Der Landesparteitag möge befassen, beraten, beschließen:

Stadtpolitische Konferenz: Opposition für einen Politikwechsel

Der Landesparteitag ruft eine stadtpolitische Konferenz ein.

Im Frühjahr 2010 soll zur Halbzeit der schwarz-grünen Senatspolitik ein Fazit des oppositionellen Wirkens der außerparlamentarischen Bewegungen, der Partei und ihrer Fraktionen diskutiert werden. Ziel soll sein, die oppositionelle Bewegung(en) gegen die konservativ-liberale Politik in Bund und Hansestadt zu dynamisieren durch gemeinsame Verständigung über Einschätzungen, Perspektive und gemeinsame Aktionen. Dabei soll die Bündnispolitik und das Zusammenspiel von Außerparlamentarischem und Parlamentarischem besonders gewichtet werden.

Themen

Die Konferenz soll eine diskussionsorientierte Arbeitstagung sein. Dazu sollen maximal zwei Grundsatzreferate (u. a. in Auseinandersetzung mit der neoliberalen Krisenpolitik und der hegemonialen Konsensbildung) zur Einleitung anregen und mindestens durch folgende Themen/Arbeitsgruppen geprägt sein. Zeit für die Berichte aus den Arbeitsgruppen und eine Abschlußdiskussion wird eingeplant.

• Einheitsschule und die Gebührenfreiheit des Studiums
• Gentrification: Hintergründe und Zusammenhänge der Aufschickung – Koordinierung des Widerstandes über die Bezirksgrenzen hinweg
• Friedensstadt Hamburg – Abrüstung und Truppenabzug weltweit!
• Rekommunalisierung der öffentlichen Dienste in Hamburg
• Die Krisenverantwortlichen als Krisengewinnler? – Der Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit, Verarmung und Hoffnungslosigkeit – die gemeinsame Perspektive in den wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen
• Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf für Demokratie, Kultur und gleiche Rechte für alle Menschen.

Auftrag

Der Parteitag beauftragt den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit VerteterInnen der Bezirksverbände, aller Zusammenschlüsse und der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungsfraktionen mit der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz. BündnispartnerInnen und VertreterInnen aus den Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen sollen als ReferentInnen und Mitdiskutanten eingeladen werden.

Die Redaktion des Debattenorgans wird gebeten, die Konferenz publizistisch vor- bzw. nachzubereiten.

„Sonstiges“

Der Beschluss des Landesparteitages für eine Konferenz zum Antifaschismus bleibt hiervon unberührt und harrt weiterhin der Umsetzung.

Begründung

„Wenn Menschen widerstehen, handeln Tatsachen.“
Heinrich Mann, 1936.