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Linke Opposition gegen schwarzgelb und schwarzgrün - Konsequent sozial für Demokratie und Frieden

Thesenpapier zur Auswertung der Wahl-Schlussfolgerungen
Bericht an den Parteitag: Zeitraum Mai-November

1.) Wahljahr 2009 (mit Aussicht auf 2010)

Auswertung und Folgen

Die Bundestagswahlen sind ein großer Erfolg für DIE LINKE.

Wir sind zweistellig im neuen Bundestag vertreten.

Erstmals ist das einer Partei links von der SPD nach 1945 gelungen.

Wir haben einen neuen, größeren Vertrauensvorschuss erhalten, damit wir konsequent die Themen sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Frieden auf die politische Tagesordnung setzen.

  • Die Wählerinnen und Wähler waren der Meinung: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
  • Das traditionelle bürgerliche Lager aus jenen Parteien, bei denen die Sicherung von (sozial möglichst breit gestreuten) Eigentumstiteln im Vordergrund steht, ist als Wahlsieger aus der schwersten Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten hervorgegangen – aber die Unionsparteien mussten sich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Gründung der Adenauer-CDU zufrieden geben.
  • Die CSU zählt zu den großen Verlierern dieser Bundestagswahl: 42,6 Prozent, das ist das schlechteste Ergebnis seit 1949.
  • Die Grünen haben ihre Position verbessern können. Sie sind, wie die Beispiele Saarland und Hamburg zeigen, keine verlässlichen Partner für eine rot-rot-grüne politische Option, sondern ordnen sich mehr und mehr, entsprechend ihre sozialen Basis, den traditionellen bürgerlichen Parteien zu und sorgen in entsprechenden politischen Bündnissen für eine gewisse Modernisierung (Bildung, Migration, Umwelt).
  • Die SPD hat das mit großem Abstand schlechtestes Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erzielt.
  • Sechs Millionen WählerInnen hat die Partei bei diesem Wahlgang verloren.
  • Die Krise der SPD , die mehr als alle anderen ihre politische Tradition als Interessenvertreter einer wohlfahrtsstaatlichen, auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaftspolitik über Bord geworden hat, ist mit der Bundestagswahl in ein neues Stadium getreten.

Die Wahl hat allerdings eine parlamentarische Mehrheit für die verschärfte Fortsetzung der bisherigen Politik gebracht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird breite Schichten der Bevölkerung für die Lasten der Wirtschaftskrise in Haftung nehmen und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter vorantreiben.

  • Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig, viele Menschen haben vor der Diktatur der Finanzmärkte und der Enteignung der Bevölkerung kapituliert, weil es keine mehrheitsfähige Alternative gab.
  • Die Nazis haben zwar bei der Bundestagswahl eine Schlappe erlitten. Die NPD wird aber ihren Kampf um die Straße fortsetzen und versuchen von der Krise zu profitieren.

Hamburg

Auch in Hamburg hat DIE LINKE mit 11,2 % der Zweitstimmen (98.696 absolute Stimmen, fast 40.000 Stimmen mehr als 2005) ebenso einen sensationellen Erfolg errungen.

Mit den erfolgreichen Landtagswahlen in Brandenburg und der neuen Fraktion im hohen Norden, ist DIE LINKE nun in 12 von 17 Landtagen vertreten.

In Brandenburg wird es – nach Berlin – die zweite rot/rote Regierungskoalition geben.

Allerdings wollen wir eine solche Regierungsperspektive, um einen weitreichenden Politikwechsel durchzusetzen. D.h. ein solches politisches Bündnis muss – sicherlich auch in Abhängigkeit von den landesspezifischen ökonomischen Spielräumen – erste Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage der Beschäftigten und der von Sozialleistungen abhängigen Teile der Bevölkerung verabreden und umsetzen . Zugleich geht es um Maßnahmen zur Stärkung und Umbau der jeweiligen Regionalökonomie durch verstärkte öffentliche Investitionen. Für DIE LINKE geht es also um den Kampf für einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad. Eine Beteiligung an neoliberaler Politik kommt für DIE LINKE logischerweise nicht infrage. Das ist der Maßstab an dem sich Koalitionsverträge messen lassen müssen.

Die Entwicklung in Thüringen und im Saarland stimmen pessimistisch. In Thüringen haben sinnvolle politischen Bedingungen (wie z. B. die Ablehnung der Schuldenbremse und von der LINKEN angestrebte Initiativen gegen Hartz IV im Bundesrat) die SPD veranlasst, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Im Saarland hat sich bewahrheitet: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.“ Die GRÜNEN haben den Weg einer bürgerlichen Funktionspartei eingeschlagen.

Eine Blockade schwarz-gelber Übergriffe im Bundesrat ist in weite Ferne gerückt.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr haben daher erhebliche Bedeutung

Unser Ziel ist es, auch im größten Bundesland mit einer starken linken Fraktion vertreten zu sein.

Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Partei.

2.) Politische Situation in Hamburg

Kurze Bilanz:

Die schwarzgrüne Koalition tastet die Grundstrukturen der sozialen Spaltung nicht an!

Allerdings wurden in einigen Bereichen (vor allem Migration und Bildung), durch entsprechende Integrationsangebote und die Optimierung des Vorschul- und Schulsystems Verbesserungen auf den Weg gebracht.

Die Jahre der ökonomischen Prosperität 2007 und 2008 erlaubten in Hamburg eine großzügige Politik.

  • Schwarz-Grün beharrt in Kernbereichen auf einer Politik, die den Menschen in Hamburg keine bessere Zukunft bringt.

Sie wollen keinen Sozialstaat.

Sie führen die neoliberale Umverteilungspolitik fort.

Sie haben keine Vorsorge für eine wirtschaftliche Krisenperiode getroffen.

Das Vermögen der Stadt, ihre finanziellen Reserven, wird durch Investitionen in „Leuchttürme“ aufgezehrt.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise fordert Ende 2009 ihren Tribut in Form sinkender Steuereinnahmen (mindestens 500 Mio. Euro in 2009), wachsender Sozialausgaben und notwendiger Antikrisenprogramme.

Die finanziellen Reserven sind verbraucht.

  • In der Reaktion des schwarz-grünen Senats auf das Krisenszenario zeigt sich die charakteristische soziale Schieflage.

Während für die Rettung der HSH Nordbank zusätzlich 1,5 Mrd. Euro locker gemacht werden und darüber hinaus noch 2,5 Mrd. Euro Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen werden, fällt das Antikrisenprogramm des schwarz-grünen Senats mehr als bescheiden aus. Der drohenden massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit kann so nicht begegnet werden.

Ende November wird der schwarz-grüne Senat – wie jetzt scheibchenweise bekannt wird – in einer Klausur über ganz andere Größenordnungen beschließen.

Die Rede ist jetzt von 600 Mio. Euro, die bis 2014 dauerhaft, dann also Jahr für Jahr, eingespart werden sollen. Dieses Volumen kann nicht allein durch Einsparungen von Sachmitteln aufgebracht werden kann, sondern nur über den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Eine solche Sparkonzeption ist allerdings nicht mit der bisher von Schwarz-Grün propagierten notwendigen Aufstockung des Personals etwa in Schulen (Schulreform) und Kitas vereinbar.

Die Konzeption der LINKEN:

Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden.

Durch eine Steuerpolitik können die Einnahmen strukturell verbessert werden.

Das unterstellt neben in Hamburg zu machenden Veränderungen im Steuervollzug auch wesentliche Reformen in der Steuerpolitik des Bundes (Vermögenssteuer etc.).

Das ist mit den gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht zu realisieren.

Ergänzend muss eine Haushaltspolitik verfolgt werden , die bei den überflüssigen Projekten umschichtet; so lassen sich Mittel für Armutsbekämpfung und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Kultur und Infrastruktur gewinnen, durch die auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabilisiert werden.

Gleichwohl zeigt der schwarz-grüne Senat keinerlei Bereitschaft, die Absicht, den öffentlichen Investitionsstau durch Öffentlich Private Partnerschaft zu beheben, aufzugeben.

Durch sog. Intelligente Privatisierung, wie z.B. bei der Schaffung des „Sondervermögens Schulbau“ werden öffentliche Aufgaben faktisch privatisiert und finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe am Hamburger Haushalt vorbei für viele Jahre eingegangen.

Das Eingreifen der LINKEN:

Das Jahr 2009 begann mit einer „Aktionskonferenz“ im Rathaus zur Beratung und Bündelung der Kräfte gegen die verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise. Mit der Beteiligung an der europaweiten und nationalen und lokalen  Bewegung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und den Streiks im Öffentlichen Dienst, im Kita-Bereich und im Bildungsbereich haben wir mit dazu beigetragen, den Druck auf die Regierungen zu verstärken. Genauso in der Friedenspolitik mit den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und den Krieg in Afghanistan.

Die Fraktion hat ein Schutzschirmprogramm zur Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung in Hamburg entwickelt und die Partei hat zusammen mit GewerkschafterInnen eine Arbeitsmarktoffensive für 50.000 konkrete Jobs gestartet.

3.) Situation des Landesverbandes

Programmdebatte:

Die Linke will bis zum Parteitag 2011 ein Grundsatzprogramm erarbeiten.

Die Partei muss sich darüber verständigen, wie der große gesellschaftliche Entwurf einer zukunftsgewandten Linken aussehen soll.

Diese Diskussion muss über die Partei hinaus in die Gesellschaft ausstrahlen.

Auch in Hamburg werden wir uns in den nächsten Monaten mit der Programmdebatte beschäftigen.

Wir müssen sicherstellen, dass sich möglichst viele Genossen/Innen daran beteiligen.

Dazu bedarf es eines demokratischen Verfahrens, das transparent und für alle nachvollziehbar ist.

Der Landesvorstand hat die Reaktivierung des „AK-Programm“ bereits beschlossen. Er wird bis zur Benennung von Koordinator/Innen vom Geschäftsführenden Landesvorstand koordiniert.

Die politische Bildungsarbeit wird weiterentwickelt und hat ihren festen Platz im Parteileben.

Parteientwicklung:

Die Linke in Hamburg war in den letzten Monaten auch im Rahmen des Bundestagswahlkampfs an vielfältigen politischen Aktivitäten beteiligt, parlamentarisch und außerparlamentarisch.

Ein radikaler Politikwechsel in Richtung einer solidarischen Gesellschaft und Ökonomie unterstellt eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Diese ist nur im Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B. Gewerkschaften, Sozialverbänden), Bürgerinitiativen und politischen Parteien möglich. Deshalb haben wir uns auf Hamburger Ebene in zahlreichen Initiativen und sozialen Kämpfen engagiert. Aktuelle Beispiele sind der Kampf der Wilhelmsburger Bevölkerung gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstrasse, der Bildungsstreik oder die zahlreichen Initiativen gegen die Gentrifizierung (Gängeviertel, Frappant in Altona etc.), die sich bündeln in der Forderung nach einem „Recht auf Stadt“.

Die Politikentwicklung hat deutliche Fortschritte gemacht. Allerdings besteht die Gefahr der Zerfaserung, der durch organisierte Schwerpunktbildung der Gesamtpartei, durch Fokussierung auf zentrale Konfliktfelder entgegen gewirkt werden muss.

Generell ist die Parteientwicklung zu kurz gekommen.

Wir können einen „Parteientwicklungsstau“ feststellen.

Hier eine Verbesserung zu erreichen, wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten sein.

Für eine aktive Mitgliederpartei geht es im Kern darum, die Mitglieder zum Souverän zu machen, und das unter der Bedingung eines anhaltenden Mitgliederzuwachses.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Integration und der Beteiligung von Neumitgliedern. Hier liegt wohl unser z. Zt. größtes Defizit, hier bedarf es besonderer Anstrengungen auf allen Ebenen.

Ihnen müssen spezielle Angebote gemacht werden, dabei sind die unterschiedlichen politischen Herkünfte zu beachten.

Dringend benötigt die Linke eine „Verjüngung“.

Lasst uns also gezielt junge Genossen/Innen ansprechen und sie qualifizieren für weitere Aufgaben in der Partei.

Die Linke in Hamburg hat einen weiter sinkenden Frauenanteil, von 22,6 % auf aktuellen 22,0 %.

Das ist nicht hinzunehmen!

Wir sind aufgefordert einen - häufiger zitierten - “Frauenförderplan“ zu entwickeln und die Mitarbeit von Frauen in allen Gremien der Partei zu verstärken.

Die „AG-Lisa“ hat mit ihrem Grundsatzpapier einen richtigen Schritt getan!

Bezirke/Bezirksfraktionen:

Die Verständigung und stetige Austausch zwischen den Bezirken wird fortgesetzt und intensiviert.

Bezirksfraktionen

Hier liegen Freud und Leid dicht beieinander.

Einerseits Konstituierung und Aufbau grundlegender Strukturen geschafft. Die Aneignung und Nutzung der parlamentarischen Instrumente einer Fraktion ebenfalls. Auch politische Erfolge in der Verbindung parlamentarischer Aktivitäten mit außerparlamentarischen Bewegungen, Initiativen oder betroffenen Bürgern (Beispiele: Nord: Schwimmbad, Altona: Moorburgtrasse, Ikea)

Andererseits nach wie vor schwierige Situation. Strukturelles Überlastungssyndrom mit Dauerstress und negativen Folgen für den inneren Zusammenhalt. Den Fraktionen muss ganz dringend durch konkrete Maßnahmen geholfen werden, ihre Arbeits- und politische Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern, und zwar auf solidarische Art und Weise.

In Ansätzen ist eine interfraktionelle Zusammenarbeit der Bezirksfraktionen unter Einschluss der Bürgerschaftsfraktion auf den Weg gebracht, bezogen auf wichtige Politikfelder wie Wohnen/soziale Stadtteilentwicklung oder Stadtplanung/Bauen oder Soziales/Hartz4/Ein-Euro-Jobs oder Verkehrspolitik. Diese Zusammenarbeit muss konsequent fortgeführt werden.

Bezirksverbände/Ortsverbände:

Zentral ist und bleibt die Einbindung der Fraktionen in die Politikentwicklung der Partei, auch auf Bezirksebene. Eine gute Zusammenarbeit der Fraktionen und der Vorstände ist dafür unabdingbar.

Das setzt aber stabile Strukturen (Vorstände) und entsprechende Kontinuität der politischen Arbeit voraus, die keineswegs überall gegeben ist. Das gilt im Prinzip für alle Ebenen. Grund sind oft Unerfahrenheit und damit verbundene Überforderung mit anschließendem Rückzug.

Schon aufgrund des Mitgliederzuwachses ist die Ausdifferenzierung in Ortsverbände, Stadtteilgruppen/Basisorganisationen unumgänglich und nach wie vor eine große organisationspolitische Herausforderung, der Landesvorstand und Bezirksvorstände besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Zur Unterstützung dieses Prozesses sollten die in der Parteiarbeit erfahrenen Genossinnen und Genossen systematisch angesprochen werden.

Der Ortsverband ist z. Zt. die Standardbasisorganisation. Dies ist auch der Ort, wo die Neuen integriert und an der politischen Arbeit beteiligt werden müssen. Entsprechende Maßnahmen (z.B. Neumitgliedertreffen) müssen also v.a. auf dieser Ebene stattfinden. Und hier gilt es, eine befriedigende und solidarische Diskussions- und Aktionskultur zu etablieren.

Und schließlich: Auch die Zusammenschlüsse, insbesondere die AG’s bedürfen der personellen und inhaltlichen Stärkung. Jedes neue Mitglied sollte standardmäßig gefragt und motiviert werden, bei Neigung und Interesse sich in die Arbeit einer AG einzubringen.