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Antrag zur Einrichtung von Delegiertenwahlkreisen

Antrag zur Einrichtung von Delegiertenwahlkreisen

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Landesvorstand

08.11.2009

Der Landesparteitag möge beschließen, gemäß § 8 (6) Landessatzung in Verbindung mit § 16 der Bundessatzung folgende Delegiertenwahlkreise für die Wahl der Delegierten zum 2. Bundesparteitag der LINKEN im Landesverband Hamburg einzurichten:

  • 01    Altona
  • 02    Bergedorf/Harburg
  • 03    Eimsbüttel
  • 04    HH-Mitte
  • 05    HH-Nord
  • 06    Wandsbek

 

Stimmberechtigt auf den Mitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten sind die Mitglieder der Bezirksverbände. Die Einberufung der Versammlungen erfolgt grundsätzlich durch die jeweiligen Bezirksvorstände, im DWK 02 gemeinsam durch die Bezirksvorstände Bergedorf und Harburg.

 

Begründung:

Gemäß dem Delegiertenschlüssel für den 2. Bundesparteitag der LINKEN hat der Hamburger Landesverband 12 Delegierte, die gemäß Bundessatzung paarweise nach dem Disvisorenverfahren von Adams in Delegiertenkreisen gewählt werden. Laut unserer Landessatzung entsprechen diese Delegiertenkreise grundsätzlich den Bezirksverbänden.

Solange aber der Landesverband insgesamt jedoch „weniger als 3mal so viele Delegierte zum Bundesparteitag entsendet, wie die Anzahl der Bezirke, in die er sich untergliedert, gliedert sich der Landesverband in Delegiertenkreise, die auf Vorschlag des Landesvorstandes durch den Landesparteitag beschlossen werden. Damit soll erreicht werden, dass Mitglieder aus allen Bezirken annähernd gleichberechtigt auf dem Bundesparteitag vertreten sind.“

Im konkreten Fall schlagen wir diese Untergliederung vor, um zu gewährleisten, dass aus den 5 mitgliederstärkeren Bezirken jeweils 2 Delegierte entsendet werden können, und aus den beiden deutlich mitgliederschwächeren zusammen 2 Delegierte kommen.