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Ergebnisse des Parteitags

Berichte, Beschlüsse, Reden und weitere Dokumente

20.11.2010 18:00 PT 2.2, Beschluss

Gegen die unsoziale Kürzungspolitik:

Proteste stärken, Alternativen deutlich machen, Politikwechsel ermöglichen! Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat ein Rotstiftpaket in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt. Die Gebühren für die Kindertagesbetreuung wurden bereits im Frühjahr erhöht. Jetzt soll mit dem Doppelhaushalt 2011/12 weiter gekürzt werden: Die Beamten im öffentlichen Dienst sollen mit dem Weihnachtsgeld auf... mehr

 
20.11.2010 15:00 PT 2.2, Beschluss

Erhalt von denkmalwürdigen und denkmalgeschützten stadtbildprägenden Backsteinbauten und Ensemble

Die Anfang des 20. Jahrhunderts unter der Leitung von Fritz Schumacher in Hamburg gebaute Wohnbebauung ist mit ihren Backsteinfassaden stadtbildprägend und typisch für Hamburg. In Altona, Barmbek, Dulsberg, Veddel oder Hamm stehen bis heute viele Wohngebäude mit den typischen Backsteinfassaden. Die Siedlungen aus den 20er-und 30er-Jahren mit ihren zirka 130 000 Wohnungen sind ein wesentlicher... mehr

 
20.11.2010 14:45 PT 2.2, Beschluss

Klimaschutz sozial gerecht

Die Kosten für Mieten und Nebenkosten steigen (z.B. durch die Anhebung der Mietenspiegel-Grenzwerte) und die Heizkosten steigen durch steigende Energiepreise. Dadurch wird ein Verdrängungsprozess unter Mietern ausgelöst. Folge ist, dass die Zahl derer ansteigt, die durch Aufwertung bzw. Verteuerung ihren ursprünglichen Wohnraum nicht mehr bezahlen können. Die Segregation und Verdrängung... mehr

 
20.11.2010 14:30 PT 2.2, Beschluss

Für den nachhaltigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil sozialen Fortschritts für alle

Die Umweltfrage ist Systemfrage Die Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums ist die Arbeit in allen Formen und Facetten, sowie die Natur als erste Bedingung, die der Arbeit den Stoff liefert. Im Ergebnis dieses stofflichen Austauschprozesses wird der Natur etwas entnommen und zu Gebrauchswerten umgewandelt. Das Umgewandelte sind etwa fossile Energien oder seltene Erden. Diese... mehr

 
27.04.2010 19:15 PT 2.1, Beschluss

Frieden

DIE LINKE Hamburg setzt sich für die Einarbeitung folgender Inhalte in das Programm der Partei DIE LINKE ein: Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr – sofortiger Abzug aller Bundeswehrtruppen aus AuslandseinsätzenDIE LINKE im Bundestag wird auch weiterhin jegliche Bundeswehreinsätze (auch gem. UNO-Charta Kap. VII) ablehnen und sich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen.DIE LINKE... mehr

 
17.04.2010 18:45 PT 2.1, Beschluss

Zur Schulreform

DIE LINKE vertritt nach wie vor das Ziel Eine-Schule-für-Alle. Von dort aus tritt sie der Initiative „Wir wollen lernen!“, die ein hierarchisch gegliedertes und sozial selektives Bildungssystem vertritt, entgegen und verteidigt die Verlängerung des gemeinsamen Lernens um 2 Jahre bis Klasse sechs in der Primarschule. Die Stärkung des „Elternwahlrechts“ (oder „Elternwillens“), wie sie von der... mehr

 
17.04.2010 18:15 PT 2.1, Beschluss

Mandatsträgerbeitragsordnung für Bezirksfraktionen

Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für alle Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg. Zubenannte Bürger leisten keinen Mandatsträgerbeitrag.Mit der Kandidatur für ein Mandat erkennen die Bewerberinnen und Bewerber die Mandatsträgerbeitragsordnung als verbindlich an und bekunden das durch ihre Unterschrift.Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für parteilose Mitglieder linker Fraktionen in... mehr

 
17.04.2010 17:00 PT 2.1, Beschluss

Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen

Seit dem Einzug der Linken in die Bürgerschaft und alle Bezirksversammlungen ist die Zusammenarbeit der Fraktionen und der Parteiorganisationen ein immer wieder und oft heiß diskutiertes Thema. Die folgenden Empfehlungen sind ein Beitrag zur Versachlichung und wollen orientierend auf die politische Praxis wirken. Die gewählten Abgeordneten und die Fraktionen sind frei in ihren Entscheidungen und... mehr

 
17.04.2010 12:07 PT 2.1, Beschluss

Resolution gegen Abschiebehaft

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sah ein Mensch in Abschiebehaft keinen anderen Ausweg, als seinem Leben ein Ende zu setzen. Nach David M., der als minderjähriger Flüchtling angesehen, dennoch in Abschiebehaft genommen wurde und sich nach mehrwöchigem Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses erhängte, beging in der Nacht zum 16.4. die 34-jährige Yeni aus... mehr

 
11.04.2010 21:00 PT 2.1, Beschluss

Der neue Landesvorstand

Am 11. April wurde auf dem Landesparteitag der LINKEN in Hamburg der neue 20 köpfige Landesvorstand gewählt. Er besteht aus 5 Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands, 8 Vorstandsmitgliedern, die von den Bezirksverbänden oder dem Jugendverband nominiert wurden, sowie 7 weiteren Mitgliedern. mehr

 

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