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Liebe Genossinnen  und Genossen,

vor wenigen Wochen ist von den Genossen Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Troost, bekannte Vertreter der Parteiströmung „Sozialistische Linke“, ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt worden, das in der Partei und darüber hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Was ist der Kerngedanke dieses Konzepts? Es sollen jährlich 50 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einer durch die  Finanzkrise auch bei uns drohenden Krisenentwicklung  rechtzeitig entgegen zu wirken. Wie schon in den „Eckpunkten zu einem neuen Parteiprogramm der Linken“ angesprochen, sollten die großen und finanzstarken Unternehmen steuerlich stärker belangt werden. Durch vermehrtes Steueraufkommen und durch wachstumsfördernde Kreditaufnahme begründen die Autoren  eine Abkehr von der neoliberalen Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Großen Koalition und liefern auch einen haushaltspolitischen Nachweis zur Finanzierbarkeit eines solchen Programms.

Warum, Genossinnen und Genossen, könnte dieser politische Ansatz auch und gerade in Hamburg nützlich sein?

Zur Einschätzung des schwarz-grünen Regierungsprogramms ist von uns viel Richtiges geschrieben und auch hier gesagt worden, das will ich hier nicht wiederholen.
Aber einen Knackpunkt, bei dem die Handschrift der CDU und der in Hamburg herrschenden Wirtschaftselite im Koalitionsvertrag am deutlichsten und uneingeschränkt erkennbar ist, möchte ich doch ansprechen: das ist die Tatsache, dass sich nichts, aber auch gar nichts in diesem Regierungsprogramm findet zur Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt! Hamburg hat mit 80.000 offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen eine Arbeitslosenquote von 8,4 %, sogar über dem Bundesdurchschnitt von 8,1 % liegend. Und die Dunkelziffer dürfte mindestens bei Faktor zwei liegen!

Auf der anderen Seite leben in Hamburg die weltweit meisten Millionäre, auf die Bevölkerungszahl bezogen; und diese Scherenentwicklung von arm und reich setzt sich unvermindert fort!

Deshalb möchten wir, die Gruppe der „Sozialistischen Linken“ in Hamburg, Euch folgende Überlegungen vorschlagen: Lasst uns diese sozialfeindliche schwarz-grüne Politik dadurch bekämpfen, indem wir als Hamburger LINKE eine Initiative oder Kampagne „50.000 korrekte Jobs für Hamburg“ entwickeln, bei der wir außerparlamentarisch und mit unserer Bürgerschaftsfraktion folgende Schwerpunkte in die politische Auseinandersetzung tragen und durch originelle Aktionen untermauern:

  • Überwindung der Massenarbeitslosigkeit in Hamburg durch ein beschäftigungsförderndes und nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm
  • Wiedereinführung des zweiten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose und am Arbeitsmarkt Benachteiligte
  • Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation für die junge Generation  (Stichwort Ausbildungsplatzabgabe!)
  • humane und tarifbezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten für Hartz-4-Empfänger

Zur Finanzierung sollten wir steuer- und haushaltspolitische Alternativen  entwickeln und öffentlichkeitswirksam präsentieren, um auch den Dialog mit den HH Gewerkschaften und linken Sozialdemokraten aufzunehmen.

Deshalb ist der Bürgerschaftsantrag unserer Fraktion, die Zahl der Hamburger Betriebsprüfer um 150 zu erhöhen, eine richtig gute Initiative!
Unserer Meinung nach wäre das auch ein Projekt, an dem die Bezirke, AGs und die Fraktion gut zusammenarbeiten können.
Damit, liebe Genossinnen und Genossen, können wir auch die Politikfähigkeit und Schlagkraft der LINKEN in Hamburg eindrucksvoll unter Beweis stellen!