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Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Hamburger LINKEN

Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Hamburger LINKEN

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Olga Fritzsche, Gerald kemski, Rainer Volkmann und Hartmut Obens

21.10.2009

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand wird beauftragt, im ersten Quartal 2010 eine arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz der Hamburger LINKEN, durchzuführen.

Auf dieser Konferenz sollen die Alternativen von Gewerkschaftern und Experten der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zur Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung und des Hamburger schwarz-grünen Senats diskutiert und für die politische, gewerkschaftliche und parlamentarische Arbeit der Partei in Hamburg nutzbar gemacht werden. Angefragt werden Referenten  aus den  Bundesvorständen des  DGB sowie Ver.di und IGM, der Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik, der Bundestags- und Bürgerschaftsfraktion der LINKEN sowie prominente Hamburger Gewerkschafter und Vertreter der Erwerbslosenbewegung. Zielsetzung der Konferenz soll sein, weitere Grundlagen und Materialien für ein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Programm der Hamburger LINKEN zu erarbeiten, wie es in Ansätzen bereits von der "AG 50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg" vorgeschlagen wurde.

 

 

Begründung:

Der durch die Krisenfolgen im Frühjahr 2010 zu erwartende  Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Bundesgebiet und in Hamburg wird eine dramatische Zuspitzung erhalten, zumal sich dann auch die ersten Wirkungen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung am Arbeitsmarkt zeigen und deutlich machen, welche Folgen die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Abrissbirne von Union und FDP zeitigen werden. Es steht außer Frage, dass der Kampf um die Beseitigung der Massenarbeitsarbeitslosigkeit in der BRD und in Hamburg im Zentrum der politischen Auseinandersetzung der nächsten Monate und Jahre stehen wird. Dafür sollte sich die Hamburger LINKE politisch, programmatisch und parlamentarisch wappnen.

Auf der gut besetzten arbeitsmarktpolitischen Anhörung der Bürgerschaftsfraktion am 8. September haben die befragten Experten (u. a. Wolfgang Rose von ver.di Hamburg, Peter Deutschland vom DGB Nord sowie Ralf Krämer vom Bundesvorstand ver.di) deutlich gemacht, dass das Konzept „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg“ gute Voraussetzungen dafür bietet, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Hamburg politisch wirksamer zu führen. Das gilt umso mehr, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung und der schwarz-grüne Senat den politischen Druck  erhöhen und es unausweichlich wird, dass sich die  Gewerkschaften in die politische Offensive begeben. Dabei muss ihr die LINKE in Hamburg und der Bundesrepublik ein zuverlässiger Bündnispartner sein.

Daher müssen wir auch ein fachlich und politisch überzeugendes Konzept  entwickeln, mit dem neue Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen werden.