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Gegen die Militarisierung der Außenpolitik – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Hamburger Parteitag der LINKEN setzt sich dafür ein, dass der folgende Passus in das künftige Parteiprogramm der LINKEN aufgenommen wird:

"Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht für Kampfeinsätze im Ausland eingesetzt werden. Wir fordern die Abschaffung der Bundeswehr, zivile Konfliktlösung und das Verbot von Rüstungsproduktion und des Handels mit Waffen. Internationale Militäreinsätze lehnen wir ab - egal unter welchem Helm. Die LINKE sieht sich daher als Teil der weltweiten Friedensbewegung."