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Für eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne – nicht nur, aber auch in Nordrhein-Westfalen!

Für eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne – nicht nur, aber auch  in Nordrhein-Westfalen!

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DIE LINKE.Hamburg-Nord

Stadtteilgruppe Winterhude – Eppendorf  -  Hoheluft-Ost

02.11.2009

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE fordert in einem Entwurf für ein Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen u.a.:

„Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen:
die Energiekonzerne – in Nordrhein-Westfalen RWE und E.ON -
müssen vergesellschaftet werden, ihre Netze gehören in öffentliches
und demokratisch kontrolliertes Eigentum …
Für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. ...“

(Aus: Entwurf Landtagswahlprogramm, S. 4)

Diese Forderungen möchten wir ausdrücklich unterstützen, allerdings auch Vattenfall in die Liste der Energieriesen, die vergesellschaftet bzw. rekommunalisiert werden sollen, einbeziehen. Darüber hinaus erscheinen uns auch  die friedenspolitischen Forderungen / Aussagen voll unterstützenswert.

Wir unterstützen die energie-politischen Forderungen bzw. die Forderungen nach Vergesellschaftung bzw. Re-Kommunalisierung der Energiekonzerne u.a. aus folgenden Gründen (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

Begründung:

  • Die Energiekonzerne – insbesondere im Gas-Bereich – betreiben eine Abzocke zu Lasten der (End-) Verbraucher, die sich „gewaschen“ hat. Jahresabrechnungen von E.ON zum Beispiel sind in der Regel nicht transparent und nicht korrekt.
  • Die Energiekonzerne behindern den Ausstieg aus der Atomenergie, sie laufen gegen den Ausstieg Sturm.
  • E.ON und Vattenfall betreiben Schrott-Reaktoren wie zum Beispiel das AKW Krümmel.
  • Die Energiekonzerne behindern den Einsatz erneuerbarer Energien.

Wir bitten den Landesparteitag, unseren Antrag zu unterstützen und ihn dem Parteivorstand wie auch dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der LINKEN mit einem positiven Votum zukommen zu lassen.