Ausländische Truppen haben in Afghanistan nichts zu suchen – Für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr

Der Landesparteitag möge beschließen,

1. dass der Landesvorstand Hamburg der Partei DIE LINKE Äußerungen, wie z.B. die des Thüringer Spitzenkandidaten bei den jüngsten Landtagswahlen, Bodo Ramelow, gegenüber der Tageszeitung Welt am Sonntag, die LINKE stehe nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, öffentlich auf das schärfste verurteilt und öffentlich erklärt, dass er damit gegen die Grundsätze und das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2008 der Partei DIE LINKE verstößt und sich so parteischädigend verhält.
2. dass der Landesvorstand Hamburg der Partei DIE LINKE öffentlich bekannt gibt, dass u.a. der Hamburger Landesarbeitskreis und der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid] sowie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer, mit ihrer Unterstützung für den Angriffskrieg der israelischen Armee in Gaza ebenfalls den parteiinternen friedenspolitischen Konsens verlassen, gegen die Grundsätze der Partei DIE LINKE verstoßen und sich damit parteischädigend verhalten haben.
3. dass sich der Hamburger Landesverband dafür einsetzt, dass die Partei DIE LINKE dafür eintritt, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesellschaftlich geächtet und umgehend beendet werden. DIE LINKE muss weiterhin für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten.
4. dass der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE bei Entscheidungen innerhalb der Partei alle Planungen und die Durchführung von Kriegen durch die Bundesregierung weiterhin in Abstimmungen ablehnt, um den friedenspolitischen Kurs der LINKEN beizubehalten.
5. dass sich der Hamburger Landeverband dafür einsetzt, dass DIE LINKE alle Positionen innerhalb der Partei ablehnt, die einen Krieg von deutschem Boden oder mit deutscher Beteiligung relativieren bzw. diesen Kriegen zustimmen.
6. dass der Landesverband Hamburg der Partei DIE LINKE alle friedenspolitischen Anstrengungen, wie z.B. die Ostermärsche, Kampagnen usw. personell, finanziell und politisch unterstützt und trägt.
7. dass die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine akzeptablen politischen Partner sind, u.a. weil sie die Militarisierung der deutschen Außenpolitik in der Regierung betrieben haben und diese auch noch heute z.B. durch die Billigung des Afghanistaneinsatzes befürworten.
8. eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene grundsätzlich abzulehnen ist, weil sie die aktive Beteiligung der Partei an Kriegen durch die Bundesregierung voraussetzt.
9. dass DIE LINKE weiterhin für die Einrichtung einer anderen Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Krieg eintritt.

Begründung:

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen, hat vor kurzem gegenüber der Welt am Sonntag behauptet, die LINKE stehe nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Man könne auch stufenweise die deutschen Soldaten zurückholen, so Ramelow weiter.

Die Kritik an der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die in erster Linie von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrieben und bis heute fortgesetzt wurde, und den von der Bundesrepublik mitgetragenen Kriegen ist ein politisches Herzstück der Linkspartei und des linken Selbstverständnisses. Wir als Jugendverband der Partei halten es für den vollkommen falschen Weg, wenn DIE LINKE ihre Antikriegsposition aufweicht oder verlässt. Wer diese Position aufgibt, gibt DIE LINKE auf.

Bodo Ramelows Vorstoß ist leider keine Einzelmeinung und kann nicht isoliert von der neuen Programmdebatte und dem Streit um die Neuausrichtung der Partei getrennt werden. Einzelne Parteimitglieder und -gliederungen, wie z.B. der Berliner Parteichef Klaus Lederer und der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], haben bereits durch die Teilnahme bzw. Mitorganisation von Demonstrationen für den zerstörerischen israelischen Feldzug in Gaza um die Jahreswende gezeigt, wie weit sie bereit sind, im Ernstfall zu gehen. Mit Bodo Ramelow tritt nun ein Spitzenpolitiker der Partei offiziell die vereinbarten Grundsätze und das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl bewusst mit Füßen, um neue Spielräume in Richtung Kriegsbeteiligung innerhalb der Partei zu öffnen.

Sein Kalkül ist offensichtlich: Wer rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern und vor allem im Bund eingehen möchte, muss seine Regierungsfähigkeit beweisen. Schon am Bundestagswahlabend hatte der ehemalige Bundesverteidigungsminister und SPD-Spitzenpolitiker, Peter Struck, im Fernsehen erklärt, dass eines der größten Probleme für Koalitionen die außenpolitischen Positionen der LINKEN seien, wie etwa die Forderung nach dem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan oder der Austritt aus der NATO.

Einigen Mitgliedern der Linkspartei ist die Regierungsbank offensichtlich wichtiger als die politischen Ziele und Inhalte. Wohin dieser Weg führt, hat die Geschichte der SPD und der GRÜNEN gezeigt. Der einzige Unterschied wäre, dass DIE LINKE deutlich weniger Zeit benötigen würde, um sich für die Regierungsmacht umzukrempeln.

Die schrittweise Aufweichung der Antikriegsposition, wie sie Bodo Ramelow lanciert, ist eine politische Offerte, ein Signal an die SPD. Dabei lässt sich die SPD nicht resozialdemokratisieren und auch nicht zur ihren vermeintlichen friedenspolitischen Wurzeln zurückführen. Das sind Mythen, die die SPD akzeptabel machen sollen. DIE LINKE darf nicht auf Regierungsbeteiligungen hinarbeiten, wenn sie sich nicht selber überflüssig machen will. Sie muss stattdessen als Teil einer linken gesellschaftlichen Kraft auftreten, die eine andere Einrichtung der Gesellschaft verfolgt.