27.04.2010 19:15 PT 2.1, Beschluss

Frieden

DIE LINKE Hamburg setzt sich für die Einarbeitung folgender Inhalte in das Programm der Partei DIE LINKE ein:

1. Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr – sofortiger Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Auslandseinsätzen
2. DIE LINKE im Bundestag wird auch weiterhin jegliche Bundeswehreinsätze (auch gem. UNO-Charta Kap. VII) ablehnen und sich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen.
3. DIE LINKE fordert ein Verbot des Exports militärischer Güter.
4. DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Konversion der Rüstungsindustrie ein, die eine Arbeitsplatz sichernde und ökologisch nachhaltige Produktion als Ziel hat. Hierzu muss eine umfassende Planung entwickelt werden, die die Konversion mit ökonomischen Anreizen verbindet.
5. DIE LINKE strebt die vollständige Auflösung der Bundeswehr ohne Ersatz an.
6. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung eines mit ausschließlich zivilen Mitteln (ähnlich dem Kapitel VI der UNO-Charta) arbeitenden kollektiven Sicherheitssystems in Europa ein (Vorbild KSZE/OSZE).
7. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Entmilitarisierung der Gesellschaft ein.
8. Eine Koalition zwischen der LINKEN und der SPD sowie allen anderen Bundestagsparteien ist abzulehnen, weil sie die Zustimmung der Partei zur Bundeswehr und zum Krieg voraussetzt.
9. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE in Hamburg für eine den o.g. Punkten entsprechende Umsetzung auf kommunaler Ebene ein und wird in und außerhalb der Bürgerschaft entsprechende Initiativen ergreifen. In diesem Sinne sind die Aussagen im Bürgerschaftswahlprogramm zu überprüfen und zu erweitern.
10. DIE LINKE Landesverband Hamburg wird diesen Antrag (in Punkt 8 in modifizierter Form) als Beitrag für die entsprechende Passage im Programm der Partei in die Programmkommission und später auf dem entsprechenden Bundesparteitag zur Verabschiedung des Programms einbringen.
11. Der Landesverband Hamburg der Partei DIE LINKE begrüßt die antimilitaristische Kampagne des Hamburger Landesverbands der Linksjugend ['solid] „Mit Kapitalismus ist keine Frieden zu machen!“.
12. Der Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE unterstützt die antimilitaristische Kampagne des Hamburger Landesverbands der Linksjugend ['solid] „Mit Kapitalismus ist keine Frieden zu machen!“ im Jahr 2010 finanziell und organisatorisch.
13. Der Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE kommt für die Busfahrt aller Hamburger TeilnehmerInnen der Proteste gegen das Gelöbnis der Bundeswehr rund um den 20. Juli 2010 in Berlin auf, zu dem der Hamburg Jugendverband der Linksjugend ['solid] mobilisiert.