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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben hier in Hamburg ein einmalige Konstellation in der Regierung, Schwarz-Grün !

Wir haben hier in Hamburg die einmalige Chance Die.Linke als Partei für ökologische und sozial Belange zu etablieren.

Die Grünen zeigen hier in Hamburg ihr wahres bürgerlich borniertes Gesicht! Deswegen darf es hier in Hamburg keinen Kuschelkurs geben, sondern wir müssen Offensiv vorgehen.

„Die Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung dominieren den Koalitionsvertrag“ ? So habt Ihr es in die Eckpunkte geschrieben. Solange im Koalitionsvertrag nichts über die Abschaltung von AKW´s und Kohlekraftwerken steht und solange im Koalitionsvertrag nichts substantielles über den Strassen und Schienenverkehr steht, solange liebe Genossinnen und Genossen steht nichts, aber auch gar nichts ökologisches im Koalitionsvertrag.

Und dann solln die mir hier nicht kommen und sagen, wir bauen eine Straßenbahn von 7 km Länge, damit die Steilshooper zum Borgweg fahren können – Was solln die da ? Das ist noch nicht einmal ein Feigenblatt, dass ist gar nichts. Wir brauchen mindestens ein Straßenbahnnetz von 40 km Länge, sonst ist das Projekt eine Farce und wie einst der Growian zum scheitern verurteilt. Und kommt mir nicht damit, dass die die schadhaften Radwege ausbessern wollen, 10 Prozent des Verkehrsetats müssen für die Radwege bereitgestellt werden – mindestens !

Die Grünen haben das Mühlenberger Loch zugeschüttet.

  • Bis heute gibt es keine Ausgleichsmaßnahme !
  • Die im Koalitionsvertrag angedachten Ausgleichsmaßnahmen liegen zum großen Teil nicht auf Hamburger Gebiet
  • Schon heute wehren sich im Hamburger Umland Initiativen erfolgreich gegen geplante Ausgleichsmaßnahmen, weil dadurch die Deiche unterminiert werden.

Die Grünen haben die vierte Elbtunnelröhre als Straßenröhre mitgebaut.

  • Heute verstopfen Container LKWs die Innenstadt und die Menschen an der Güterumgehungsbahn können nicht mehr schlafen vor lauter Krach.
  • Bis heute gibt es keinen Autobahndeckel.
  • Die Hälfte aller HamburgerInnen leiden unter einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik – Tag und Nacht.

Wenn wir diese Probleme, die im Koalitionsvertrag verdrängt wurden nicht aufgreifen, dann brauchen wir uns bei NGOs wie Robin Wood, Greenpeace, Attac, ADFC, aber auch bei den Anwohnern der Güterumgehungsbahn oder bei den Menschen die in den Einflugschneisen der beiden Hamburger Flughäfen wohnen nicht sehen lassen.

Und liebe Genossinnen und Genossen, neben der Forderung „Eine Schule für Alle“ müssen wir auch die Forderung „Eine neue HWP für Hamburg“ stellen, denn ohne die HWP würden wir heute nicht hier sitzen.

Die in den Eckpunkten dargelegten bundespolitischen Forderungen wie das Zukunfts-Investitionsprogramm (ZIP) und die Rentenkampagne, weisen schon in die richtige Richtung – Richtung Bundestagswahl 2009.

Allerdings – und das werde ich auch so auf dem Bundesparteitag nächste Woche anmerken, das ZIP ist eine Sache, die wir fordern und auch durchsetzen können. Es ist eine Sache mit der wir Zeit gewinnen und die schlimmsten sozialen Verwerfungen überdecken können.

Eine Sache, die die SPD in den siebziger Jahren schon kannte und der Republikaner Roosevelt mit seinem New Deal schon 1930 in den Vereinigten Staaten erfolgreich durchgesetzt hat. Roosevelt ließ damals die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden begrenzen und schob jede Menge Infrastrukturprogramme an, so wurde damals unter anderem die Golden-Gate-Bridge gebaut.

Wir, als Linke im 21 Jahrhundert, müssen und in Zukunft auch mal trauen einen Schritt weiter zu gehen als die konservativen Amis anno 1930!

Ja, in den Eckpunkten steh alle irgendwie drin. Ja , dass können wir so machen, aber mir fehlt die Schärfe, mir fehlt das eigenständige Profil.

Vielen Dank !