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Brandenburg muss am Braunkohleausstieg festhalten!

Brandenburg muss am Braunkohleausstieg festhalten!

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DIE LINKE.Hamburg-Nord

Stadtteilgruppe Winterhude – Eppendorf  -  Hoheluft-Ost

02.11.2009

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Brandenburg SPD und DIE LINKE Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben, mit dem Ziel, dass beide Parteien in Zukunft das Land gleichberechtigt regieren wollen. Allerdings ist dies nicht um den Preis zu realisieren, dass der ökologischen Glaubwürdigkeit unserer Partei schwerster Schaden zugefügt wird. Das „Einknicken“ der LINKEN in Brandenburg in Sachen Kohleausstieg stellt ein solches Problem dar.

Begründung:

Man kann nicht erst ein Volksbegehren unterstützen mit dem Inhalt, bis 2040 „schrittweise aus der Braunkohle auszusteigen“ und auf 100 % erneuerbare Energien zu setzen, um dann bei den Koalitionsverhandlungen das alles „vergessen“ zu machen, sprich: über Bord zu werfen.  Dies fügt dem Ansehen und der ökologischen Glaubwürdigkeit der LINKEN erheblichen Schaden zu.

Sollte sich die SPD in Brandenburg an diesem Punkt nicht bewegen, erscheint uns die Überlegung, eine rot-rote Koalition aus diesem Grund eventuell  platzen zu lassen, keineswegs abwegig.

Wir bitten den Landesparteitag,. unseren Antrag zu unterstützen und ihn dann an den Parteivorstand und den Landesverband Brandenburg der LINKEN schnellstmöglich weiterzuleiten.