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Ergebnisse des Parteitags

Berichte, Beschlüsse, Reden und weitere Dokumente

11.04.2010 19:56 PT 2.1, Beschluss

Kita-Gebühren und Hafencity – zwei Seiten der gleichen Medaille

Der CDU/Grüne Senat muss in seiner asozialen Politik gestoppt werden. Familien werden mit zusätzlich 100 Euro monatlich für Kita-Gebühren belastet. Der Parteitag der Hamburger LINKEN protestiert energisch dagegen und fordert die sofortige Rücknahme der Erhöhung. Auf der anderen Seite werden den großen Konzernen Millionen von Euro geschenkt und in unnützen Projekten versenkt. AM Sonntag, den...mehr

 
11.04.2010 16:12 PT 2.1, Beschluss

Doppelrennbahn in Horn

Die Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg lehnt die vom Senat geplante Doppelrennbahn für Traber und Galopper auf dem Gelände der bestehenden Horner Rennbahn ab. Die Zusammenlegung der beiden Hamburger Pferderennbahnen würde die Menschen in Horn durch die dann mehrmals wöchentlich stattfindenden Renn- und Übungstage z. B. durch verstärkten Verkehr zu stark belasten. Außerdem sehen wir die...mehr

 
10.04.2010 21:40 PT 2.1, Beschluss

Landespolitische Schwerpunkte

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit, des Friedens und der Demokratie ein. Wichtige Zielpunkte unserer gegenwärtigen Politik sind der flächendeckende Mindestlohn, keine Rente mit 67, Abschaffung der Hartz-Gesetze sowie eine kategorische Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik sowie jeglicher deutschen Beteiligung daran. Die...mehr

 
10.04.2010 11:00 PT 2.1, Beschluss

Geschäfstordnung des 2. Parteitages

0 Konstituierung Der Parteitag konstituiert sich auf seiner ersten Tagung durch: Die Bestimmung eines Präsidiums, deren Mitglieder abwechselnd als Versammlungsleitung den Parteitag leitenDie Bestimmung der ProtokollierendenGgf. die Übertragung von Mitgliederrechten auf Delegierte, die als Gastmitglieder delegiert wurden.Die Beschlussfassung einer GeschäftsordnungDie Bestimmung der ...mehr

 
10.04.2010 10:30 PT 2.1, Beschluss

Wir gehen weiter!

Am 1. Mai 2010 in Hamburg auf die DGB-Demonstrationen „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ Unter diesem Motto veranstaltet der DGB 2010 die Maiveranstaltungen. Wir rufen zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg; Bergedorf und Harburg auf. Wir gehen weiter: Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren bereits erheblich durch die...mehr

 
11.12.2009 20:30 Beschluss, PT 1.4

Ja zum längeren gemeinsamen lernen! Nein zu Bildungsprivilegien und sozialer Ausgrenzung!

Im nächsten halben Jahr wird die Schulpolitik in Hamburg eine bestimmende Rolle spielen. Zwischen dem 17. 6. und 22. 8. 2010 wird es voraussichtlich zu einem Volksentscheid kommen. DIE LINKE begrüßt dies und lehnt einen Runden Tisch ab, weil er nur zur Verwässerung führen kann. Sie fordert die CDU/GAL- Koalition auf, jetzt das Kernstück der kleinen Schulreform, das längere gemeinsame Lernen bis...mehr

 
14.11.2009 18:05 PT 1.4, Beschluss

Resolution zu den Entlassungen in Hamburger Betrieben.

Solidarität mit den Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfenmehr

 
14.11.2009 14:00 Rede, PT 1.4

Der friedliche Umgang der Staaten miteinander muss oberstes Gebot sein

Rede von Norman Paech auf dem Landesparteitag der LINKEN. Hamburg am 14.11.2009mehr

 
14.11.2009 11:20 Rede, PT 1.4

"Als Abgeordneter hast du Maßstäbe gesetzt"

Redebeitrag Zaman Masudi zur Würdigung des Hamburger Bundestagsabegordneten Prof. Dr. Norman Paechmehr

 

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