Zurück zur Startseite
17.05.2008 16:00 16:00 Alter: 9 yrs

Eckpunkte für eine Arbeitsplanung 2008/2009

Kategorie: Landesparteitag

Beschlossen auf der 1. Tagung des ersten Parteitags der LINKEN am 17. Mai 2008 in Wilhelmsburg

Hamburg für alle – sozial, ökologisch und solidarisch

In den kommenden Monaten wird die DIE LINKE Hamburg zusammen mit unseren Fraktionen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen eine neue Etappe linker Politik in Hamburg einleiten. Dabei können wir auf die von der Partei erarbeiteten Grundlagen, (Sofortprogramm, Wahlprogramm) zurückgreifen und diese weiterentwickeln.

Es wird darauf ankommen, unsere gewachsene Bedeutung in der politischen Landschaft Hamburgs wirksam zur Geltung zu bringen. Das bedingt, stärker unser eigenes Profil zu zeigen und gemeinsam mit Bündnispartnern und mit Präsenz in Gewerkschaften, Initiativen als auch in den sozialen Kämpfen unsere Alternativen einzubringen.

Die Parteientwicklung in allen Gliederungen, die Konsolidierung der Arbeits- und Leitungsstrukturen, sowie die Entwicklung der Partei zu einer kollektiv lernenden Organisation und zu einer offenen und aktiv öffentlich tätigen Partei zu werden, wird eine der wichtigen Aufgaben des neuen Landsvorstands sein.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Parteitag folgende Eckpunkte:

Schwarzgrün: im Kern Fortsetzung neoliberaler Politik

Der neue schwarzgrüne Senat ist im Amt. Mit Skepsis bis deutlicher Kritik reagieren Gewerkschaften, Sozialverbände, andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sowie DIE LINKE. auf die neue politische Konstellation in Hamburg.

Festzuhalten ist: Die GAL hat die Fortsetzung der neoliberalen CDU-Politik erst möglich gemacht. Für das drängende Problem der sozial gespaltenen Stadt gibt es weiter keine Lösungsansätze. Das Politikkonzept der wachsenden Stadt mit diversen Leuchtturmprojekten wird ungebrochen fortgesetzt. Durchgesetzt hat sich damit die CDU in allen wesentlichen Politikfeldern. Die Grünen geben sich zur „Modernisierung“ der CDU-Politik her und versuchen, der „wachsenden Stadt“ neue Zustimmung zu verschaffen, indem sie sich als Linderung zu von Beust „vermarkten“. Die wenigen sozialen Zugeständnisse resultieren wesentlich aus dem Wirken der außerparlamentarischen Arbeit der Gewerkschaften und Initiativen, wie z.B. Mehr Demokratie Schule für alle oder dem Widerstand gegen die Studiengebühren und die Abschiebepraxis. Auch die LINKE hat ihren Teil dazu beigetragen. Es ist deshalb richtig, unsere konsequente  Oppositionspolitik fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Was sind die zentralen Vorhaben der neuen Koalition?

1.

Maßnahmen der ökologischen Modernisierung dominieren den Koalitionsvertrag. (Ausbau der Fahrradwege, Maßnahmen zum Schutz von Elbe und Klima, Bau einer Stadtbahn). Vieles von dem, was hier beabsichtigt ist, scheint sinnvoll, steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Aber: in zentralen grünen Politikfeldern ist die schwarze Handschrift geblieben: Die Elbvertiefung kommt, der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg bleibt möglich, weil lediglich rechtliche Prüfungen der Fachbehörde vereinbart wurden.

2.

Eines der zentralen Projekte von Schwarzgrün ist der Umbau des Schulsystems. Das Versprechen über die Einführung der Primarschule (gemeinsames Lernen in den Jahrgängen 0-6) mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, muss allerdings mit erheblicher Skepsis betrachtet werden. Die dann mögliche Angliederung von Primarschulen an Gymnasien wird in diesen Fällen sogar dazu führen, dass die soziale Auslese in die Vorschule vorverlegt wird. Ab Klasse 7 bleibt das Zwei-Säulen-Modell der CDU bestehen. Zu begrüßen sind dagegen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahre und ein gebührenfreies Vorschul- bzw. letzen Kitajahres.

3.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird an den großen Linien der vom alten CDU-Senat bekannten Politik festgehalten. Die wenigen Zugeständnisse bei der Armutsbekämpfung (Sozialticket light, Ausdehnung von Härtefallregelungen bei Kita-Gebühren, Schulgeld und Totenbestattung sowie die Ausdehnung des Programms der CDU lebenswerte Stadt), wiegen die Fortsetzung der Niedriglohnpolitik, das Festhalten an Ein-Euro-Jobs etc. nicht auf. Von einer Eindämmung oder gar Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt ist diese Politik weit entfernt. Die Schaffung zusätzlicher regulärer Arbeitsplätze gehört nicht zum Programm des neuen Senats.

4.

Die Privatisierungspolitik wird nicht beendet. Im Gegenteil: Eine erhebliche Zahl von Public-Private-Partnership-Projekten läutet eine neue Privatisierungswelle ein. Intelligente Privatisierung nennt das die GAL. Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden wird nicht näher erläutert, die unverbindlichen Aussagen zu Demonstrations- und Mitbestimmungsrechten legen nahe, dass es auch dort keine wesentlichen Änderungen geben wird. Die Situation der Flüchtlinge wird sich nicht verbessern, trotz des vorläufigen Abschiebestopps für afghanische Familien.

Vieles bleibt offen - Verantwortung der LINKEN wächst

Der Koalitionsvertrag enthält 88 Prüfaufträge oder Maßnahmen, die als Evaluationen verabredet wurden. Es ist also vieles offen geblieben. Hier sind Ansatzpunkte für die außerparlamentarische Opposition und DIE LINKE, einzuhaken und Druck zu entfalten.

Was tun

Unsere Aufgabe besteht darin, gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen über die Folgen der Politik von Schwarz-Grün aufzuklären. Vor allem unsere eigenen Vorstellungen für einen Politikwechsel sind in die politische Auseinandersetzung einzubringen. Wir müssen unser Wahlprogramm in den verschiedenen Politikfeldern in der Auseinandersetzung mit Schwarzgrün umsetzen. Dabei geht es vor allem um

  • Kampf gegen soziale Spaltung in ihren vielfältigen Formen (vom kostenlosen Mittagessen für alle Kita-Kinder über Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bis hin zu einer qualifizierten Arbeitsmarktpolitik und qualitative Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den sozialen Brennpunkten)
  • Stopp der Privatisierung in jeder Form und Schritte zur Rückführung privatisierter öffentlicher Einrichtungen
  • Ein Schule für alle und gebührenfreie Bildungsangebote (z.B. Abschaffung Büchergeld und
  • Studiengebühren, Wiedereinführung Schülerfahrgeld,)
  • Schaffung ausreichender anerkannter Berufsausbildungsplätze
  • Mehr Demokratie und Grundrechte – gegen Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheitspolitik, gegen Militarisierung und das Tamm-Museum
  • Kampf gegen Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung
  • Eine umfassende Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer bleibt Kernaufgabe linker Politik
  • Für eine wirklich ökologisch und soziale Stadtentwicklung, einschließlich der Stärkung des ÖPNV, beginnend in den vernachlässigten Quartieren

Mittel und langfristig geht es um die Durchsetzung einer alternativen Stadtentwicklung und einer anderen Haushalts- und Steuerpolitik, die allerdings ein umfassendes verändertes Kräfteverhältnis erfordert. Mit dieser Arbeitsplanung für Hamburg wollen wir die Fortsetzung der neoliberalen Politik von schwarz-grün stoppen um einen anderen Entwicklungspfad zu öffnen.

Für die Arbeit unseres Landesverbandes DIE LINKE Hamburg beschliessen wir bis Ende 2008 die Durchführung und Einleitung folgender Arbeitsschwerpunkte vor:

  • Durchführung von Ratschlägen mit Initiativen und Gewerkschaften zu verschieden Politikfeldern in Absprache mit den Fraktionen.
  • Schaffung einer Anlaufstelle außerparlamentarische Bewegung
  • Während der Zeit vom 09.09. - 19.10.2008 wird als politischer Schwerpunkt die Unterstützung der Volksinitiative „Eine Schule für alle“ in Hamburg politischer Schwerpunkt der ganzen Partei.
  • Mitarbeit in und Unterstützung der Initiative „Mehr Demokratie“
  • Mitarbeit im und Unterstützung des „Bündnis gegen Rechts“.
    Der Landesvorstand beruft eine Aktivenberatung zur Entwicklung antifaschistischer Initiativen im Landesverband ein.
  • Gründung einer Initiative gegen die Privatisierungspolitik - für Rekommunalisierung
  • Fortsetzung des Parteientwicklungsprozesses:
    Programmarbeit, interne und externe Öffentlichkeitsarbeit (Konzept wird derzeit von einer AG des Landesvorstandes erarbeitet), verbesserte Anbindung neuer und alter Mitglieder an das Parteileben, Bildungsarbeit (erste Angebote liegen vor), Festlegung von Verantwortlichkeiten im Landesvorstand, Neuorganisation der Geschäftsstellenarbeit; Stärkung der AG'en und Plattformen und Fortsetzung der ROTEN MÖWE als roten kulturell-politischen Salon.
  • Koordination von Fraktions- und Parteiarbeit
    Themen des ersten Halbjahres 2008:
    • Studiengebühren, Ausbildungssituation der Jugendlichen, Reichtums u. Armutsbericht,
    • Situation Stadtteil Billstedt / Sonnenland / Tamm-Museum
    • Zweites Halbjahr:
    • Grundrechte, Wohnen, Renten, Krankenhausversorgung, Schule für alle
    • Unterstützung und Mitarbeit in der Hamburger und bundesweiten Friedensbewegung für die Beendigung der Kriege und Abrüstung, aktuell mit der Kampagne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan am 07./08.06.2008 in Hannover

Bundespolitische und europäische Rahmenbedingungen

Der neue Landesvorstand wird in seine Planungen die bundespolitisch gesetzten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen haben. Wesentliche Lebensbedingungen der

Hamburgerinnen und Hamburger sind von außen geprägt. Insofern werden die landespolitischen Aktivitäten mit den bundesweiten Kampagnen verzahnt; wie Kitakampagne, Anti-Privatisierungs-Kampagne, Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit soll die Rentenkampagne der Bundesebene bis zur Bundestagswahl 2009 stehen. Der neue Landesvorstand wird sich damit zu befassen haben, um den Kenntnisstand innerhalb der Partei zu erhöhen.

Als zentrales Element für einen bundespolitischen Politikwechsel gilt das Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale und ökologische Nachhaltigkeit von jährlich 50 Milliarden Euro. Mit diesem Programm sollen die Arbeitslosigkeit und der drohende Kriseneinbruch bekämpft sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden. Damit stellen wir die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen über private Profitinteressen und bilden damit einen Schritt zur Überwindung der Vorherrschaft des Kapitals hin zu einem demokratischen Sozialismus. (siehe auch Leitantrag Bundesparteitag) Unverzichtbar wird ebenfalls die weitere friedenspolitische Arbeit sein. Der aktuelle sicherheitspolitische Vorstoß der CDU für einen nationalen Sicherheitsrat, aber auch die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechte des Bundestages deuten daraufhin, dass noch vor der Bundestagswahl Richtungsentscheidungen zur weiteren Militarisierung der Innen- und Außenpolitik anstehen. Verstärkt in die Öffentlichkeit werden die Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und der Kampf gegen die Militarisierung der EU.

In 2009 wird auch die Europawahl elf Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden. Im Zentrum unserer Aktivitäten wird die rechtliche und politische Auseinandersetzung mit dem Lissabonner Vertrag stehen. Das dort festgelegte neoliberale, militaristische Politikmodell greift mittlerweile tief in die Lebensbedingungen der Menschen ein. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Tariftreue-/Vergabegesetz belegen dies beispielhaft.

Vier Themenkomplexe, die jeweils für sich eine große politische Aufgabe für die LINKE bedeuten. Sie prägen die Rahmenbedingungen für unser Handeln in Hamburg. Es sind wichtige Schritte linker Realpolitik, die den Horizont für weitergehende gesellschaftliche Perspektiven öffnen. Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben die wirklichen Probleme der Menschen an der Arbeitsstelle, beim Wohnen im Stadtteil, in der Bildung, bei der Gesundheit bei der Mitbestimmung in dieser Gesellschaft und die Perspektive, dass eine andere Welt jenseits der Marktkonkurrenz und Standortlogik des Kapitalismus möglich ist.

Kurz: praktische Veränderungen und Reformen sind zu verbinden mit grundsätzlichen Schritten für eine alternative Politik mit sozialistischer Perspektive.