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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Partei

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Partei

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Christian Kruse
(für DIE LINKE. Ortsverband Alstertal und Walddörfer)

30.10.2008 / 27.10.2009

DIE LINKE. Ortsverband Alstertal und Walddörfer fordert den Landesverband Hamburg auf, sich für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Partei einzusetzen und wie folgt Stellung zu nehmen und zu beschließen:

Um die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit mit der aktuellen Parteientwicklung besser in Einklang zu bringen und die historischen Erfahrungen mit der „Verparlamentarisierung“ von Parteien aufzuarbeiten, folgt DIE LINKE in Hamburg den folgenden Leitlinien:

  1. Der kontinuierlichen und aktiven Mitarbeit von Mitgliedern in außerparlamentarischen Initiativen, Verbänden und den Gewerkschaften kommt besondere Bedeutung zu. Sie werden von der LINKEN nach Kräften unterstützt und insbesondere von den zu stärkenden Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen wahrgenommen. Es wird erwartet, dass Abgeordnete, Ausschussmitglieder und Deputierte in den AGs mitarbeiten, dass die AGs den Fraktionen zuarbeiten und diese eng kooperieren. Hiermit wird ein ständiger Erfahrungs- und Informationsaustausch angestrebt.
  2. Zur Koordination der Arbeit nehmen Fraktionsmitglieder regelmäßig an den jeweiligen Vorstandssitzungen teil. Den Bezirksfraktionen wird empfohlen, eine Anlaufstelle (Bürgersprechstunde) für soziale Bewegungen zu schaffen und zu bewerben.
  3. Der Parteitag empfiehlt den Fraktionen, regelmäßig öffentliche Anhörungen und öffentliche Versammlungen über die Arbeit durchzuführen (Fraktion vor Ort).
  4. Der Landesparteitag empfiehlt der Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksparteitage den Bezirksfraktionen personelle Vorschläge für die Fraktionsvorstände, die die Fraktionen alle zwei Jahre wählen.
  5. Der Landesvorstand wird beauftragt, zusammen mit den Fraktionen eine Mandats-trägerbeitragsordnung zu erstellen, die sozial gestaffelte Mandatsträgerbeiträge für Abgeordnete, zugewählte Bürger und Deputierte vorsieht. Den Fraktionen wird empfohlen, jeweils einen Projektfond einzurichten, der Initiativen vor Ort und demokratische und soziale Projekte unterstützt
  6. Es wird davon ausgegangen, dass bei bezahlt tätigen Fraktionsgeschäftsführern, Pressesprechern und Landes- und Bezirksgeschäfsführern zwischen Parteivorständen und Fraktionen Einvernehmen hergestellt wird.
  7. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass alle Beschäftigungsverhältnisse parteiöffentlich ausgeschrieben werden und erst nach Stellungnahmen der Vorstände besetzt werden. Transparenz ist wichtig, damit sich kein, letztendlich von Staatszuschüssen abhängiger Parlamentsapparat (wie bei anderen Parteien) entwickelt.
  8. Die Fraktionen werden aufgefordert, ihre Geschäftsordnungen nach Beschlussfassung diesen Regeln anzupassen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Alstertal und Walddörfer am 21.10.2008.