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Hamburg braucht dringend eine Verkehrs- und Energiewende!

Hamburg braucht dringend eine Verkehrs- und Energiewende!

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DIE LINKE.Hamburg-Nord

Stadtteilgruppe Winterhude – Eppendorf  -  Hoheluft-Ost

02.11.2009

„Unser Ziel ist es, Radfahrer und Fußgänger, aber auch den ÖPNV zu stärken“ (Anja Hajduk, Stadtentwicklungssenatorin, in: „Die Welt“ vom 22.10.2009).

Jetzt wird über eine „intelligente Steuerung der Ampeln“ diskutiert. Wenn sich allmählich herumspricht, dass das „ständige Abbremsen und Anfahren des Verkehrs dank nicht intelligenter Ampelschaltungen“ schädlich für die Umwelt ist, so ist aus unserer Sicht diese Erkenntnis zu begrüßen. DIE LINKE fordert allerdings den schwarz-grünen Senat auf, nicht halbherzige „Lösungen“ zu präsentieren; es müssen  alle 1713 Ampelanlagen in Hamburg auf den Prüfstand, nicht nur die Ampelanlagen rund um den Wandsbeker Markt.

 

DIE LINKE fordert eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. DIE LINKE fordert einen „Runden Tisch“, offen nicht nur für den ADAC, sondern auch für VCD und ADFC,  für DGB, ver.di, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, und alle Interessierten, auch Einzelpersonen, mit dem Ziel, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die den notwendigen  Anforderungen an eine Umweltpolitik für Hamburg und den Interessen der Radfahrer und Fußgänger gerecht werden. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ist eine Reduzierung der Preise (der Tarife) beim ÖPNV notwendig. Ziel muß  eine deutliche Reduzierung des PKW- und LKW-Verkehrs (auch) in Hamburg sowie eine deutliche Förderung und Verbesserung des ÖPNV sein. Der Weg zu einer Verkehrs- und Energiewende muß endlich eröffnet werden.

Es muss geprüft werden, ob die beabsichtigte Einführung einer neuen U-Bahn-Linie sowie der Straßenbahn in Hamburg diesen Kriterien tatsächlich gerecht wird.

Wir bitten unsere Bürgerschaftsfraktion, einen Antrag mit diesem Inhalt kurzfristig in die Hamburger Bürgerschaft einzubringen und auf eine schnelle Beschlussfassung zu dringen.

 

Begründung: mündlich