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Antrag zur Änderung der Landessatzung

Antrag zur Änderung der Landessatzung

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Landesvorstand

08.11.2009

§ 11 (6) der Landesatzung der Partei DIE LINKE wird wie folgt neu gefasst.

(6)       Der Landesparteitag wählt:

a.      den Landesvorstand,

b.      die Landesschiedskommission,

c.       die Mitglieder der 3 bis 5 Mitglieder umfassenden Landesfinanzrevisionskommission.

§ 26 (1) der Landesatzung der Partei DIE LINKE wird wie folgt neu gefasst.

(1) Diese Landessatzung wurde am 07.07.2007 auf dem 1. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Landesverband Hamburg angenommen. Sie tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie wurde mit Beschlüssen der dritten Tagung des Gründungsparteitages am 05.01.2008 und der vierten Tagung des 1. Parteitages geändert. Die Änderungen  treten mit der Beschlussfassung in Kraft.

Zur Begründung:

Im Rahmen der Parteineubildung wurde im Zuge der Satzungsgebung auf der ersten Tagung des Gründungsparteitages ein Widerspruch zum zur Bundesschiedsordnung produziert, die eine Mindestgröße aller Landesschiedskommission von 6 vorsieht. Die Landessatzung traf hier eine eigene Regelung von 5-7 Mitgliedern in der Landesschiedskommission. Dieser Widerspruch muss ausgeräumt werden um "Rechtssicherheit" herzustellen. Durch die Streichung einer konkreten Zahl gilt (auch für den Fall einer Änderung dort) die Zahl der Bundesschiedsordnung.