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Zur Haushaltsklausur des Senats: DIE LINKE zeigt dem Senat gangbare Alternativen auf, wo Geld zu holen ist

Zur Haushaltsklausur des Senats: DIE LINKE zeigt dem Senat gangbare Alternativen auf, wo Geld zu holen ist

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DIE LINKE.Hamburg-Nord

Stadtteilgruppe Winterhude – Eppendorf  -  Hoheluft-Ost

02.11.2009

Am 27.10.09 begibt sich der Hamburger Senat in die Haushaltsklausur. Zu erwarten sind drastische Einschnitte im sozialen Bereich, während umstrittene Großprojekte wie etwa die Elbphilharmonie (337,1 Millionen EUR Kosten für die Stadt), die Hafencity-U-Bahn U 4 (337,3 Millionen EUR geschätzte Gesamtkosten) offensichtlich völlig „tabu“ sind, von der „Rettung“ der HSH Nordbank erst gar nicht zu reden.

DIE LINKE zeigt gangbare Alternativen zu dieser Finanz- und Wirtschaftspolitik auf:

  • Würden die 26 reichsten Hamburger, die zusammen über ein Gesamtvermögen von ca. 44,4 Milliarden EUR verfügen, zur Vermögensteuer veranlagt, mit der Konsequenz, dass sie auf ihr Vermögen 5 % Vermögensteuer zahlen müssten, dann könnten allein durch diese einzige Maßnahme Mehreinnahmen von 2,22 Milliarden EUR an Steuern pro Jahr erzielt werden.
  • Bleibeprämien, Abschiedsprämien, Sonderzahlungen (trotz Gehaltsbegrenzung) bei der HSH Nordbank: „Jeder nimmt sich, was er kriegen kann“.
    Es sind oder waren „Bleibeprämien“ von bis zu 120.000 EUR pro Person für ca. 600 Mitarbeiter „im Gespräch“.
    „Abschiedsprämien“ und Sonderzahlungen: Vorstandsvorsitzender Nonnenmacher kassiert eine maßlose Bonuszahlung. Zuvor wurden Mitarbeitern Abschiedsprämien gezahlt, damit sie die Bank verlassen.
  • Diese ganzen Schachereien müssen im Zusammenhang mit der geplanten  Entlassung von 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zum Jahre 2012 gesehen werden.
  • Hätten Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag diese Zahlungen verhindert und eine wirksame Gehaltsbegrenzung für Herrn Nonnenmacher erreicht, wären der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Ausgaben-Seite Millionen-Beträge erspart geblieben. Senator Freytag zog es jedoch vor, das zuständige Gremium  mit keinem Wort über die skandalöse Bonuszahlung zu informieren.
  • Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; die Liste ließe sich fortsetzen.

Wir bitten den Landesvorstand,

  • unseren Antrag zu unterstützen,
  • in enger Zusammenarbeit mit unserer Bürgerschaftsfraktion auf der Grundlage unseres Antrags einen Flyer zu erstellen (in möglichst hoher Auflage),
  • gemeinsam mit unserer Bürgerschaftsfraktion öffentlichkeitswirksam eine größere Veranstaltung zu der Thematik „HSH Nordbank“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Veranstaltung sollte dazu dienen, die Alternativen der LINKEN aufzuzeigen.