die Landesliste für den 17. Deutschen Bundestag aus Hamburg vergeben. Mit zwölf Kandidierenden dokumentieren wir unseren Anspruch uns - von den Wahlergebnissen her im Parteiensystem zu etablieren und haben die Möglichkeit den pluralen Charakter unserer Partei durch eine entsprechende Liste zu dokumentieren.

2.

Die Listenplätze 1-6 werden in Einzelwahl gemäß §5, die Listenplätze 7-12 in Gruppenwahl gemäß §6 (3) der Wahlordnung gewählt

Begründung:

Bei den Ersten sechs Plätzen handelt es sich um die Plätze, die politisch und von der Option her  - mit deutlich abnehmender Wahrscheinlichkeit - auch direkt oder indirekt zu einem Mandat führen könnten, so dass es sinnvoll ist, diese Plätze einzeln zu wählen.

Nach menschlichem Ermessen trifft diese für die Plätze ab Platz 7 nicht mehr zu, sodass das vereinfachte Wahlverfahren möglich und sinnvoll ist.

3.

Für die Plätze 1-4. folgt nach dem 1. Wahlgang, falls notwendig, ein normaler 2. Wahlgang, für den §7(1) Satz 2 aufgehoben wird („Für weitere Wahlgänge nach §12 können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Wahlvorschläge unterbreiten“).
Erreicht auch nach dem 2. Wahlgang kein/e Bewerber/in das notwendige Quorum, so folgt eine Stichwahl gemäß §12 (2) der Wahlordnung.

Begründung:

Aufgrund der hohen Anzahl von Bewerber/innen für die Landesliste und insbesondere die ersten Plätze sollte auf jeden Fall nach dem 1. Wahlgang ein zweiter Wahlgang erfolgen, damit nicht aufgrund einer vielleicht weit ausdifferenzierter Stimmabgabe eher zufällig die Teilnehmer/innen an der Stichwahl festgelegt werden.
Ebenso gibt es dann die Möglichkeit schwierige politische Mehrheitsverhältnisse durch alternative Personalvorschläge zu korrigieren.

Allerdings sollten wir dabei im Rahmen der Kandidat/inn/enaufstellung zur Bundestagswahl keinen Gebrauch von der Einschränkung des Vorschlags- bzw. Bewerbungsrechts machen.

4.

Für die Plätze 5-12 folgt, falls notwendig, nach dem 1. Wahlgang eine Stichwahl gemäß §12 (2) der Wahlordnung. Die Stichwahl wird auch bei Stimmgleichheit zur Festlegung der Reihenfolge auf der Liste angewandt.

Begründung:

Bei den späteren Plätzen auf der Landesliste ist erfahrungsgemäß der Andrang geringer, sodass es möglich erscheint, direkt nach einem ersten Wahlgang ggf. noch nicht besetzte Plätze per Stichwahl zu besetzen. Ebenso geht es aller Wahrscheinlichkeit nach ab diesen Plätzen nicht mehr um mögliche Mandate (oder darum NachrückerInnenplätze zu besetzen).

5.

Für die Plätze 1-4 wird für den 1. und den 2. Wahlgang, insofern laut Wahlordnung ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen gewählt wird, ein Quorum von „mehr als 50%“ festgelegt.

Für die Plätze 5 und 6 wird, insofern laut Wahlordnung ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen gewählt wird, für den 1. Wahlgang ein Quorum von „mehr als 50%“ festgelegt.

Für die Plätze 7-12 wird für den 1. Wahlgang ein Quorum von „mehr als einem Drittel“ festgelegt.
In diesen beiden Wahlgängen (Die Gruppe der ungeraden und die Gruppe der geraden Plätze werden in gesonderten Wahlgängen gewählt), wird auch wenn es nicht mindestens doppelt so viele Bewerber/innen wie Plätze gibt, auf die Möglichkeit der Nein-Stimme verzichtet.

Begründung:

§10 (2) Satz 2 sieht vor, dass in Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-Stimmen (gemäß §8 (5) generell bei allen Wahlgängen, bei denen mindestens doppelt so viele KandidatInnen wie Plätze zu vergeben sind.), eine Zustimmung von 25% ausreicht um gewählt zu werden. Aufgrund der hohen Anzahl der BewerberInnen würde vielleicht im ersten oder zweiten Wahlgang auf einem der vorderen Listenplätze eine Bewerberin mit diesem Quorum gewählt werden können.

Da es sich bei den vorderen Plätzen der Landesliste um herausgehobene Funktionen im Wahlkampf handelt, ist es aufgrund der innerparteilichen Demokratie und auch aus politischen Gründen  geboten, um für die Kandidierenden die notwendige breite Unterstützung im Landesverband zu gewährleisten, die absolute Mehrheit zu verlangen.

Für die darauf folgenden Plätze, bei denen es vermehrt darum geht den pluralen Charakter einer Liste zu dokumentieren, ist das geringere Quorum sinnvoll.