Unverzichtbar: Opposition für Frieden, Arbeit, Bildung und Kultur!

„Eine demokratische Machtperspektive für das linke Lager kann es nur geben, wenn Lafontaine und Gysi nicht nur mit ihren utopischen Verheißungen brechen, sondern auch mit den revolutionären Hintersassen in ihrer Partei. Eine solche Sozialdemokratie braucht nicht zuletzt die Wirtschaft, der zwischenzeitlich abhandengekommen zu sein scheint, wie abhängig sie von demokratischen Verhältnissen ist. Zwar machen viele Unternehmen auch gute Geschäfte in unfreien Ländern und erzielen enorme Gewinne in der transnationalen Sphäre der Finanzwelt, doch die Früchte solcher Transaktionen genießen ihre Eigentümer gern in geordneten Verhältnissen. “

Stefan Dietrich, „Wozu SPD?“, Leitkommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (“FAZ“), 30.9.‘09.

„Geldwechsler, Bankiers, hast du sogar Mit der Peitsche gejagt aus dem Tempel ¬Unglücklicher Schwärmer, jetzt hängst du am Kreuz Als warnendes Exempel!“

Heinrich Heine, „Deutschland– Ein Wintermärchen“, Caput XIII,1844.

1) Die Krise – eine fortgesetzte Erschütterung
oder
„Gute Geschäfte in unfreien Ländern“

Nach einer gelinden Eindämmung soll die Krise der Finanzmärkte, der Weltkonjunktur und ratloser Regierungspolitik durch Schwarz-Gelb in der bundesdeutschen Zentralverwaltung fortgesetzt werden. Kriegführung, Sozialabbau, die Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors, das Lohndumping und schrilles Budengeläut sind trotz ihrer allgemeinen Schädlichkeit bzw. weit verbreiterter Ablehnung in der Bevölkerung auf der Agenda der Koalitionsgespräche in Berlin. Die SPD wird wegen ihres schlechten Wahlergebnisses bedauert, weil sie für die Reparatur nach wie vor gebraucht wird. Die LINKE soll domestiziert werden, damit nur ja nicht die Gefahr sozialer Progression entsteht. Der Arzt am Krankenbett soll eine Krankenschwester haben. Jede Gesundheitsreform habe ihre Grenzen.

2)Hamburg: Schwarz-Grün bleibt hauptsächlich Schwarz

Trotz des Reförmchens der Primarschule bleibt die Regierungspolitik in der Hansestadthandelskammernah, konservativ, unsozial und demokratisch fragwürdig. Die Schlote rauchen, die„Elbphilharmonie“ steigt auch finanziell in die Höhe, die HSH Nordbank ist gut für jeden Skandal, Schulgeld und Studiengebühren selektieren sozial, Abschiebungen sind trauriger Alltag, die Polizei lenkt nicht nur den Verkehr, das staatlich geförderte Tamm-Museum verherrlicht das Militär und der Senat huldigt dem business as usual. Preis, Leistung und Arbeitsbedingungen erweisen umfassend, dass die Stromversorgung und das Gesundheitswesen (Vattenfall und„Asklepios“) wieder in die öffentliche Hand gegeben werden müssen. Schwarz-Grün ist eine Plage.

3)Partei sein

Die LINKE muss deshalb ihre produktive Rolle als Oppositionspartei gemeinschaftlich weiterentwickeln – durch Aufklärung und politische Intervention als solidarische Programm¬ und Mitgliederpartei. In diesem Verständnis ist die geplante Kooperation zwischen der parlamentarischen Arbeit und dem Engagement in den außerparlamentarischen Bewegungen zu intensivieren. Die Verständigung zwischen den Bezirken wird neu aufgenommen. Die Bildungsarbeit zu aktuellenzentralen Themen hat einen festen Platz im Parteileben. Die Diskussion zum Grundsatzprogramm wird inhaltlich sorgfältig und demokratisch seriös organisiert. Der Landesvorstand legt – in Kooperation mit den AGs und Bezirksvorständen – innerhalb der nächsten vier Wochen ein Entwicklungskonzept für diese Aufgaben vor. Jede lange und erfreuliche Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

4) Allgemeines als Besonderes in der Tat

Positive Veränderungen bedürfen unserer Initiative. Auf die Richtung kommt es an. Diese wiederum bedarf der Überzeugung.

• Die LINKE beteiligt sich prinzipiell an den Aktivitäten der Friedensbewegung. Es bleibt dabei: Truppen raus aus Afghanistan!
• Der Kampf gegen die soziale Spaltung hat scharfe Konturen; für den Erhalt und Ausbausozialer Rechte und für tarifliche Arbeitsverhältnisse, gegen jede Form der Restriktion und Entwürdigung.
• Jegliche Privatisierung öffentlicher Leistungen ist zu stoppen; die Rekommunalisierung staatlicher Betriebe ist nachdrücklich zu erwirken (Wasser; Energie, Gesundheit usw.) .
• Bildung für Alle und auf allen Ebenen ist Schritt für Schritt stringent zu verwirklichen(Abschaffung der Studiengebühren und von Büchergeld etc.). Das umfasst ebenso die Schaffung regelrechter Berufsausbildungsplätze wie die „Eine Schule für Alle“.
• Das Engagement gilt auch dem Verbleib und dem Ausbau der Uni in Eimsbüttel.
• Der kritische Einsatz gegen Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung ist das Wirken für eine humane Gesellschaft. Das Bündnis gegen Rechts ist in diesem Sinne ein linkes Bündnis.
• Der Ausbau eines kostengünstigen und bedarfsgerechten ÖPNVs gehört zu den Verbesserungen der sozialen Lebensqualität. Die Nutzung regenerativer Energien statt Atomenergie und „Moorburg“ ist für deren Reproduktion unverzichtbar.
• Der Kampf für die praktische Realisierung der Grundrechte richtet sich auch gegen die Militarisierung im Inneren.
• Kultur für Alle bedeutet auch und nicht zuletzt die volle öffentliche Subvention für alle entsprechenden Einrichtungen.

„Warum sage ich das alles? Weil ich finde, daß wir uns nicht fürchten sollen, nicht vor Wortgespenstern wie ‚Kommunismus‘. Denn unsere Furcht ist die Quelle des Muts für unsere Feinde.“

Thomas Mann, „Schicksal undAufgabe“,1944.