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Mit Klarheit, Mut und Standhaftigkeit gestalten wir Politik – auch und gerade als Opposition

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin gebeten worden, heute hier ein Grußwort zu sprechen. Bei einem Landesparteitag, der ein ganz gewöhnlicher Arbeitsparteitag ist, denn nach den Strapazen der Berge, kommen jetzt die Mühen der Ebene, die einen langen Atem benötigen und ohne die so stimulierende Spiegelung in den Medien auskommen müssen. Also ein paar Worte der Aufmunterung nach dem Motto: Arbeit hält jung.

Es genügt nun nicht mehr, die Lügen und gebrochenen Wahlversprechen der anderen zu betrachten und aufzurechnen. Es bringt auch nichts, sich immer wieder an den Farbenspielen möglicher Koalitionen zu erfreuen und damit die nahe oder auch fernere politische Zukunft aufzuhellen. Gefragt ist jetzt konkrete, produktive Arbeit – und zwar nicht nur bei unseren neuen Bürgerschaftsabgeordneten, sondern bei allen in unserer Partei. Es geht jetzt darum, unseren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass unsere Themen und Forderungen nicht nur Papier und Worte sind, sondern Leitlinien für unsere konkrete parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit.

Ich habe Eure Arbeitsschwerpunkte für dieses Jahr gelesen, Oskar Lafontaine trägt seine vier Schwerpunkte bei jeder Gelegenheit vor, Gregor Gysi hat deren sogar sieben – es mangelt also nicht an Schwerpunkten. Die Frage ist nur, wie gehen wir mit ihnen um?

Die kurze Geschichte unserer beiden Parteien und die noch kürzere unserer vereinigten Linkspartei haben m. E. bereits zwei Lehren gebracht, die wir auch weiter beherzigen sollten:

Wir haben unsere politische Bedeutung dadurch erlangt, dass wir Probleme dieser Gesellschaft zu Themen der Auseinandersetzung gemacht haben, die von den anderen Parteien nicht nur vernachlässigt worden sind, sondern geradezu tabuisiert worden sind.

Niemand wollte an die Forderung nach einem Mindestlohn ran - wir haben sie gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Tagesordnung gesetzt. Wir waren die Einzigen, die konsequent die Rente mit 67 abgelehnt haben, auch dieses gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir sind immer noch die Einzigen, die Hartz IV nicht nur reformieren, sondern abschaffen wollen.

Und wir sind die Einzigen, die in der jetzt wieder beginnenden Steuerdebatte nicht nur von Steuererleichterung, sondern auch von Steuererhöhung, und zwar für die bisher so reichlich beschenkten Reichen und Besserverdienenden sprechen.

Wir werden wohl auch die Einzigen sein, die die jetzt zur Debatte stehenden Steuererleichterungen für die kleinen und mittleren Verdiener – für diese Steuererleichterungen sind wir ja auch – nicht mit weiteren Einschnitten in die  öffentlichen Haushalte bezahlen wollen, sondern dafür Vermögens-, Erbschafts-, Unternehmens- und Börsenumsatzsteuer heranziehen wollen. Nur eine Erinnerung an unsere ständige Forderung, die Vermögenssteuer für Spitzenverdiener wieder einzuführen: Würden wir eine solche Steuer auf dem Niveau der USA einführen, würden über 100 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen kommen – und die neuen Steuerpflichtigen würden nicht nach Monaco oder auf die Kaiman-Inseln verschwinden. Die Grund-, Vermögens- und Erbschaftssteuer machen in Deutschland nur 0,9 % des Bruttoinlandsproduktes aus, der Durchschnitt in den Staaten der OECD liegt bei 1,9 %, die Unternehmenssteuern erbringen bei uns nur 1,3 % des BIP, im Durchschnitt der OECD-Staaten jedoch 3,4 % und die gesamte Steuerabgabenquote liegt nach der OECD-Statistik vom Oktober 2007 in Deutschland bei 35,6 %. Würden wir sie auf den Durchschnitt der OECD-Staaten, auf 40,8 % anheben, könnten die öffentlichen Haushalte über 120 Mrd. Euro Mehreinnahmen verfügen. Hier liegen die Quellen unseres Reichtums, der nur anders verteilt werden müsste.

Wir sind auch die Einzigen, die der Privatisierung öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge, ob es die Gesundheitsversorgung, die Bildung,  den Verkehr oder das Wohnen betrifft, einen Riegel vorschieben wollen. Der Dresdner Sündenfall bei der Verscherbelung der städtischen Wohnungen war eine harte Lektion für uns. Sie hat nicht nur die linke Fraktion gespalten, sondern unsere Ablehnung der Privatisierung noch verstärkt und ein deutliches Warnzeichen vor alle verführerischen Kompromisse gesetzt.

Wir sind die Einzigen, die der Militarisierung der Außenpolitik, dem Einsatz der Bundeswehr für irgendwelche zweifelhafte Interessen Deutschlands in der ganzen Welt ein konsequentes und eindeutiges Nein entgegensetzen – nicht nur in Afghanistan, auch im Kongo, im Sudan und vor der libanesischen Küste.

Das sind alles Forderungen und Positionen, die von weiten Teilen der Bevölkerung getragen und unterstützt werden, weil sie die Spaltung in Arm und Reich aufheben wollen, die Menschenwürde und den internationalen Frieden sichern wollen. Diese Leute können wir allerdings nur überzeugen, uns auch ihre Stimme zu geben, wenn sie merken, dass wir nicht wackeln und es wirklich ernst meinen.

Die zweite Lehre, die wir schon jetzt aus unserer kurzen Zeit in der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition ziehen können, ist, dass diese Opposition eine durchaus messbare politische Wirkung erzielt hat und einen eigenständigen politischen Wert darstellt. Ich weiß, für die meisten Politikerinnen und Politiker erfüllt sich das menschliche Leben erst im Minister- oder Senatorensessel. Wir können aber jetzt die alte Erkenntnis auch an uns selbst erfahren, dass Opposition eine wirkungsvolle Kraft politischer Gestaltung entfaltet, wenn sie nur konkret, konsequent und überzeugend ist. Opposition ist ja nicht das Feld der Utopie und schon gar nicht der Illusion oder des Populismus. Sie muss sich – simpel gesprochen – auch immer um die Finanzierung ihrer Vorschläge kümmern. Aber sie erlaubt und fordert immer wieder eine Klarheit, Kompromisslosigkeit, ja Radikalität in ihrem politischen Denken, die Regierungspolitikerinnen und –politiker so hassen wie der Teufel das Weihwasser. Opposition erfordert Mut und Standhaftigkeit und wird deswegen auch geringer bezahlt als Regierung.

Nur zwei aktuelle Beispiele, wo es um Klarheit und Kompromisslosigkeit geht, nicht einmal um Radikalität:

Ich unterstütze nachdrücklich Euren Arbeitsschwerpunkt, mit dem ihr die Initiative „Mehr Demokratie“ und das „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt. Da geht es um die Erleichterung und Verbindlichkeit von Volksentscheiden und um das NPD-Verbot. Unsere Bürgerschaftsfraktion hat es in einer ihrer ersten Anträge gefordert und auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion hat auch ein Verbot gefordert, wagt aber nicht, die Konsequenz aus ihrem Antrag zu ziehen und die Entfernung der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der Neonazis zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich ausdrücklich den Abzug der V-Leute für ein erneutes Verbotsverfahren gefordert, um erfolgreich zu sein. Die SPD-Fraktion ist offensichtlich zu feige, für ihren Antrag die Voraussetzungen zu schaffen, von denen sie weiß, dass sie für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig sind. Das ist Politik auf der Basis der Täuschung und Unaufrichtigkeit, ein Lehrstück dafür, wie Politik jede Glaubwürdigkeit verspielt, eine Warnung für uns, nie in diese Niederungen des politischen Geschäfts abzurutschen.

Ein zweites Beispiel: Die Bildungspolitik, ein weiterer Schwerpunkt bestimmt nicht nur für dieses Jahr. Es geht dabei nicht nur um die Abschaffung von Büchergeld und Studiengebühren oder die Wiedereinführung des Schülerfahrgeldes. Es geht um die Volksinitiative „Eine Schule für alle“, die ja nicht nur wir und die GEW, sondern auch die Grünen auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ich habe ja Verständnis dafür, dass in Koalitionsverhandlungen ausgerechnet mit den schwarzen Fetischisten des Gymnasiums eine solche Initiative nicht zu 100 % durchzusetzen ist. Aber man darf sie doch nicht aus den politischen Augen verlieren. Man muss dieses Ziel, wenn man von ihm wirklich überzeugt ist, auch weiterhin als Fixpunkt einer bildungspolitischen Strategie aufrecht halten. Wenn aber die Bildungssenatorin Goetsch – ehemals das grüne Aushängeschild der Volksinitiative – sich jetzt aus dieser Initiative verabschiedet, so ist das mehr als schlechte Symbolik. Entweder war vorher alles nur heißer Dampf, oder für die Senatorin ist das Projekt gestorben. Man könnte doch durchaus den Kompromiss mit der CDU als Etappe auf dem Weg der Volksinitiative zu weiter gesteckten bildungspolitischen Zielen akzeptieren, ohne sich gleich von ihr durch Austritt zu distanzieren. Oder hat ihr Ole von Beust das Stöckchen hingehalten, über das sie springen musste? In der Zeitung lese ich von einem „faulen Kompromiss“. Nein, nicht der Kompromiss ist faul. Bei allem Respekt für Frau Goetsch: Die neue Senatorin ist faul.

Regierungskoalitionen müssen nicht solche Selbstdemontagen mit sich bringen – wir haben allerdings schon mehr und leider auch schlimmere bei den Grünen erlebt. Betrachten wir sie als Warnung für unseren weiteren Weg in die parlamentarische Politik.

Zum Schluss erlaubt mir noch eine letzte Bemerkung aus der nun gut zweimonatigen Distanz zur Bürgerschaftswahl. Das Ergebnis hat uns gezeigt, dass wir noch keine Stammwählerschaft haben, die auch noch dann zu uns steht, wenn uns Fehler unterlaufen oder die Medien ihre Treibjagd anfachen. Wir haben sehr viele Protest- und Wechselwähler, um die wir immer wieder erneut werben müssen. Das geht durch glaubwürdige Politik und die Werbung neuer Mitglieder. Der Rechenschaftsbericht des Vorstandes hat nach der Parteigründung steigende Mitgliederzahlen verzeichnet, und vielleicht hat die erfolgreiche Bürgerschaftswahl ja einen ähnlichen Schub gegeben. Doch diese Ereignisse sind vorüber. Wir müssen uns also im politischen Alltag um neue Mitglieder bemühen. Aber nicht weil wir schöne Zahlen brauchen, sondern weil wir politische Menschen wollen, die in unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten. Also eine zusätzliche Aufgabe für jeden von uns.

Und nun wünsche ich Euch einen arbeitsreichen, aber dennoch entspannten und erfolgreichen Parteitag!