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13. Februar 2015

Dora Heyenn beim "kleinen TV-Duell"

Kurz vor der Bürgerschaftswahl stellt sich unsere Spitzenkandidatin Dora Heyenn zusammen mit Katja Suding (FDP) und Jens Kerstan (Grüne) im "kleinen TV-Duell" den Fragen des NDR. mehr

 
12. Februar 2015

Warnstreiks der IG Metall: Mehr als 10000 machten mit!

Anlässlich der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben heute Tausende Arbeiter/innen in Hamburg und Umgebung die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE solidarisierte sich mit den Streikenden. mehr

 
12. Februar 2015

LINKE enthüllt: Waffenexporte für mehr als 300 Millionen Euro über den Hamburger Hafen

Eine Anfrage des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) hat ergeben, dass die Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, ein noch größeres Ausmaß haben als bislang angenommen. mehr

 
11. Februar 2015

Bürgerschaftsfraktion fordert Sofortprogramm gegen Armut

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamburg Rekordeinnahmen: Der Haushaltsüberschuss liegt bei 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. mehr

 
 
Katja Kipping

Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE: »Bei meinen Besuchen in Hamburg bin ich immer beeindruckt, was für einen guten Ruf die Bürgerschaftsfraktion auch bei Leuten hat, die der ­LINKEN sonst gar nicht so nahe ­stehen. Ich hoffe, dass ­unsere Hamburger Abgeordneten gestärkt aus der Wahl hervorgehen!«

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015

Für eine Politikwende - Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Wir wollen Hamburg für die Menschen und mit den Menschen gestalten. Alle Senate der letzten beiden Jahrzehnte haben vor allem eine Politik für die Reichen gemacht. Auch Olaf Scholz setzt auf die Stärkung der Hamburger Wirtschaft im Konkurrenzkampf - ungeachtet der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der zunehmenden Umweltbelastung in unserer Stadt: Hamburg ist heute weiter von sozialer Gerechtigkeit entfernt denn je.

Ein gerechtes, solidarisches und soziales Hamburg sieht anders aus. Das geht nur auf Kosten der Gewinne sowie zu Lasten von Mietwucher, Spekulation und Steuergeschenken.

Eine soziale, demokratische und menschenfreundliche Politik braucht einen Politikwechsel in der EU, in Deutschland und auch in Hamburg.

DIE LINKE ist 100 Prozent sozial, ob beim Mindestlohn, beim Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, bei der Rentenreform, … - DIE LINKE ist die Partei, die die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Auf Druck der LINKEN wurden erste Schritte für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Mietpreisbremse eingeführt. Dies reicht noch nicht, geht aber in die richtige Richtung. LINKS wirkt.

DIE LINKE hat sich für die Bürgerschaft in Hamburg viele Themen vorgenommen.

Soziale Gerechtigkeit - Hamburg könnte allen Menschen eine gesicherte, lebenswerte Zukunft bieten. Heute ist Hamburg eine der reichsten Städte Europas. Doch die Einkommen sind auffallend ungerecht verteilt: Auf die oberen 30 Prozent der Haushalte entfallen 52 Prozent der Gesamteinkommen, auf die unteren 20 Prozent nur 8 Prozent. Und die Armut wächst. Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut, gleichzeitig lebt jedes fünfte Kind in einem Haushalt, der auf Sozialleistungen angewiesen ist. In Hamburg-Mitte wächst jedes zweite Kind in Armut auf. Besonders betroffen von Armut sind Erwerbslose, Alleinerziehende sowie Migrantinnen und Migranten.

Das Normalarbeitsverhältnis wird durch Praktika sowie unsichere, prekäre und befristete Niedriglohnjobs ersetzt. Mit statistischen Tricks wird die dramatische Lage am Arbeitsmarkt durch die Politik und die Medien schön geredet.

Armut hat vielfältige Formen der Benachteiligung zur Folge: Die Verdrängung aus aufgewerteten Stadtteilen, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Die Ausgrenzung vom sozialen und kulturellen gesellschaftlichen Leben, weil das Geld dafür nicht mehr reicht. Bildung ist wie in kaum einem anderen Land durch die soziale Herkunft bestimmt.

Hamburg braucht die Schule für Alle und eine qualifizierte Ausbildung für Jede und Jeden.

DIE LINKE will eine Gerechtigkeitswende - durch existenzsichernden Mindestlohn, das Verbot prekärer Beschäftigung sowie auskömmliche Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Hamburg kann Beispiel sein: Mit und für Hamburg darf es nur gute Arbeit geben, die nicht befristet und nicht prekär sowie sozialversicherungspflichtig und tarifvertraglich abgesichert ist.

Mehr als 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg. Hamburg ist eine Einwanderungsstadt. Die Selbstorganisierung der Migrantinnen und Migranten muss unterstützt werden. Benachteiligungen müssen beendet werden. DIE LINKE fordert Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen. Diskriminierung und Rassismus haben in Hamburg keinen Platz.

Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnen muss bezahlbar sein - Die Wohnungsnot steigt, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt durch das Auslaufen der Sozialbindung weiter ab, die Mieten explodieren. Der soziale Wohnungsbau wird vom hochpreisigen Wohnungsbau abgehängt. Die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition wird nur als Mogelpackung wirken, da sie bei Neubauten und komplett modernisierten Altbauten nicht zieht. DIE LINKE setzt auf große, bedarfsgerechte öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände mit sozialen Mieten. Wir wollen die Grundstückspolitik neu gestalten. Die Interessen der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen für uns im Mittelpunkt. Leerstand, Spekulation und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden.

Öffentlich ist wichtig für die Menschen. Öffentlich statt privat: Ob Schule, Hochschule oder Bezirksamt - unter dem Vorwand "Es ist kein Geld da!" werden die Leistungen gekürzt. Berechtigte Ansprüche werden gegeneinander ausgespielt. Tragödien wie in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sorgen für Empörung, werden aber durch Controlling statt mehr Personal beantwortet. Soziale Gerechtigkeit, eine Bildung für die Zukunft, ein lebenswertes Hamburg für alle gibt es nicht zum Nulltarif. Nur reiche Hamburgerinnen und Hamburger können sich ein armes Hamburg leisten. Hamburg braucht mehr Personal und Mittel für öffentliche Aufgaben, wie z.B. bei der Kita-Betreuung sowie an Schulen, Hochschulen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen - nach Bedarf und nicht nach Kassenlage.

Demokratie muss gelebt werden. DIE LINKE wird weiterhin Transparenz in die Entscheidungen der Bürgerschaft bringen. Wie beim Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank legen wir den Finger in die Wunde.

Volksentscheide müssen geachtet werden, ihre Umsetzung darf nicht hintertrieben werden. "Unser Hamburg - unser Netz" war erfolgreich, der Volksentscheid über die Energienetze ist aber erst zum kleinen Teil umgesetzt worden. Der Senat will das Fernwärmenetz vielleicht 2019 zurückkaufen - das widerspricht dem Volksentscheid! Die Eingliederung der Stromnetzgesellschaft in die Hamburgische Gesellschaft für Vermögensmanagement widerspricht der Festlegung auf demokratische Kontrolle. Wir fordern die vollständige Umsetzung des Volksentscheids.

Nie wieder darf es in Hamburg geschehen, dass die Bevölkerung sich für öffentliche Krankenhäuser entscheidet - und dass ein Bürgermeister, damals Ole von Beust, die Krankenhäuser trotzdem an den Asklepios-Konzern verkauft.

Gegen erfolgreiche Bürgerentscheide auf Ebene der Bezirke setzt der Senat das Mittel der Evokation ein. Er zieht die Entscheidung an sich und übergeht den Willen der Bürgerinnen und Bürger.

DIE LINKE setzt dagegen auf die gelebte Demokratie der Hamburgerinnen und Hamburger, auf Bürgerbeteiligung und Entscheidungskompetenz vor Ort.

In Hamburg darf kein Platz für Nazis und Rassisten sein. Auch den alltäglichen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft DIE LINKE. Der Staat darf nicht wegschauen. Faschistische Organisationen müssen verboten werden.

Mit den Freihandelsabkommen der nächsten Generation - CETA, TTIP und TiSA - werden öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge zur Privatisierung freigegeben. Internationale Schiedsgerichte sollen die Rechte der Investoren auf Gewinn und Eigentum sichern. Die Klage von Vattenfall gegen Deutschland auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs sollte allen eine Warnung sein. Aber die Große Koalition und der Hamburger Senat wollen diese Verträge. Sie würden auch unsere Stadt verändern und die Demokratie durch den Markt ersetzen.

Hamburg sagt Nein zum totalen Markt, Nein zur Unterwerfung der Demokratie unter Schiedsgerichte, Nein zu CETA, TTIP und TiSA.

Dafür kämpft auch DIE LINKE.

Umwelt schützen - wir haben nur die eine Welt. Der Klimawandel schreitet fort. Der Senat wartet ab: Er setzt auf unverbindliche Vereinbarungen statt verpflichtende Ziele. DIE LINKE will eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 wieder verbindlich für Hamburg machen.

Hamburg ist eine grüne Stadt. Für den Senat haben jedoch wirtschaftliche Interessen Vorrang vor dem Schutz und dem Erhalt der Natur. Der Senat will die Elbe zum neunten Mal vertiefen. DIE LINKE sagt NEIN zur Elbvertiefung! Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens liegt in der Kooperation der norddeutschen Seehäfen. Die ökologische Zukunft des Lebensraums Elbe darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Bäume werden oft unter vorgeschobenen Begründungen gefällt. Kleingärten werden plattgemacht. Der Flug‑, Bahn- und Autoverkehr wird auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner ausgeweitet. Die Umwelt in der Stadt muss lebenswert bleiben.

Fracking droht das Grundwasser und die Umwelt zu vergiften. Auch in Hamburg dürfen Ölkonzerne Erkundungsbohrungen vornehmen. DIE LINKE fordert das Verbot von Fracking und den Stopp aller Erkundungsbohrungen.

Atomtransporte rollen durch Hamburgs Straßen, Frachter im Hamburger Hafen transportieren Kernbrennstäbe. DIE LINKE fordert ein Verbot für alle Atomtransporte - zu Wasser, zu Lande und in der Luft! DIE LINKE fordert die Stilllegung des AKW Brokdorf!

Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Die EU und die USA verbreiten in der Welt Chaos und Kriege. Der Terror der IS ist erst mit Unterstützung und Finanzierung durch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar sowie die Freunde der USA möglich geworden.

Die Freihandelsverträge der EU mit Afrika vernichten die Existenz der Fischer und Bauern vor Ort. Dafür können Agrarkonzerne dort Ländereien aufkaufen, um Agrotreibstoffe herzustellen. Der Export von Geflügelabfällen nach Afrika zerstört die Existenz einheimischer Geflügelzüchter.

Als Folge dieser Politik sind 50 Millionen Menschen - mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg - aus Furcht vor Tod, Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit auf der Flucht.

Eine breite Bewegung kämpft in Hamburg für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Viele Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Bereichen der Stadt setzen sich für eine Willkommenskultur ein. Sie engagieren sich humanitär und sozial für die Flüchtlinge. DIE LINKE sagt laut und deutlich: Kein Mensch ist illegal! Refugees are welcome in Hamburg.

Ohne Frieden ist alles nichts. DIE LINKE ist die Friedenspartei. Unser Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Waffenproduktion und Waffenexporten sowie zur medialen Kriegsvorbereitung und mentalen Aufrüstung in Schulen, Hochschulen und der gesamten Gesellschaft ist allgemein bekannt. Auch in Hamburg finden das Geschäft mit dem Tod und die Vorbereitung von Kriegen statt: Rüstungsexporte gehen über den Hamburger Hafen, Rüstungsforschung findet an Hamburger Hochschulen statt, die Bundeswehr geht in Schulen und Universitäten ein und aus. Grund genug für die LINKE, in Hamburg für eine umfassende Abrüstung einzutreten: im Denken, im Handeln, in der Forschung und in der Produktion. Keine Waffenexporte über unseren Hamburger Hafen! Die Universität der Bundeswehr muss aufgelöst und in eine zivile Studieneinrichtung umgewandelt werden. Zivilklauseln sollen militärische Forschung an Hamburger Hochschulen unterbinden. Werbung fürs Sterben an Bildungseinrichtungen lehnen wir ab.

NOlympia. Olaf Scholz möchte sich mit der Olympiade in Hamburg ein Denkmal setzen. Wie bei der Elbphilharmonie des Ole von Beust werden die Kosten heruntergerechnet und der erwartete Wohlstandsgewinn hochgerechnet. Olympiaden waren bisher immer extrem teuer, die versprochenen Vorteile für die Menschen blieben jedoch aus. Nur der Kommerz blühte. Die Olympischen Winterspiele 2022 in München konnten durch einen Bürgerentscheid verhindert werden. Das können wir in Hamburg auch. Das Geld braucht Hamburg an anderer Stelle dringender.

Es geht auch anders

Die soziale Spaltung Hamburgs ist politisch gewollt, sie kann und muss politisch zurückgenommen werden. Es bedarf einer neuen Steuerpolitik, die die Gewinner der bisherigen Politik zur Kasse bittet. Schuldenbremse und Fiskalpakt gehören abgeschafft. Eine größere Zahl an Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern kann auch in Hamburg dazu beitragen, die Einnahmen zu steigern und mehr Steuerehrlichkeit durchzusetzen.

Nur so kann Hamburg die Möglichkeit gegeben werden, seinen Aufgaben nachzukommen. Nur so kann dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht länger dem privaten Profit dienen: DIE LINKE will die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführen.

Größere Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind in Hamburg schon lange überfällig. Die Anpassung der Gesellschaft an den Klimawandel und die ökologischen Herausforderungen verlangt den sozial-ökologischen Umbau in Hamburg.

Über das sozial-ökologische Investitionsprogramm, das auch von den Gewerkschaften gefordert wird, kann Hamburg den öffentlichen Nahverkehr verbessern sowie die Schul- und Hochschulgebäude modernisieren. Nur Investitionen schaffen Arbeitsplätze.

Hamburg braucht Bewegung, Hamburg braucht eine starke LINKE in der Bürgerschaft

DIE LINKE setzt sich für eine Politikwende ein. Damit steht sie in der Bürgerschaft allein gegen eine Allparteienkoalition. Auch SPD und Grüne wollen die Agenda- und Austeritätspolitik fortsetzen. An solch einer Politik wird sich DIE LINKE auf keinen Fall beteiligen.

DIE LINKE steht nicht allein: Für ein soziales, menschliches Hamburg werden bereits heute viele Menschen aktiv. Wie erfolgreich Bewegungen und Widerstand gegen den Senat, die Wirtschaft und die SPD sein können, hat z.B. der Erfolg beim Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz" gezeigt. Auf diese Bewegungen setzen wir mit unserer Politik.

DIE LINKE ist in der Bürgerschaft das Sprachrohr der Betroffenen, der Bewegungen und der Initiativen. So wie DIE LINKE den Kampf der Belegschaft von Neupack für einen Tarifvertrag unterstützte, so wollen wir unsere Arbeit fortsetzen und dabei besser werden.

Die LINKE bringt Transparenz in die Bürgerschaft. Unser Nachhaken in der Bürgerschaft hat Dinge ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die sonst unter den Tisch gefallen wären. Wir waren die einzige Partei, die nicht in Hamburg oder Schleswig-Holstein am Sumpf der HSH Nordbank beteiligt war.

Wir werden dem Senat Druck von links machen. Wir sind die Opposition gegen die Politik der Reichtumsvermehrung!

DIE LINKE ist anders. In der Öffentlichkeit haben Parteien einen schlechten Ruf. Aber auf DIE LINKE warten beim Ausscheiden aus einem Amt keine Beraterposten oder lukrative Jobs in Wirtschaft oder Verwaltung. DIE LINKE wird nicht aus der Wirtschaft finanziert. Und das ist gut so. Wir nehmen nicht das Brot der Reichen und Mächtigen, um hinterher ihr Lied zu singen. Unbestechlich und konsequent, verlässlich zu ihren Aussagen stehend - so ist und wird die LINKE sein.

DIE LINKE ist aber mehr:

DIE LINKE strebt gesellschaftlichen Fortschritt an. Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte sein. DIE LINKE ist die Partei des demokratischen Sozialismus.

Der nächste Senat wird ohne die LINKE auskommen. Aber wir wollen ihm mit einer starken Opposition Dampf machen. Die LINKE bringt den Protest in die Bürgerschaft.

DIE LINKE will in Hamburg mit dem Politikwechsel beginnen. Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns! Wählen Sie DIE LINKE!


1. Solidarisches Arbeiten und Wirtschaften in Hamburg

1.1 Menschenwürdige Arbeit: Für eine aktive Beschäftigungspolitik

Mit der Liberalisierung der Arbeitsmärkte hat in Deutschland und auch weltweit die Ungleichheit der Einkommen zugenommen. Durch die Globalisierung der Finanzmärkte wird eine immer ungleichgewichtigere wirtschaftliche Entwicklung durch das kapitalistische System vorangetrieben, die zu einer rapiden Zunahme der Finanzvermögen auf der einen Seite und entsprechender Schulden auf der anderen Seite führt.

Während 2012 das private Geldvermögen in Deutschland 4,87 Billionen Euro betrug, umfasste die Staatsverschuldung mehr als 2 Billionen Euro. In Europa ist die Situation ähnlich wie in Deutschland. Wachsendem privaten Reichtum stehen Schuldenberge der öffentlichen Haushalte gegenüber. Das Land mit den meisten Millionärinnen und Millionären und Milliardärinnen und Milliardären ist zugleich das Land mit der größten Zahl an Armen und in Not lebenden Menschen. 16 Millionen Deutsche, fast jeder Fünfte, sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Für viele Menschen ist die "Tafel" die einzige Möglichkeit, sich satt zu essen. Ein Staat, der tausend Tafeln braucht, ist kein sozialer Staat.

DIE LINKE fordert gute Arbeit für alle. Darunter verstehen wir Arbeitsverhältnisse, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Arbeitenden entsprechen, tarifvertraglich abgesichert und unbefristet sind, der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht krank machen und altersgerecht sind. 450-Euro- sowie Ein-Euro-Jobs, Teilzeit ohne Rückkehrrecht, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit wollen wir abschaffen. Stundenlöhne unter 13 Euro finden wir sittenwidrig. Unsere Antworten sind: weitere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine umfassende Rücknahme der Arbeitsverdichtungen und der Ausbau der Einflussmöglichkeiten am Arbeitsplatz.

Die Qualität von Arbeit, menschwürdige Arbeitszeiten und vernünftige Entgelte sind zentrale gesellschaftliche Konfliktherde, die vornehmlich in Streiks ausgetragen werden. Daher sind durchsetzungs- und konfliktfähige Gewerkschaften von großer Bedeutung. Auch der politische Streik muss als Mittel zur Durchsetzung besserer Verhältnisse möglich sein.

In Hamburg leben etwa eine Million Menschen im erwerbsfähigen Alter. Ein Viertel davon arbeitet in Teilzeit sowie in Zeit- und Leiharbeit, ein Zehntel ist erwerbslos. Deutschlandweit ist inzwischen fast jede fünfte Person von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Zunehmende Arbeitsverdichtung, Befristung von Arbeitsplätzen und prekäre Arbeitsverhältnisse führen massenhaft zu Zukunftsängsten und einer Zunahme von psychischen und physischen Erkrankungen.

Die Zahl der auf Hartz IV-Leistungen angewiesenen Menschen in Hamburg stagniert bei über 100.000. In den Jahren von 2005 bis 2010 hat etwa jeder vierte Hamburger bis 65 Jahre zumindest kurzfristig Leistungen der Grundsicherung erhalten. Besonders betroffen von Armut sind Alleinerziehende (35,2 %), Erwerbslose (50,7 %) sowie Migrantinnen und Migranten (30,6 %) bzw. Menschen mit Migrationshintergrund (28,9 %). Auch Armut im Alter wird zu einem immer größer werdenden Problem.

Ein besonderes Problem ist die Jugenderwerbslosigkeit in Hamburg. Sie liegt relativ konstant bei 15 Prozent. Dabei besteht nicht nur ein Problem des Übergangs von der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis. Bereits die Ausbildungsangebote für Jugendliche sind völlig unzureichend (Ausbildungsschleife). Doch ohne Beruf wird Erwerbsarbeit schwierig und ohne Erwerbsarbeit gibt es keine Zukunft. Alle Jugendlichen brauchen eine berufliche Perspektive.

Die Hamburger Wirtschaft und Hamburg als Hafenmetropole sind eng mit der Weltwirtschaft verbunden. Während die exportorientierte deutsche Wirtschaft Gewinne macht und die Einnahmen des Staates zulegen, gestaltet sich die wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen höchst unterschiedlich. In den 350 öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg gibt es etwa 109.000 Beschäftigte. Damit ist der "Konzern Hamburg" der größte Arbeitgeber am Wirtschaftsstandort mit einer Bilanzsumme von 65,8 Mrd. Euro im Jahr 2010. Doch: Städtische Betriebe haben Mitarbeiter in Tochtergesellschaften ausgelagert und zahlen dort niedrigere Löhne. Die Stadt leiht sich auch Arbeitskräfte aus. Es gibt sogar städtische Betriebe, die eigene Leiharbeitsfirmen gegründet haben. Wenn die Stadt Aufträge vergibt, erhalten häufig die billigsten Bieter den Zuschlag. In manchen Betrieben, die für die Stadt arbeiten, herrschen deshalb miserable Arbeitsbedingungen.

Statt immer neuer "Schutz- und Rettungsschirmen" für systemrelevante Banken wie die HSH Nordbank und anstelle der Sparpolitik im öffentlichen und sozialen Sektor fordern wir deswegen ein sinnvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm der Stadt Hamburg. Maßnahmen, die einzig auf den Arbeitsmarkt bezogen sind und Lohndisziplinierung, Qualifizierung und Mobilisierung zum Ziel haben, können keine Nachfrage nach Arbeitskräften schaffen. Es sind direkte und ökologisch sinnvolle Investitionen in die vielfältige Infrastruktur der Stadt nötig. Die vorhandene Cluster-Politik und "Leuchtturmprojekte" wie die Elbphilharmonie können dies nicht leisten.

Der Schwerpunkt unseres Beschäftigungskonzeptes für Hamburg ist insbesondere die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen. Eine darauf gerichtete Beschäftigungspolitik ist sehr wohl finanzierbar, realistisch und notwendig.

DIE LINKE fordert:

  • Demokratie darf nicht am Werktor enden: Wirtschaft muss demokratisiert werden. Staatliche Hilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben werden. Verbot von. Paritätische Mitbestimmung in Betrieben muss realisiert und Wirtschaftsverbrechen und Korruption müssen entschieden bekämpft werden.
  • Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Privatisierung. Es gilt, Unternehmen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen.
  • Wirksamer Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen. Der Anstieg der Gewerbemieten ist zu deckeln (insbesondere bei Laden-, Gastronomie- und sonstigen Kleingewerbeflächen). Es muss eine kommunale Förderung für ortsansässige Gewerbetreibende durch Bereitstellung günstiger Miet- oder Pachtflächen erfolgen. Spekulativer Leerstand auch bei Gewerbeimmobilien ist zu bekämpfen.
  • Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm: Sofortige Schaffung von 5.000 Arbeitsplätze für erwerbslose Menschen im Rahmen eines zweiten Arbeitsmarkts.
  • Im Landesmindestlohngesetz ist der Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben.
  • Keine Null-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
  • Unternehmen sollen nur dann Subventionen und Fördergelder erhalten, wenn sie tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachweisen und Ausbildungsplätze schaffen.
  • Tariferhöhungen müssen vollständig an soziale Projekte und Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen weitergegeben werden.
  • Verbesserung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts. Personalräte müssen gleiche Rechte wie Betriebsräte erhalten.
  • Das Ladenöffnungsgesetz soll wieder mehr Schutz für im Handel Beschäftigte bieten.

1.2 CETA, TTIP und Co. verhindern!

Seit Jahren verhandeln Technokratinnen und Technokraten der EU-Kommission sowie Wirtschaftslobbyistinnen und ‑lobbyisten hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP). Als erstes dieser Abkommen liegt derzeit CETA vor. Parallel zu CETA/TTIP wird seit 2012 das multilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) verhandelt. TiSA soll - eingeschränkt auf Dienstleistungen - die gleichen Ziele wie CETA/TTIP beinhalten. Begleitet werden die Verhandlungen von dem Versprechen, neue Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Ökonomische Prognosen sprechen dagegen. Und NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko zeigt, dass in den USA fast eine Million Arbeitsplätze verloren gingen.

Eigentliches Ziel der USA und der EU ist es, einen neuen Wirtschaftsblock zu schaffen, mit dem es anderen Staaten oder Staatengruppen, insbesondere den BRICS-Staaten, schwer gemacht werden soll, wirtschaftlichen "Zutritt" zu erlangen. Für die Konzerne innerhalb des Wirtschaftsblocks sollen optimale Bedingungen gelten. Mit TTIP, CETA und TISA werden völkerrechtlich bindende Verträge geschaffen, die die beteiligten Staaten vollständig dem Markt ausliefern und die bürgerliche Demokratie amputieren. Verharmlosend werden sie als Freihandelsverträge der nächsten Generation bezeichnet.

Denn es geht nur nachgeordnet um den Abbau von Zöllen; es geht vielmehr um den Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen und den ungezügelten Marktzugang für Unternehmen. Das heißt: Alle nationalen Gesetze, Vorschriften, Standards etc. stehen auf dem Prüfstand, ob sie dem Marktzugang ausländischer Unternehmen entgegenstehen könnten. Das heißt auch: Es entsteht ein enormer Preis- und Konkurrenzdruck sowie Verdrängungswettbewerb, der sich negativ auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auswirken wird und dem insbesondere kleinere Unternehmen in der Regel nicht standhalten können.

CETA, TTIP und TiSA - Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür

Den Konzernen der jeweils anderen Staaten soll "gerecht und billig"sowie ohne "Diskriminierung" der Marktzugang gewährt werden, ihre Investitionen sollen geschützt sein. Als Bereiche des "allgemeinen wirtschaftlichen Interesses" sollen die öffentlichen Dienstleistungen sowie die Daseinsvorsorge dem freien Markt geöffnet werden. Nur extra aufgelistete Bereiche sind in einer Negativliste ausgenommen.

Mit Inkrafttreten der Abkommen bewirken Stillstandsklauseln, dass Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr rückgängig gemacht werden können, selbst wenn private Anbieter versagen.

Als Faustpfand für die Durchsetzung ihrer Interessen soll für die Unternehmen ein Investitionsschutzverfahren installiert werden. Sie können dann vor internationalen Schiedsgerichten gegen alles klagen, was ihre Gewinnerwartungen zu schmälern droht. Solche Gerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ihre Urteile sind endgültig und völkerrechtlich verbindlich. Entscheidungen werden auf der Grundlage von CETA und TTIP getroffen; die Abwägung von Verfassungsrechten, wie sie nationale Gerichte vornehmen, findet nicht statt.

Vattenfall führt uns die Gefahr solcher Klauseln mit seiner 4,7-Milliarden-Klage gegen den Atomausstieg vor Augen. Solche drakonischen Entschädigungen für "entgangene Gewinne" sollen die gewählten Volksvertretungen nötigen, sich dem Willen der Investoren zu beugen. Für internationale Konzerne wird eine Rechtsordnung jenseits von Grundgesetz, Menschenrechten, Sozialstaat und Demokratie eröffnet. Mit CETA/TTIP wird in Deutschland die "marktgerechte Demokratie" (Angela Merkel) Wirklichkeit. Kommenden politischen Mehrheiten wird damit die Freiheit der Entscheidung genommen. Dies ist ein Angriff auf unsere Demokratie!

Treten diese Abkommen in Kraft, würden mühsam erkämpfte Rechte und Standards über Bord geworfen.

Auflagen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse würden aufgehoben oder auf ein zwischen den beteiligten Staaten vereinbartes Mindestmaß reduziert, wie z.B. der Daten-, Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Einem Kostendumping zwischen den Staaten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bietet sich ein breites Feld - das betrifft insbesondere Sozialleistungen. Nachwirkungsfristen von 20 Jahren machen einen Ausstieg fast unmöglich.

Für Hamburg bedeutet das insbesondere:

  • Die Umsetzung des Volksentscheids im Bereich Fernwärme ist durch das in TTIP, TISA und CETA enthaltene Rekommunalisierungsverbot in Gefahr.
  • Rekommunalisierungen von Krankenhäusern wären nach Inkrafttreten von TTIP, TISA und CETA unmöglich.
  • "Hamburg Wasser" geriete unter Privatisierungsdruck.
  • Die Sonderstellung der HASPA (Gemeinwohlorientierung, kommunale Trägerschaft, Regionalprinzip) wäre in Gefahr.
  • Kommunale Interessen bei öffentlichen Ausschreibungen wären gefährdet. Beispiele sind die im Hamburger Vergabegesetz vorgesehenen Bindungen an Tariftreue, Mindestlohn und die ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Mittelstandsförderung; Frauenförderung würde unmöglich gemacht.
  • Das Nachtflugverbot für den Hamburger Flughafen stellt eine Behinderung im Wettbewerb der Fluglinien und Flughäfen dar.
  • Die erfolgreich abgewehrte Liberalisierung der Hafendienste (Port Package) würde wieder aufgegriffen.
  • Alle Maßnahmen, die der Begrenzung der Mietpreise dienen sollen (z.B. Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau und soziale Erhaltensverordnungen), können zu Schiedsgerichtsklagen wegen "entgangener Gewinne" führen.
  • Es droht die Erlaubnis von Fracking durch die Hintertür.

Der Hamburger SPD-Senat unterstützt TTIP und trägt gegen den fertigen Vertragstext von CETA keine fachlichen Einwände vor.

DIE LINKE will, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Hamburg und in der EU erhalten bleibt. Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Kultur dürfen nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden.

CETA, TTIP und TiSA können wir nur gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen verhindern. Dafür steht DIE LINKE: in Hamburg, in Deutschland und in der EU.

DIE LINKE will, dass die Bürgerschaft und der Hamburger Senat "Nein zu CETA, TTIP und TiSA!" sagen. Hamburg soll frei bleiben von CETA, TTIP und TISA. Die Zukunft Hamburgs sollen die Bürgerinnen und Bürger und nicht der Markt bestimmen.

1.3 Hamburger Hafen

Der Hamburger Hafen prägt die Stadt positiv wie auch negativ: Er ist zum einen als "Tor zur Welt" reichhaltige Quelle internationalen kulturellen Austauschs und zum anderen eine Drehscheibe für die deutschen Rüstungsexporte. Die Arbeit im Hafen hat Hamburg schon immer eine reiche Stadt sein lassen. Durch die Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung sowie der antifaschistischen und Friedensbewegung mit dem kolonialistischen Erbe ist Hamburg auch ein Zentrum der internationalen Solidarität, der Aufklärung und des Widerstandes. DIE LINKE sieht ihre Verantwortung für die Hafenentwicklung vor allem im Eintreten für die Umwandlung von militärischer in eine umfassende zivile Nutzung, im Kampf für den Erhalt und Ausbau höher entlohnter Arbeitsplätze und im Ringen um die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen in Hafennähe und des Unterelberaums.

Zukunftssicher wird die maritime Wirtschaft nur sein, wenn wir lokale Stärken entwickeln, indem wir kooperative Strukturen in Auseinandersetzung mit den Profitinteressen der Reedereien hafenübergreifend aufbauen, um damit dem ruinösen Wettbewerb der europäischen Häfen ein Ende zu setzen.

DIE LINKE fordert:

  • Es muss Schluss sein mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern!
  • Die vollständig überflüssige Elbvertiefung, die die Gefahren für Hamburg und weitere Ortschaften bei Sturmfluten erhöht und nur privatökonomischen Nutzen hat, muss gestoppt werden.
  • Der Einstieg in eine norddeutsche und europäische Hafenkooperation sollte gefördert werden.
  • Die Bedrohung der Arbeitsverhältnisse durch Dienstleistungsrichtlinien und Port Package 3 muss beendet werden.
  • Die öffentliche Kontrolle von HPA und HHLA sollten beibehalten werden.
  • Es muss eine öffentliche Finanzierung der Infrastruktur und die Gestaltung der Hafengebühren durch die öffentliche Hand erfolgen
  • Eine Hafenerweiterung darf nur auf bereits bestehenden Hafenflächen erfolgen.
  • Ausbildungsinvestitionen von der gewerblichen Fachkraft über Kaufleute bis zum technischen und kaufmännischen Hochschulstudium sind zu verstärken.

1.4 Für einen solidarischen öffentlichen Sektor

Privatisierungen führten und führen zu einer Erosion der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie zerstören die Basis einer Gesellschaft, weil dadurch weder der elementare Bedarf an Dienstleistungen - von der Bildung bis zum Wasser - hinreichend gedeckt wird noch die gleichen Zugangsrechte zu diesen grundlegenden Gütern gewährleistet werden. Bei der Betreibung von öffentlicher Daseinsvorsorge durch private Unternehmen steht nur das Gewinnstreben und nicht die Leistungsqualität für die Menschen im Vordergrund. Eine solidarische Gesellschaft erfordert hingegen die Garantie eines verlässlichen und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektors, den wir ausbauen und bürgerinnen- und bürgerfreundlich modernisieren wollen. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch organisiert, verantwortet und kontrolliert werden. Die Teilhabe an diesen Diensten und Einrichtungen muss für alle Einwohnerinnen und Einwohner gewährleistet sein.

Statt auf Privatisierung setzen wir auf eine Stärkung öffentlichen Eigentums, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Energiewirtschaft und des Finanzsektors. Dabei sollen staatliche und kommunale, genossenschaftliche oder belegschaftseigene Eigentumsformen angemessen Berücksichtigung finden.

Dort, wo Güter oder Leistungen der Daseinsvorsorge schon privatisiert wurden, setzt sich DIE LINKE dafür ein, diese im Rahmen einer Rekommunalisierung in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückzuholen, um wieder die öffentliche Kontrolle über Infrastrukturen und Netzmonopole zu erlangen.

DIE LINKE fordert:

  • Beendigung von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, auch wenn sie im Rahmen von Projekten einer "Public Private Partnership" (PPP) erfolgen. Schulen sowie Bürger- und Rathäuser gehören in öffentliche Verantwortung. Das PPP-Beschleunigungsgesetz muss zurückgenommen werden.
  • Organisierung elementarer Daseinsvorsorge. Die Kontrolle über Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen sowie Abfallentsorgung gehört in die öffentliche Hand oder ist in gemeinnütziger Trägerschaft zu organisieren.
  • Überprüfung der Aufgabenbereiche der Arbeitsorganisation: Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist transparent und ergebnisorientiert zu gestalten, elektronische Informationssysteme müssen von Software-Monopolistinnen und -Monopolisten unabhängig sein.
  • Umfassende Weiterbildung von Beschäftigten: Technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen sind dabei gleichermaßen zu stärken; die soziale Sicherheit und die Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssen gewährleistet werden.
  • Nutzung einer großen Anzahl von öffentlichen Unternehmen in Hamburg für eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung.
  • Durchsetzung einer stabilen Beschäftigung und gerechten Entlohnung durch den Ausbau öffentlicher Unternehmen. Dabei ist dafür zu sorgen, dass bei der Entscheidung über Produktion und Verteilung soziale und ökologische Kriterien gelten und sowohl preiswerte als auch qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellt werden.
  • Sofern öffentliche Unternehmen in einem Netzwerk mit vor- und nachgelagerten Unternehmen stehen, sollen über vertragliche Gestaltungen bei der Auftragsvergabe auch bei diesen Unternehmen betriebliche Mitbestimmung, gerechte Entlohnung, Kündigungsschutz und reguläre Beschäftigung durchgesetzt werden. Nur durch diese Ziele darf eine staatliche Beteiligung der Stadt Hamburg an Unternehmen gerechtfertigt werden. Diese Grundsätze sollen auch bei zu erteilenden Bürgschaften - etwa durch den Hamburgischen Versorgungsfonds HVF und die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB - beachtet werden.

2. Hamburg muss sozialer werden - Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse bekämpfen, weg mit Hartz IV

Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu: Hamburg ist in Deutschland die Hauptstadt hinsichtlich ungleich verteilter Einkommen. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse nehmen zu: Schlecht bezahlte Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs, erzwungene Teilzeit, Arbeit auf Abruf, unbezahlte Überstunden, befristete Arbeitsverhältnisse und prekäre Solo-Selbstständigkeit sind auf dem Vormarsch. Immer mehr Menschen sind dem Hartz IV-Regime unterworfen. Sie sehen sich Sanktionen ausgesetzt, wenn sie sich weigern, unsichere oder schlecht bezahlte Arbeit aufzunehmen, sie werden in 1-Euro-Jobs gedrängt oder bleiben auf Dauer von Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen nicht selten zu prekären Lebensverhältnissen. Es steigt die Zahl derjenigen, die auf diese Weise zumindest teilweise von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Betroffen von Armut sind vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit einer Behinderung, Wohnungslose sowie Menschen mit Migrationshintergrund.

Hartz IV ist keine soziale Grundsicherung, sondern Armut per Gesetz. Durch Armut und Hartz IV werden Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Während sich aufseiten der Wohlhabenden die Privatvermögen weiter anhäufen, verfestigt sich die Armut auf der anderen Seite. Hartz IV hat als Kernelement neoliberaler Politik die Massenerwerbslosigkeit nicht vermindert, aber die Armut gefördert - per Gesetz. Hartz IV ist Entwürdigung, Entrechtung und Willkür gegen die "Kunden". Es geht dabei einerseits darum, die Überflüssigen in Schach zu halten (es fehlen Millionen an Arbeitsplätzen), andererseits wird angestrebt, Niedriglohnjobs durchzusetzen und die arbeitenden Menschen über Angst, Schrecken und Stigmatisierung zu noch mehr Disziplin, Leistung und Duckmäusertum zu bringen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung aller Sanktionen, was eine grundlegende Verbesserung für die Betroffenen zur Folge hätte.

Hartz IV hat Lohndumping vorangetrieben und die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust verstärkt. Darum fordert DIE LINKE die Beendigung von Hartz IV. Das kann nur auf Bundesebene erfolgen, aber die Hamburger Politik kann und muss entsprechenden Druck organisieren! Als ersten Schritt zur Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze fordern wir die Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge als Einstieg in eine eigenständige Kindergrundsicherung.

Wohnungsnot und Mietpreisexplosion verstärken in der Metropole Hamburg das Armutsrisiko. Die Wohnkosten verschlingen mittlerweile fast 30 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Haushalte, die armutsgefährdete Bevölkerung gibt dafür rund 50 Prozent aus. Das ist eine allgemeine soziale Katastrophe, von der viele betroffen sind und die zu zunehmender Wohnungs- und Obdachlosigkeit führt.

Wer arm ist, wird häufiger krank. Schuld daran sind die psychischen Belastungen, die aus Existenznöten und sozialem Druck erwachsen. Schlechte Wohnverhältnisse und Mangelernährung führen zu gesundheitlichen Belastungen.

Unzureichende Einkommen, insbesondere bei Frauen und Migrantinnen, aber auch durch Frühverrentungen sowie unbehandelte psychische Erkrankungen, sind Hauptursachen für die steigende Altersarmut. Hamburg ist als Hauptstadt der Altersarmut in den Fokus geraten. Über 18.000 Rentnerinnen und Rentner in Hamburg beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung im Alter.

2.1 Für einen umfassenden Sozialausweis - soziale Infrastruktur stärken!

Um die soziokulturelle Teilhabe der Armen dieser Stadt zu gewährleisten, wird ein umfassend geltendender Sozialausweis gebraucht. Dieser Sozialausweis muss es den Menschen ermöglichen, für einen Euro staatliche Museen, Theater sowie Schwimmbäder zu besuchen. Die Kosten für ein HVV-Sozialticket dürfen den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Nahverkehr nicht überschreiten und das Sozialticket muss für den Großbereich ohne Zeiteinschränkung gelten. Der Jahresbeitrag für die Hamburger Bücherhallen sollte halbiert werden. Beiträge für Sportvereine sollten ganz wegfallen.

Anstatt die soziale Infrastruktur zu stärken, welche die besonders von Armut betroffenen Menschen unterstützt, stabilisiert und ihnen damit hilft, Selbstbestimmung und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird gerade an dieser Stelle vom SPD-Senat gekürzt. So will die Sozialbehörde die Mittel für Sozialberatungsstellen reduzieren. Das Rahmenprogramm für integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wird drastisch heruntergefahren und den Bezirken wird damit weiterer Personalabbau zugemutet.

DIE LINKE fordert:

  • Sicherung, Stärkung und Ausbau der sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen - insbesondere der Rechts- und Sozialberatungsangebote - in den Hamburger Stadtteilen; die Arbeit der Beraterinnen und Berater muss durch ein spezielles Bildungsprogramm unterstützt werden.
  • Übernahme der Betriebskosten und der Kosten bei Tarifsteigerungen, um die Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten.
  • Stärkung des Rahmenprogramms für integrierte Stadtteilentwicklung (RISE).

2.2 Obdach- und Wohnungslosigkeit nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Die Situation der Obdach-und Wohnungslosigkeit hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Rund 10.000 Wohnungslose leben in den Unterkünften der Stadt. Einer Hamburger Statistik aus dem Jahr 2009 zufolge beträgt die Zahl der Obdachlosen in Hamburg 1.029. Die Kapazitäten in der öffentlichen Unterbringung sind seit Längerem ausgelastet, da gerade für Obdachlose nicht genügend bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Sie. Obdachlose Menschen sind von der Wohnungsnot in Hamburg besonders betroffen und verbringen dadurch zum Teil mehrere Jahre in Unterkünften. In letzter Zeit geraten nicht nur Einzelpersonen in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit, sondern auch vermehrt ganze Haushalte mit Kindern. Zum Stichtag 28. Februar 2014 waren über 1.500 wohnungslose Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften und abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht. Die Mehrheit der untergebrachten Familien mit Kindern sind Flüchtlinge. Aufgrund des Platzmangels in den Notunterkünften werden Familien mit Kindern, sogar mit Säuglingen, auch in Hotels unter katastrophalen Bedingungen untergebracht. Je größer die Belegung ist, desto schlechter und unerträglicher wird die Lebensqualität für die Betroffenen in den Unterkünften.

Die sich immer mehr verschärfende Obdach- und Wohnungslosigkeit darf nicht weiterhin nur verwaltet werden, sondern sie muss gezielt bekämpft werden. Der Verzicht auf solche Massenunterkünfte wie das "Pik-As" und die Errichtung von dezentralen, kleinen Unterkünften mit Mindeststandards müssen das Ziel sein. Solange es keine grundsätzliche Lösung des Problems gibt, muss das Winternotprogramm auf das ganze Jahr ausgeweitet werden. Ohne die Reintegration von Obdach- und Wohnungslosen in gesicherte Wohnverhältnisse kann nicht von einer ernsthaften Bekämpfung des Problems gesprochen werden. Es gibt signifikante Unterschiede zwischen wohnungslosen Männern und Frauen, was zahlreiche Studien belegen. Neben der offensichtlichen hohen Gewaltbetroffenheit von wohnungslosen Frauen ist eine wesentliche Erkenntnis die Tatsache, dass Frauen oft verdeckt wohnungslos leben.

DIE LINKE fordert:

  • Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit dürfen nicht stattfinden!
  • Massenunterkünfte gehören verboten, stattdessen muss ein Ausbau dezentraler, kleinerer Notunterkünfte für die verschiedenen Zielgruppen, insbesondere Familien mit Kindern, Frauen und junge Menschen, erfolgen.
  • Die Stadt und die Wohnungswirtschaft müssen schnell und kurzfristig mehr Wohnungen zur Anmietung durch Obdach- und Wohnungslose zur Verfügung stellen. Hier muss der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und den 11 Wohnungsunternehmen strikt eingehalten werden. Dieser Vertrag verpflichtet die Unternehmen, jährlich 1.200 Wohnungen für wohnungslose Haushalte zu stellen.
  • Wohnungsleerstände in Objekten der Stadt und der SAGA GWG sind kurzfristig zu überprüfen und entsprechender Wohnraum ist für die Vermietung bereitzustellen. Objekte in privater Hand, die seit Jahren leer stehen, sind von der Stadt zu enteignen.
  • Leerstände bei städtischen Büro- und Gewerbebauten sind zu überprüfen und unverzüglich in Wohnraum umzuwandeln. Folgende Mindeststandards sind für die Unterbringung zu gewährleisten: Wohnfläche von mindestens 15 qm pro Person, abgeschlossene Wohneinheiten, bevorzugt Einzelzimmer und getrennte Schlafräume für Eltern und Kinder. Anträge zu Seite 12 (2., 2.1)
  • Stärkung der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle, um durch präventive Maßnahmen Wohnungsverluste zu verhindern und die aufsuchende Arbeit des Personals zu stärken.
  • Tagesaufenthaltsangebote sollen Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Die bestehenden Beratungsangebote in Richtung einer niedrigschwelligen ganzheitlichen Beratung und Betreuung mit dem Schwerpunkt auf Sozialberatung und Schuldnerberatung sowie psychosoziale Hilfen sind ausbauen.

2.3 Energie-, Strom- und Wasserversorgung sicherstellen!

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme ist kein Luxus, sondern gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Grundversorgung. Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten führen bei immer mehr Menschen zu Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen, und in der Konsequenz können sie auch Obdachlosigkeit bewirken. Im Jahr 2013 wurden bei rund 5.800 Haushaltskundinnen und Haushaltskunden der Strom abgesperrt. Im ersten Quartal 2014 waren rund 3.200 betroffen. Gas wurde 2013 bei 280 Haushalten gesperrt und Wasser sogar 702 Mal. Der Senat sieht trotz der erschreckenden Entwicklung der Zahlen keinen Handlungsbedarf, um die unzumutbaren Zustände zu bekämpfen. Diese menschenunwürdigen Maßnahmen müssen endlich beendet werden!

DIE LINKE fordert:

  • Verbot von Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen.
  • Bereitstellung einer kostenlosen Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle Menschen.
  • Streichung der Energie- und Wasserschulden der Haushalte.
  • Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage ist der Kauf von energieeffizienten Neugeräten durch die jeweiligen Stellen zu finanzieren bzw. zu bezuschussen.

3. Ohne Frieden ist alles nichts - Kriegsproduktion und Waffenexporte stoppen!

Der weltweite Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus nach 1989 hat die Weltgesellschaft in eine tief greifende Krise geführt. Eine Wende ist notwendig. Aber nach Auffassung von Bundespfarrer Gauck und Kriegsfamilienministerin von der Leyen soll die Bundesrepublik noch mehr militärische "Verantwortung" übernehmen, das heißt weltweit Kriege führen. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der gesamte Nahe Osten, der afrikanische Kontinent und die Ukraine zeigen, wohin das führt: zu tausendfachem Tod und massenhafter Flucht, zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, zu Armut und Perspektivlosigkeit und zum Erstarken solcher reaktionären Kräfte wie der IS. Permanent wird irgendwo auf der Welt das Völkerrecht gebrochen - für die globale Vorherrschaft der westlichen Industriestaaten und die Profite der Rüstungsunternehmen. Auch die Gesellschaft in den kriegführenden Ländern verroht durch die Militarisierung: Soldaten kehren körperlich und seelisch verletzt zurück, das Bildungs- und Gesundheitswesen wird inhaltlich zugrundegerichtet und die Gelder für den Ausbau des sozialen Lebens und die Schaffung sinnvoller Arbeit fehlen.

In der Standortkonkurrenz "profiliert" sich Hamburg nicht unwesentlich durch Rüstungsforschung und ‑produktion. Unsere Stadt ist nicht nur ein wichtiges Drehkreuz für Rüstungsexporte aller Art, sie ist auch ein bedeutender Standort für die Rüstungsproduktion (Kriegsschiffe, Kriegsschiffsausrüstungen etc.). In Hamburg und dem Umland haben sich rund hundert Unternehmen niedergelassene, die als Zulieferer für die wehrtechnische Industrie oder als Dienstleister für das Militär tätig sind. Traditionsreiche Unternehmen wie Blohm & Voss und ThyssenKrupp lieferten schon für zwei Weltkriege das Kriegsgerät. In Hamburg sind neben EADS auch militärrelevante Ausbildungszentren zu Hause und über den Hafen werden Waffen in alle Welt verkauft. An den Hochschulen wird - offen wie auch verdeckt - Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben und es werden Technologien entwickelt, z.B. für Drohnen. Dies geschieht mit milliardenschwerer Unterstützung aus dem Pentagon, aber auch mit öffentlichen Mitteln.

Zudem ist unsere Stadt auch ein wichtiger Standort für die Bundeswehr, in der sich die Werbung fürs Töten auf besondere Weise zeigt. So gibt es bereits Patenschaften der Bundeswehr mit Kitas; Jugendoffiziere und Karriereberaterinnen und -berater sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für Schülerinnen und Schüler vor dem Schulabschluss massenweise Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz-IV-Empfänger ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden. Auch die Konsummessen in Hamburg sind Werbeplattformen der Bundeswehr und jeder Hafengeburtstag ruft die Bundeswehr auf den Plan. Das "Internationale Maritime Museum" (Tamm-Museum) liefert Geschichtsklitterung und Kriegsverharmlosung besonderer Art.

Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog. Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für die Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnert daran: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht - nicht das Recht des Stärkeren - muss stärker zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten. Aber auch die sozialen Forderungen der UN-Charta sind zu verwirklichen: gebührenfreie Bildung, weitreichende Gesundheitsversorgung, Zugang zu Erwerbsarbeit und Kultur für alle Menschen sowie schließlich die Überwindung der globalen Ungleichheit.

Hamburg will laut Verfassung "im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt" sein. Dieser Anspruch ist in dem weltoffenen Erbe der Stadt angelegt und wird in der kritischen Wissenschaft erforscht, in der inklusiven Bildung verwirklicht, in der antifaschistischen Kultur erkämpft und schließlich in der internationalen Solidarität der Bevölkerung "von unten" gelebt.

Damit Hamburg tatsächlich eine Friedensstadt wird, muss das Geschäft mit dem Tod ein Ende haben! Wir unterstützen die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Über den Hamburger Hafen sollen keine Waffen und keine Munition mehr verschifft werden, auch der Transport radioaktiven Materials durch das Stadtgebiet soll künftig unterbleiben.

Die gesamte Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden, denn jegliche Arbeit soll dem Frieden und dem Wohl der Menschen nützlich sein.

Das Gleiche gilt für alle Forschung. Wir beteiligen uns daher an der Bewegung zur Einführung einer Zivilklausel in der Wissenschaft (Verbot militärrelevanter Forschung) und werden uns in der Bürgerschaft so lange für ihre Verankerung im Hamburgischen Hochschulgesetz engagieren, bis sie Wirklichkeit wird. Wir setzen uns konsequent für Bildung ohne Bundeswehr und für eine Kultur des Friedens ein.

DIE LINKE fordert:

  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
  • Es muss eine Sperrung des Hamburger Hafens und Flughafens für Rüstungsexporte und Kriegslogistik erfolgen; eine Konversion der gesamten Rüstungsindustrie zu ziviler Produktion muss vorangetrieben werden.
  • Eine Zivilklausel für alle Hamburger Hochschulen muss eingeführt werden.
  • Alle Auftritte von Jugendoffizieren, Wehrdienstberatern und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Hamburger Schulen, Arbeitsagenturen und Konsummessen müssen strikt unterbunden werden, stattdessen sollte die Einführung von Friedenserziehung als eigenständigem projektorientierten Schulfach an allen Hamburger Schulen erfolgen.
  • Die Bundeswehruniversität muss in eine zivile Universität umgewandelt werden.
  • Die Patenschaft für die Fregatte "Hamburg" und alle anderen Patenschaften für militärrelevante Organisationen, Projekte etc. müssen aufgekündigt werden.
  • Eventveranstaltungen (Hafengeburtstag, Messen) und die vorhandene Kultur (Museen, Denkmäler, Ausstellungen, Theater, Musik) ist zu entmilitarisieren.
  • Das kriegsverherrlichende Tamm-Museum sollte geschlossen oder in ein Museum gegen Krieg und Militarismus umgewidmet werden; die Kündigung des Pachtvertrages durch die Stadt wäre dazu ein erster Schritt.
  • Friedensbezogene Aktivitäten, Geschichtswerkstätten und kritischer Erinnerungskultur sowie antimilitaristische Hafenrundfahrten, alternativen Stadtrundgänge und künstlerische Initiativen sollten durch die Stadt gefördert werden.
  • Der Bürgermeister Hamburgs soll sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Mayors for Peace aktiv für die "Vision 2020" einsetzen, alle Atomwaffen bis 2020 abzuschaffen.

4. Keinen Fußbreit dem Faschismus und Rechtspopulismus!

Ressentiments und Vorurteile, die die Gleichheit der Menschen infrage stellen, sind gegenwärtig gesellschaftlich weit verbreitet. Boulevard-Blätter wie "Bild" sowie andere konservative Medien verleumden bspw. die griechische Bevölkerung pauschal als "Schmarotzer" und "Faulenzer". Das Klischee von verarmten Menschen aus Osteuropa als geldgierige Betrüger wird erneuert, um davon abzulenken, dass milliardenschwere Konzerne eine Politik betreiben, die helfen soll, ihre Profite auf Kosten der Mehrheit zu steigern. Die Beurteilung von Menschen nach Verwertungs- und Ausbeutungskriterien wird von der NPD völkisch zugespitzt und bis zur physischen Vernichtung von Menschen verfolgt. CDU/CSU, SPD und Grüne unterwerfen sich in ihrer Politik den herrschenden ökonomischen Verwertungsgeboten: Wer nützlich ist, kann bleiben, wer nicht, wird gnadenlos aussortiert. So schafft u.a. die inhumane Flüchtlingspolitik der SPD die sozialen Voraussetzungen dafür, dass rassistische Parolen verfangen können.

In besonders radikaler Form wird die Ausbeutung der Menschen und deren Ungleichheit von Faschisten und anderen Reaktionären wie der AfD mittels sozialdarwinistischer Ideologien (Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamophobie, Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen usw.) verteidigt. Menschen, die nicht ausbeutbar sind oder es nicht sein wollen, werden als "wertlos" oder als "Parasiten" denunziert. Wohin das führen kann, ist seit der Nazidiktatur und dem Holocaust bekannt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Unser besonderes Augenmerk gilt der AfD, die eine Rolle als Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu spielen versucht. Sie propagiert eine verschärfte Selektion der Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit für den "Standort Deutschland", fördert auf diesem Weg eine soziale Ausgrenzung und schürt damit Nationalchauvinismus sowie Ressentiments gegen Minderheiten. So befördert sie eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas und spielt der extremen Rechten und den Interessen großer Unternehmen in die Hände.

DIE LINKE steht dagegen für eine Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für internationale Solidarität und soziale Gleichheit. Alle Menschen sind gleich geboren und müssen sich gleichermaßen sozial und kulturell entfalten können. Daher bekämpfen wir Neofaschismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit wo immer sie auftreten.

Wir beteiligen uns aktiv an demokratischen Bündnissen und kooperieren mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften, die rechten Ideologien und Ressentiments entgegentreten. Mit dem Kampf für die (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Aufgaben und dem Aufzeigen von Perspektiven eines demokratischen Sozialismus greifen wir die ökonomischen Wurzeln faschistischer Ideologie an. Die Verbesserung der sozialen Grundbedingungen, besonders durch flächendeckende sinnvolle Bildungs- und Kulturangebote sowie humane Arbeitsplätze, entzieht Rechtspopulisten und Faschisten den Nährboden.

Das NSU-Terrornetzwerk mordete auch in Hamburg. Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Bahrenfeld getötet. In welchem Umfang die Haupttäter Unterstützung durch Hamburger Neonazis erhielten bzw. inwieweit Hamburger Neonazis in das NSU-Netzwerk eingebunden waren, ist bislang nicht aufgeklärt. Auch die Auswirkungen eines strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden und die Rolle von V-Leuten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) wurden nicht aufgearbeitet. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbindungen von Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk und der damit verbundenen Rolle des LfV eingesetzt wird.

Klar ist, dass der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" über viele Jahre heillos in die Machenschaften der faschistischen Mörderbande NSU verstrickt war. Daher stellt er selbst eine große Gefahr für die Demokratie dar und muss aufgelöst werden.

Wir stehen für eine antifaschistische Erinnerungskultur und setzen uns dafür ein, dass Straßen und Plätze, die nach Nazis oder anderen demokratiefeindlichen Menschen benannt sind, umbenannt werden, und dass bei solchen Umbenennungen Antifaschistinnen und Antifaschisten, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Opfer rechter Gewalt vorrangig berücksichtigt werden.

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften kämpfen wir aktiv dafür, dass die AfD nicht in die Bürgerschaft einzieht, sondern aus dem politischen Leben restlos verschwindet.

Wir bekräftigen die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 2015 setzen wir uns für die Einführung eines gesetzlichen Feiertags zum Tag der Befreiung vom Faschismus ein.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

5. Gleiche Rechte für alle - Kein Mensch ist illegal

5.1 Für ein soziales, interkulturelles Hamburg

DIE LINKE tritt ein für die juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller in Hamburg lebenden Menschen. Eine gleichberechtigte Teilhabe ist nur möglich, wenn alle Barrieren gezielt bekämpft werden.

In Hamburg sind mehr als 500.000 Menschen zu Hause, die eine Einwanderungsgeschichte erzählen können. Fast jedes zweite Kind in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Diese Menschen prägen das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen mit, werden jedoch in vielfältiger Weise diskriminiert und somit daran gehindert, in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt zu partizipieren. Zudem ist gerade bei Kindern und bei von Armut betroffenen älteren Menschen der Anteil von Migrantinnen und Migranten außerordentlich hoch. Diskriminierungen in verschiedenen Institutionen, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt oder an Schulen sind für diese Menschen eine große Belastung, die sich des Öfteren als eine unüberwindbare Barriere darstellt. Unter solchen Bedingungen ist eine Chancengleichheit in der Gesellschaft nicht gewährleistet, was zu Perspektivlosigkeit, Chancenungleichheit und Armut führt. Die Selbstorganisierung der Migrantinnen und Migranten in den Migrantenselbstorganisationen ist ein Gewinn für die Gesellschaft und bereichert Hamburg in vielen Facetten. Diese Selbstorganisierung muss gewürdigt und unterstützt werden.

230.000 Menschen hatten bei der letzten Bürgerschaftswahl aufgrund ihres Status nicht die Möglichkeit, ihre Wählerstimme abzugeben. Deshalb fordert DIE LINKE das allgemeine passive und aktive Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die in Hamburg leben. Menschen sollte grundsätzlich offenstehen, ohne Nachteile eine doppelte Staatsangehörigkeit zu erwerben.

DIE LINKE fordert grundsätzlich:

  • Sicherung und Ausbau der Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten.
  • Ernsthaftes Vorantreiben einer interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste.
  • Aneignung interkultureller Kompetenzen und interkultureller Sensibilität in Bereichen wie der Pflege, des Gesundheitswesens, der Schulen und Hochschulen, der Verwaltung, der Justiz usw.
  • Gewährleistung des Einsatzes von staatlich geprüften Dolmetscherinnen und Dolmetschern.
  • Stärkung und Ausweitung einer gezielten Antidiskriminierungsarbeit; die Antidiskriminierungsstelle darf nicht gestrichen, sondern muss gesichert und finanziell unterstützt werden.
  • Bekämpfung von rassistischen Tendenzen in Hamburg.
  • Beenden ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, vor allem Regulierung von Arbeit und Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen.
  • Einführung niedrigschwelliger kostenloser Sprachangebote für alle Altersstufen und deren schrittweiser Ausbau.
  • Erhaltung und Unterstützung der Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten.
  • Erleichterung bei Einbürgerungen.
  • Einführung eines Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ohne Nachteile.
  • Einführung eines allgemeinen passiven und aktiven Wahlrechts für alle in Hamburg lebenden Personen ab 16 Jahren, unabhängig von deren Status und Staatsbürgerschaft.
  • Einführung eines herkunftssprachlichen Unterrichts für sämtliche Gruppen von Migrantinnen und Migranten.
  • Erhaltung und langfristige Sicherung des Türkischstudiums für das Lehramt (Bachelor und Master) an der Universität Hamburg.
  • Erhaltung und Sicherung der Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten in allen Bezirken; weitreichende Umwandlung in Vollzeitstellen.

Ein besonderes Problem ist die Situation von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Hamburg. Die Auswirkungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise auf ost- und südeuropäische Länder sind mittlerweile auch auf Hamburgs Straßen sichtbar. Menschen, die aus den krisengeschüttelten ost- und südeuropäischen Ländern nach Hamburg gekommen sind, sind stark von Armut betroffen. Einwanderinnen und Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Auch antiziganistische Ressentiments werden geschürt. Die Betroffenen haben soziale Rechte und deren Inanspruchnahme sollte gestärkt werden. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Senat seine Verantwortung beiseite und ignoriert die prekäre Lebenssituation dieser Menschen.

DIE LINKE fordert für die zugewanderten Menschen aus der EU:

  • Unterbringung von Betroffenen in familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum.
  • Mehr Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau der Beratungsstellen für zugewanderte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.
  • Sicherstellung des Kita- und Schulbesuchs der Kinder und Jugendlichen.
  • Konsequenter und transparenter Einsatz der Mittel "Soziale Stadt" für die Integration der Betroffenen in den Metropolen und Kommunen.

Mit diesen sozialpolitischen Forderungen wollen wir als DIE LINKE gemeinsam mit Sozialverbänden, Migrations- und Flüchtlingsverbänden, sozialen Initiativen und Einrichtungen, der Diakonie Hamburg, dem Rotstift-Bündnis und den Gewerkschaften gegen die soziale Spaltung vorgehen.

5.2 Für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Flucht und Migration sind hervorgebracht durch Krieg und bewaffnete Konflikte, durch politische Verfolgung, durch Umweltzerstörung sowie durch Elend und Not. Die zentralen Industriestaaten einschließlich der Bundesrepublik und der EU tragen hierfür eine maßgebliche Verantwortung. Durch die Ausbeutung von Ressourcen im Mittleren Osten, in Afrika sowie in weiteren Regionen werden soziale Grundlagen in den jeweiligen Gesellschaften systematisch zerstört und ganze Staaten langfristig destabilisiert. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, durch sofortigen Stopp aller Waffenexporte, durch Förderung von Frieden statt Befeuerung von Krieg. Wir setzen uns für eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik ein und sind deshalb dafür, dass Hamburg ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge wird. Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Flüchtlinge dürfen nicht aufgrund von Kriterien der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ungleich behandelt werden. Derartige Ungleichbehandlungen verstoßen gegen die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Hamburg braucht ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften darf in keinem Fall mehr als eine vorübergehende Notlösung sein, Mindeststandards sind unter allen Umständen einzuhalten. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus müssen alle Flüchtlinge das Recht auf eine eigene Wohnung erhalten. Ihre soziale Situation muss verbessert werden, indem ihnen gleichberechtigte Bedingungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang ist ihnen ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung zu ermöglichen: von der Kita über Schulen, Ausbildungsstätten bis hin zur Hochschule. Ferner müssen sie Arbeitsmöglichkeiten erhalten, von deren Ertrag ein menschenwürdiges Leben möglich ist, und es muss ihnen eine gute gesundheitliche Versorgung sowie ausreichende Mobilität zuteilwerden.

Wir widersetzen uns der Abschiebemaschinerie und fordern die vollständige Abschaffung von Abschiebehaft. Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge sollte selbstverständlich werden.

Insbesondere fordern wir:

  • Gewährung eines Bleiberechts für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg und für andere Flüchtlinge, die über EU-Länder eingereist sind. Die Stadt muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen und sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Dublin-Regelung (in vermeintlich "sichere" Drittstaaten) außer Kraft gesetzt wird.
  • Sofortige Aussetzung von Kettenduldungen und die regelhafte Vergabe der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht unter zwei Jahren.
  • Völlige Abschaffung der Residenzpflicht und Legalisierung von Menschen ohne Papiere.
  • Sofortige Amnestie für Menschen ohne Papiere; Anerkennung der rechtlichen Gleichstellung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für alle Menschen ohne Papiere, die sich derzeit in Hamburg aufhalten.
  • Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, indem eine pädagogische Betreuung und Bildungschancen gewährt sowie die menschenunwürdigen Altersfeststellungen sofort beendet werden.
  • Menschenwürdige Unterbringung in familiengerechten und dezentralen Wohnungen und schrittweise Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingslagern.
  • Zurücknahme einer Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als für Sinti und Roma sichere Staaten.

6. Frauenrechte sind Menschenrechte

Die Diskriminierung von Frauen findet sich in vielen Bereichen. Beispiele dafür sind Bedarfsgemeinschaften von Hartz-IV-Empfängern, vom Versorgungszwang geschaffene Abhängigkeiten, die prekären sozialen Bedingungen für die vielen alleinerziehenden Frauen, die Armutsgefährdung von Frauen im Alter und schließlich die weitaus geringeren Einkommen von Frauen bei gleicher Arbeitsleistung. Frauen sind zudem potenziell den Gefahren häuslicher Gewalt ausgesetzt, welche für sie die allergrößte Gesundheitsgefährdung bedeutet.

Die Veränderung der Gesellschaft hin zu prekären, auch bei Vollzeit nicht mehr existenzsichernden Arbeitsverhältnissen und der Ab- und Umbau des Sozialstaats sowie die rigide Veränderung der öffentlichen Arbeitsverwaltung hat die soziale Ungleichheit auch innerhalb der Frauen verstärkt. Durch Privatisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einschnitte im sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und Kranke zunehmend individualisiert. Immer noch tragen Frauen hierbei die Hauptlast.

Egal in welcher Lebenslage sich Frauen außerdem befinden, ob sie behindert sind, eine migrantische Herkunft haben, ob sie älter sind oder erwerbslos: Immer sind sie stärker diskriminiert als Männer in vergleichbaren Lebenslagen.

Politik ist nicht geschlechtsneutral. Wir achten daher in allen Politikbereichen darauf, ob unsere Forderungen dazu beitragen, dass Benachteiligungen von Frauen beseitigt werden und deren Emanzipation gefördert wird. Emanzipiert ist eine Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. Kinder dürfen in diesem Zusammenhang kein Grund für ökonomische Abhängigkeit und Armut mehr sein. Die Reproduktionsarbeit soll gesellschaftlich organisiert und finanziert werden.

Unser Ansatz zur Beendigung der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts ist die Überwindung der ökonomischen Unselbstständigkeit der Frauen. Unserer Auffassung nach resultieren aus ökonomischen Abhängigkeiten Armut sowie körperliche und psychische Gewalt. Sexismus verschwindet nicht mit den kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen, Sexismus ergibt sich aus den jahrhundertealten Prägungen der patriarchalen Gesellschaft.

DIE LINKE in Hamburg will daher mit ihren Forderungen eine neue gesellschaftliche Debatte entfachen, um Mädchen und Frauen für ihre Rechte zu sensibilisieren und sie auf ihrem Weg der Emanzipation zu unterstützen. Dabei geht es uns nicht um eine einseitige Betrachtung: Auch Jungen und Männer verpassen aufgrund ihrer Rollenzuweisungen und gelebten Prägungen jede Menge Lebenschancen, die sie als Individuen nutzen könnten.

DIE LINKE will auf verschiedenen Ebenen Diskriminierungen aufdecken, die aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtszugehörigkeit oder des Geschlechterverhältnisses erfolgen, sie will darüber aufklären und Veränderungen einleiten. Dazu setzen wir für die kommenden Jahre in der Frauen- und Gleichstellungspolitik folgende Schwerpunkte:

  • Der Kampf gegen Frauenarmut ist vordringlichstes Ziel, daher muss ein Kampf für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen geführt werden!
  • Der Landesmindestlohn muss auf 13 Euro pro Stunde erhöht werden.
  • Es muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden.
  • Der Landesaktionsplan "Gute Arbeit für Frauen" ist zu unterstützen. Dazu gehören verbindliche Verabredungen mit der Hamburger Wirtschaft, zum Beispiel was den Abschluss von Ausbildungsverträgen mit jungen Frauen angeht. Schwerstarbeit von Frauen, z.B. in der Pflege, muss endlich die gleiche Wertigkeit wie die der klassischen Männerberufe bekommen.
  • Prekäre Beschäftigung muss abgeschafft werden, stattdessen sind diese Stellen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu besetzen.
  • Der Ausbau betreuter Wohnprojekte für obdachlose Frauen wird tatkräftig unterstützt.
  • Der einzige Tagesobdachlosentreff nur für Frauen, KEMENATE, muss stärker gefördert und ausgebaut werden; in anderen Bezirken sind entsprechende Treffpunkte zu schaffen.
  • Eine Mindestrente ist statt einer rechtswidrigen Zwangsverrentung zu gewähren, wenn Frauen Arbeitslosengeld II oder Aufstockung erhalten.
  • Hamburg muss ein unabhängiges Landesbüro für Geschlechterdemokratie bekommen. Nur mit diesem Instrument können die Gleichstellungspolitik beschleunigt und deren Ziele nachhaltig umgesetzt werden.
  • Gender Budgeting, die geschlechtergerechte Haushaltsführung, muss forciert und für alle Bereiche des Haushalts umgesetzt werden.
  • Kenntnisse über Sexismus und Auswirkungen des sozialen Geschlechts sollen in allen Fortbildungen, die in Hamburg angeboten werden, als integraler Bestandteil vermittelt werden.
  • Vollzeitstellen für Frauenbeauftragte sind in allen Behörden, Dienststellen, Landesbetrieben sowie Unternehmen, in denen die Stadt Hamburg Mehrheiten und Anteile hält, zu schaffen.
  • In allen Bezirken ist jeweils die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit eigenem Budget einzurichten.
  • Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes, das seinen Namen auch verdient, indem es die hier entwickelten Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen aufnimmt.
  • Beratungseinrichtungen in Hamburg - ob interkulturell, bei Suchtfragen oder für Erwerbslose - müssen geschlechtssensibel beraten. Die Fachleute vor Ort müssen dafür ausgebildet sein. Daher dürfen Zuwendungen für Beratungen nicht gekürzt werden, damit die Arbeit professionalisiert werden kann. Tariferhöhungen müssen für die dort Beschäftigten in vollem Umfang weitergegeben werden.
  • Um der häuslichen Gewalt wirkungsvoll zu begegnen, bedarf es fester Kontingente von Wohnungen für die Bewohnerinnen von Frauenhäusern und ihren Kindern.
  • Ein weiteres Frauenhaus ist in Hamburg einzurichten, bis die Belegungszahlen in den jetzigen Frauenhäusern wieder konstant rückläufig sind.
  • Sexarbeit darf nicht kriminalisiert werden.
  • Da der Umgang mit Medien immer noch nach Geschlechtern unterschiedlich erfolgt, ist ein geschlechtergerechtes Konzept zur Medienkompetenzförderung zu erarbeiten.
  • Auf allen Ebenen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Mobilität von Frauen und Mädchen zu fördern. Denn Frauen und Mädchen sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer geschlechtsspezifischen Behandlung und ihrer immer noch vorrangigen Zuständigkeit für die Kinderbetreuung oftmals weniger mobil als Männer. Daher wollen wir auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die Mobilität von Frauen und Mädchen fördern. Dem kann durch eine allgemeine Absenkung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr oder durch Fahrradlernkurse entgegengewirkt werden.
  • Zur Stärkung der Vielfalt geschlechtlicher Lebensweisen braucht eine emanzipatorische Arbeit mit und für Lesben eine verlässliche und ausreichende Ausstattung mit Finanzen. Dies betrifft Beratungs- und Bildungsangebote sowie Fragen der Altersvorsorge. Gleichzeitig muss sich der Bildungsbereich diesen Themen verstärkt annehmen, um Kinder- und Jugendliche bereits in frühen Jahren bei ihrer geschlechtlichen Identitätsbildung zu unterstützen. Es ist eine freie Wahl der Mutter für den Geburtsort ihres Kindes einzuräumen; Hausgeburten und Geburten im Geburtshaus müssen weiterhin möglich und finanziell abgesichert sein. Hebammentätigkeit muss durch einen bundesweiten, steuerfinanzierten Haftungsfonds gesichert werden. Außerdem ist zu fordern, dass Hamburger Krankenhäuser mit Geburtenabteilungen sich als babyfreundliches Krankenhaus zertifizieren lassen und die Zielpatenschaft Stillförderung wieder ihre Arbeit aufnimmt.
  • Erkenntnisse der Frauengesundheit und der Gendermedizin müssen auf allen Ebenen des Gesundheitswesens etabliert werden. Vor allem gilt dies für die Forschung.
  • Verhütungsmittel müssen kostenlos sein. Die ersatzlose Streichung des § 218 des Strafgesetzbuchs bleibt unsere Forderung.
  • Auf Geschlechtergerechtigkeit sollte auch bei der Erinnerungskultur geachtet werden, zum Beispiel durch die Benennung von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen nach Frauen.
  • Zur Beachtung einer weiblichen Erinnerungskultur gehört auch die Würdigung von Jahrestagen wie dem 8. März und dem 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen). Es sind entsprechende Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen, auch in Schulen und Rathäusern. zum 8. März und zum 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen)
  • Der 8. März als Internationaler Frauenkampftag soll in Hamburg zum Feiertag erhoben werden.

7. Wohnen für alle und nicht Profite für wenige! - Eine alternative Wohnungs- und Mietenpolitik ist möglich

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, also ein existenzielles soziales Gut. Es kann daher nicht wie andere Waren auf dem freien Markt gehandelt werden. Ein solcher Markt führt gerade in einer Finanzkrise, wo sich das Kapital auf der Suche nach Profit auf den Wohnungsmarkt stürzt, dazu, dass gnadenlos mit überwiegend überteuerten Wohnungen nachverdichtet wird und aus spekulativen Gründen im großen Ausmaß Leerstand entsteht, obwohl dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. Die Bauherren berücksichtigen weder die Bedürfnisse der Menschen nach günstigem Wohnraum noch nach Frei- und Grünflächen, weil es hauptsächlich um Rendite geht. Dies führt zunehmend zu Konflikten mit der ortsansässigen Bevölkerung.

Mehr als die Hälfte aller Hamburger Haushalte hat aber einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Dennoch nimmt der Anteil der so dringend benötigten günstigen Wohnungen dramatisch ab. Gab es noch im Jahr 2009 ca. 234.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von unter 6 Euro pro Quadratmeter, sind es im Jahr 2013 nur noch knapp 132.000. Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats berücksichtigt konsequent die Profitinteressen der Investoren. Günstige Wohnungen im 1. Förderweg werden weiterhin rapide abnehmen. Bis 2017 werden es lediglich noch 63.000 Wohnungen sein, und diese werden nach und nach ebenfalls aus der befristeten Sozialbindung fallen. Eine solche Politik führt systematisch dazu, dass es sich in absehbarer Zeit nur noch Wohlhabende leisten können, in Hamburg zu wohnen. Geringverdiener und Leistungsbezieher werden aus der Stadt verdrängt.

Der SPD-Senat verklärt von Jahr zu Jahr stolz, es sei seiner Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu verdanken, dass der Anteil von Geringverdienerinnen und -verdienern, Aufstockerinnen und Aufstockern sowie Hartz-IV-Bezieherinnen und ‑Beziehern abgenommen und das durchschnittliche Einkommen der Hamburgerinnen und Hamburger sich erhöht habe.

DIE LINKE tritt für eine alternative, gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein. Um diese völlig andersartige, an den realen Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik durchzusetzen, ist eine Anerkennung des Wohnens als soziales Grundrecht vonnöten. Die Wohnungen und zugehörigen Mieten müssen dem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden. Auf diesem Wege muss zunächst der Wohnungsbau des städtischen Wohnungsunternehmen SAGA GWG und der Wohnungsgenossenschaften gestärkt und auf das Gemeinwohl hin verpflichtet werden.

DIE LINKE fordert:

Wohnungsbau - sozial und an den Bedarfen orientiert:

  • Bei allen Bauvorhaben ist ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 50 Prozent, auf städtischen Flächen von 100 Prozent zu erreichen, vorrangig im 1. Förderweg (6,10 Euro/m2 nettokalt). Neue Sozialwohnungen sollen überall entstehen, auch in den Vierteln der Reichen.
  • Eine Befristung der 'Sozialbindung' ist abzuschaffen, die Mietpreisbindung muss grundsätzlich immer gelten, damit auch langfristig gewährleistet ist, dass es günstigen Wohnraum gibt.
  • Auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen müssen in großem Umfang verlängert bzw. zurückgekauft werden.
  • Es muss ein massiver Ausbau des Wohnungsangebots des städtischen Unternehmens SAGA GWG erfolgen.
  • Die alljährlichen Überschüsse der SAGA GWG werden für den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen und den Aufkauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen genutzt.
  • Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Singles, Familien, Seniorinnen und Senioren sowie benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, sind viel stärker als bisher zu berücksichtigen. In Anbetracht der hohen Zahl von über 50 Prozent Einpersonenhaushalten in Hamburg sind eine größere Zahl kleiner bezahlbarer Wohnungen nötig.

Grundstückspolitik neu gestalten:

  • Es darf kein Verkauf städtischer Grundstücke erfolgen, sondern es ist eine Vergabe im Erbbaurecht an soziale und gemeinnützige oder städtische Wohnungsunternehmen anzustreben. Dadurch werden eine langfristige Bestandssicherung und eine soziale Mietpreisgestaltung ermöglicht.
  • Im Sinne einer sozial gerechten Bodennutzung müssen Wertsteigerungen der (Bau-)Grundstücke besteuert und die entsprechenden Einnahmen für den Ausbau der Infrastruktur und für soziale Aufgaben eingesetzt werden.
  • Eine Nachverdichtung darf nicht zulasten von notwendigen Grün-, Sport-, Schul- und Freizeitflächen gehen.

Die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken:

  • Grundsätzlich soll eine Orientierung der Mieten an den realen Lebens- und Einkommensverhältnissen der unteren und mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung sowie an den Erstellungs- bzw. Instandhaltungskosten erfolgen. Mietpreisfestsetzungen dürfen sich nicht an Profitinteressen ausrichten, folglich darf die Miete nicht allein aufgrund eines Mieterwechsels erhöht werden.
  • Es ist eine grundlegende Überarbeitung des Hamburger Mietenspiegels dringend erforderlich. Notwendig ist, in die alle vier Jahre durchgeführte Erhebung sämtlicher Mieten auch die unverändert gebliebenen und die öffentlich geförderten Wohnungen eingehen zu lassen, um so das durchschnittliche Mietniveau aller Haushalte zu ermitteln.
  • Die Einführung eines Mietpreisstopps ist bei der SAGA GWG zunächst für die kommenden 5 Jahre durchzusetzen.
  • Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA GWG sollen nur noch nach mit den Mietern vereinbarten Wohnraumverbesserungsmaßnahmen steigen dürfen.
  • Es darf keine Kürzungen bei den Unterkunftszuschüssen für Hartz-IV-Betroffene geben. Die Mietobergrenzen sind ohne Verzug an den Mietenspiegel anzupassen. Zwangsumzüge und Zwangswohnungsräumungen sind ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Wohnen und werden von der LINKEN strikt abgelehnt.
  • Es muss ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen durchgesetzt werden. Besonders die Quartiere, in denen Bewohnerinnen und Bewohner von einer Verdrängung bedroht sind, müssen hinsichtlich ihrer sozialen Struktur durch flächendeckende soziale Erhaltungssatzungen geschützt werden.
  • Es soll eine kommunale Wohnungsagentur errichtet werden, die Wohnungen kostenfrei vermittelt.

Belastung der Haushalte durch die energetische Sanierung begrenzen:

  • Die Sanierung muss in der Ökobilanz positiv sein und darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Die Wärmedämmung erhöht den Wert des betreffenden Objekts und muss daher vor allem von den Hauseignern bezahlt werden. Nach den baulichen Eingriffen dürfen die Miete und die Energiekosten keinesfalls höher sein als vorher.
  • Das Mietminderungsrecht muss auch bei energetischer Sanierung wieder hergestellt werden.
  • Eine steuerliche Absetzbarkeit von Büro- und Wohnungsleerständen muss abgeschafft werden.
  • Es dürfen keine städtischen Flächen für Büroneubau mehr eingesetzt werden, sofern die geschaffenen Büroflächen nicht mit produzierendem Gewerbe verbunden sind oder die Möglichkeiten des Rückgriffs auf Büroleerstand noch nicht ausgeschöpft sind. Für private Flächen muss dasselbe Prinzip gelten.
  • Die Möglichkeit der Umwandlung von leer stehenden Büroflächen muss systematisch überprüft werden. Ihre Umwandlung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss ggf. erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot.
  • Das Wohnraumschutzgesetz muss durch personelle Aufstockung in den Bezirksämtern durchgesetzt werden.
  • Leerstand, Zweckentfremdung oder Verkommenlassen von Wohnraum sind streng zu ahnden. Der Grundgesetzartikel, nach welchem Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen soll, muss sich in einem konsequenten Vorgehen der Behörden niederschlagen, auch in Form von Zwangsbelegungen oder Enteignungen durch die Bezirksämter.

DIE LINKE fordert einen offenen Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern über die Fragen der Gestaltung unserer Stadt. Wie wollen wir leben? Wie viel Grün soll es geben? Wie soll die Gestaltung des Verkehrs aussehen? Welche soziale Infrastruktur wollen wir? Wie hoch und dicht soll bebaut werden? Diese und mehr Fragen müssen gemeinsam ergebnisoffen in den Quartieren besprochen werden. Die Ergebnisse sollten für die Stadt Hamburg und die Bezirksämter Grundlage bei der Planung der Stadtentwicklung sein. Nur so lässt sich Bürgerbeteiligung von Anfang an realisieren.

8. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

DIE LINKE engagiert sich für eine emanzipatorische Bildung und Erziehung. Diese soll auf die Persönlichkeitsentwicklung, die allgemeine und berufliche Bildung sowie auf die demokratische Teilhabe gerichtet sein und der sozialen Ungleichheit entgegenwirken. DIE LINKE tritt für ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen ein, von der Kita bis zur Weiterbildung. Jeder und jedem sollen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, sich zu bilden. Die kritische Aneignung der Realität, die Bildung eines humanitären Bewusstseins, die solidarische Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, die Entwicklung verantwortungsvoller Handlungsfähigkeit zur Überwindung von gesellschaftlichen Problemen, die Ermöglichung zivilcouragierten Handelns bei ungerechten sozialen Verhältnissen - das sollten allgemeine Ziele der Ausbildung und des Lernens in allen Bildungseinrichtungen von der Kita über die allgemeine und berufliche Schule bis hin zur Hochschule sein.

8.1 Gebührenfreie und gute frühkindliche Bildung für alle

Die ersten Jahre sind für die Entwicklung eines Menschen besonders wichtig. Kleinkinder wollen nicht nur mit ihren Eltern zusammen sein, sondern auch mit anderen Kindern spielen und die Welt entdecken. In dieser Gemeinschaft lernen sie, sich als soziales Wesen zu verstehen und zu entwickeln.

Auf dem Papier gibt es inzwischen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Dennoch suchen viele Eltern nach wie vor händeringend nach Plätzen. Es hapert aber nicht nur an Kita-Plätzen, sondern auch an deren Ausstattung. Hamburg hat im bundesweiten Vergleich einen der schlechtesten Personalschlüssel. Darunter leidet notwendigerweise auch die Qualität der Erziehungsarbeit.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • Krippen und Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Jedes Kind muss deshalb ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dieser ist (einschließlich der Verpflegung) öffentlich zu finanzieren und für die Eltern gebührenfrei.
  • Der Personalschlüssel ist - entsprechend den grundsätzlichen Forderungen der Gewerkschaften, von Fachleuten und von der organisierten Elternschaft in Hamburg - auf je eine Fachkraft für drei Kinder bei allen bis zu 3-jährigen Kindern und auf eine Kraft für durchschnittlich 7,5 Kinder bei allen 3 bis 6-jährigen Kindern zu verbessern. Ausfall- und Vorbereitungszeiten sind in den Personalschlüsseln zu berücksichtigen.
  • Die Ausbildung aller Erzieherinnen und Erzieher ist auf Fachhochschulniveau anzuheben, so wie es in skandinavischen Ländern die Regel ist, und es muss eine entsprechende tarifliche Entlohnung erfolgen. Der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher ist mit einer höheren tariflichen Einstufung auch aufzuwerten, damit die weitreichende prekäre Beschäftigung von Fachkräften im Kita-Bereich abgebaut wird. Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichern eine gute Betreuungsqualität für die Kinder und stärken deren Rechte.
  • Es ist eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes anzustreben, damit die Länder und Kommunen die Kinderbetreuung nicht allein bezahlen müssen.

Als ersten Schritt in diese Richtung unterstützt DIE LINKE auch die Sofortforderung der Verbände, der Gewerkschaften, der organisierten Elternschaft und des Kita-Netzwerks nach einer Verbesserung der Personalschlüssel um 25 Prozent. Damit stehen wir in der erfolgreichen Tradition der "Volksinitiative frühkindliche Bildung" vor der letzten Wahl, an der wir als einzige Partei beteiligt waren.

8.2 Für ein sozial gerechtes Schulwesen

Seit 2010 gibt es in Hamburg das "Zwei-Säulen-Schulmodell" aus Stadtteilschulen und Gymnasien.

Nach wie vor gilt das Gymnasium als die Schule für die "Besseren" und die Stadtteilschule wird mehr und mehr zur "Restschule". Entsprechend dieser Ideologie und im Zusammenhang mit der starken sozialen Auswahl ballen sich in den Stadtteilschulen die sozialen Herausforderungen. Sie nehmen zudem 95 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf, während der Senat bei Weitem nicht die erforderlichen Mittel für die Herausforderungen der "Inklusion" zur Verfügung stellt. Somit stehen die Stadtteilschulen vor der zusätzlichen Aufgabe, den aus den Gymnasien "abgeschulten" und vom Leistungs- und Konkurrenzwahn vergraulten Kindern wieder die Freude am Lernen zu eröffnen.

Das Zwei-Klassen-Schulsystem ist gescheitert und gehört abgeschafft.

DIE LINKE fordert: Eine Schule für alle!

DIE LINKE wird sich in allen schulpolitischen Auseinandersetzungen weiter für "Eine Schule für alle" einsetzen. Nur dieses Schulkonzept schafft die Aussicht auf Bildungsgerechtigkeit.

Die Grundschulen sind ein Beweis dafür, dass es möglich ist, alle Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit in einer Schule zu unterrichten. Sie sind daher ein Modell für die "Eine Schule für alle". DIE LINKE ist gegen das Zwei-Säulen-Modell, weil es ungerecht ist. Sie ist auch gegen den "Schulfrieden" der anderen Parteien, weil es wirklichen Schulfrieden nur auf der Grundlage von Bildungsgerechtigkeit geben kann. Ein zweigliedriges Schulsystem für die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in Hamburg verhindert nicht nur ein inklusives Schulsystem, es steht ihm diametral entgegen.

Die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in Hamburg und ihr Anrecht auf eine umfassende Bildung müssen der Ausgangspunkt der Hamburger Bildungspolitik werden. DIE LINKE tritt für die "Eine Schule für alle" ein, weil diese demokratischer und sozial gerechter als das Zwei-Säulen-Modell ist. Beginnen kann ein entsprechender Veränderungsprozess schon jetzt im Rahmen der Kooperationen von Stadtteilschulen und Gymnasien, organisiert in regionalen Schulentwicklungsplänen vor Ort. Für den Weg zum Abitur können Oberstufenzentren bzw. Oberstufenverbünde aus jeweils mehreren Stadtteilschulen und Gymnasien eingerichtet werden, in denen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Leistungsvermögen in zwei, drei oder vier Jahren das Abitur erlangen können. Diese Oberstufenverbünde würden den einzelnen Schülerinnen und Schülern ein breiteres Kursangebot bieten und ohne Veränderung der Schulstruktur allen einen individuelleren Weg zum Abitur entsprechend ihrer inhaltlichen Interessen eröffnen. Die leidige Diskussion über G8 oder G9 hätte sich damit im Interesse der Schülerinnen und Schüler erledigt.

DIE LINKE greift in alle aktuellen Auseinandersetzung um das bestehende Schulsystem mit dem Ziel ein, das Konzept "Eine Schule für alle" zu verwirklichen.

DIE LINKE fordert:

  • Ein "Abschulen" muss abgeschafft werden, denn dieses verstärkt die soziale Ausgrenzung und belastet die betroffenen Schülerinnen und Schüler psychosozial in unverantwortlicher Weise.
  • Die Gymnasien müssen die Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Klasse 10 übernehmen. Schülerinnen und Schüler müssen auch an Gymnasien individualisiert lernen und den Mittleren Schulabschluss absolvieren können.
  • Die gesellschaftspolitischen und pädagogischen Aufgaben der Inklusion müssen nicht nur an Stadtteilschulen, sondern in gleicher Weise auch an Gymnasien übernommen werden.
  • Es ist eine Doppelbesetzung mit Lehrkräften für die Inklusion vorzunehmen, und es sind flächendeckend ausgebildete Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache in allen Klassen, die von Kindern mit Sprachdefiziten besucht werden, einzusetzen.
  • In Stadtteilschulen und Gymnasien müssen identische Konzepte der Berufs- und Studienorientierung mit gleicher Stundenzahl verfolgt werden.
  • Die Klassengrößen sind zu reduzieren, weil in kleinen Lerngruppen gemeinsames solidarisches Lernen vereinfacht wird und sich Kinder und Jugendliche dabei besser entfalten sowie Neues entwickeln können.
  • Es sollte eine gleich gute personelle Ausstattung für beide weiterführenden Schulformen (Fachlehrkräfte mit gleicher Ausbildung, Bezahlung und Stundenzahl) und eine besondere Förderung für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen vorgenommen werden, um die Kinder und Jugendlichen bei der Überwindung zusätzlicher Lernhindernisse zu unterstützen.
  • Der Hauptschulabschluss (neuerdings als ,erster allgemeinbildender Abschluss' bezeichnet) gehört abgeschafft. DIE LINKE will, dass es am Ende der Mittelstufe nur noch den Mittleren Schulabschluss (früher Realschulabschluss, neuerdings ,erweiterter allgemeinbildender Abschluss') gibt.
  • Das Lehrerarbeitszeitmodell ist abzuschaffen.
  • Die Privatisierungen müssen gestoppt und umgekehrt werden. Privatschulen sind Teil eines elitären Bildungskonzepts und pädagogisch und sozial schädlich. Die Privatschulförderung ist auf ein bundesübliches Maß von 70 Prozent des Schülerkostensatzes zu reduzieren und die sich daraus ergebenden Mittel von über 20 Millionen Euro sind für die Inklusion zu verwenden. Es darf keine Auslagerung der Schulverpflegung, der integrierten Förderung, der Therapie usw. an Private mehr geben.

8.3 Ganztagsschulen schaffen, die den Namen verdienen: Ganztagsbildung ermöglichen

DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung aller Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ein. Dies ist aus sozial- und aus bildungspolitischen Gründen richtig, um Eltern zu entlasten und die Verantwortung für die Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen stärker öffentlich wahrzunehmen.

Der SPD-Senat lässt die Ganztagsschule mit der sogenannten "Ganztägigen Bildung und Betreuung" (GBS), welche vormittags aus Unterricht und nachmittags aus Verwahrung besteht, zum Sparmodell verkommen. Stattdessen ist ein ganztägiges Lern- und Entwicklungskonzept erforderlich, das von den Schulen und der Jugendarbeit (sowohl Offener Kinder- und Jugendarbeit als auch Vereinsarbeit) auf Augenhöhe entwickelt und umgesetzt wird. Die Aufgabe von Ganztagsbildung ist es, Kinder und Jugendliche in das gesellschaftlich relevante Wissen einzuführen sowie Demokratiebildung zu realisieren. Für die Umsetzung dieser Aufgabe ist die Klärung notwendig, welches die gemeinsamen und die jeweils unterschiedlichen Aufgaben von Schule und Jugendarbeit sind. Um allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Möglichkeiten zu gewährleisten, wäre ein Bildungsgesamtplan hilfreich, in dem geklärt wird, welche Institutionen in Hamburg welche Bildungsaufgaben an welchen Orten zu übernehmen haben.

Für die Ganztagsbildung sind zudem deutliche Verbesserungen der räumlichen Ausstattung mit Kantinen, Spiel-, Ruhe- und Werkstatträumen sowie eine gebührenfreie und gute Verpflegung erforderlich.


DIE LINKE fordert:

  • Es muss eine Zusammenarbeit von Schule und Jugendarbeit auf Augenhöhe als Voraussetzung der Entwicklung eines gemeinsamen emanzipatorischen Verständnisses von Ganztagsbildung erfolgen.
  • Es sollte eine gleich gute Ausstattung für beide Institutionen (hinsichtlich der Bezahlung der Fachkräfte sowie der Ausstattung mit Räumlichkeiten und Materialien) realisiert werden.

8.4 Recht auf Ausbildung jetzt!

Eine gute Berufsausbildung ist für jeden einzelnen von großer Bedeutung für sein späteres Berufsleben und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Die SPD hat jedoch für die vor den letzten Wahlen versprochene "Ausbildungsgarantie" nichts unternommen, vielmehr hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Während die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden steigt, haben die Betriebe die Zahl der Ausbildungsplätze verringert, sodass höchstens 35 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger einen Ausbildungsplatz bekommen. DIE LINKE hat deshalb in die Bürgerschaft einen Antrag "Ausbildungsgarantie jetzt!" eingebracht, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Für die dort aufgeführten Forderungen treten wir weiterhin ein.

DIE LINKE fordert:

  • Alle Schulabgängerinnen und -abgänger mit Mittlerem Schulabschluss müssen das Recht auf eine berufliche Ausbildung mit nahtlosem Übergang haben. Jugendliche ohne Schulabschluss sollten zunächst eine Ausbildungsvorbereitung besuchen, um dann nahtlos in eine Berufsausbildung wechseln zu können.
  • Absolventinnen und Absolventen, die eine Ausbildungsvorbereitung absolviert haben, müssen im Zuge einer Nahtlosigkeitsregelung eine Ausbildungsgarantie bekommen. D. h. wenn sie keinen betrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz gefunden haben, erhalten sie einen Platz in der Berufsqualifizierung. Der Hamburger Senat muss das Angebot an außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen im Hamburger Ausbildungsmodell und im Hamburger Ausbildungsplatzprogramm entsprechend ausbauen.
  • Ausbildung muss zur Pflicht aller Betriebe werden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, werden Nichtausbildungsbetriebe (in Hamburg 82,7 Prozent) zur Finanzierung der außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen einer länderbezogenen Ausbildungsumlage herangezogen.
  • Betriebe, die ausbilden, sollten von den Prüfungskosten und den Kosten für die überbetriebliche Ausbildung befreit werden.

8.5 Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung in demokratischen Hochschulen

Die Hochschulpolitik der letzten Jahre ist bestimmt durch die Ideologie der "unternehmerischen Hochschule", orientiert an kurzfristigen Verwertungsinteressen statt am Allgemeinwohl. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist durch die folgenden Veränderungsprozesse notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.

Im Rahmen dieses positiven Wandels ist bereits Erhebliches durch außerparlamentarische Bewegung und Opposition in den Hochschulen erreicht worden: Studiengebühren sind weitgehend abgeschafft, die marktorientierten Bologna-Studiengänge werden in Richtung einer Rückkehr zur Bildung kritischer Subjekte reformiert, milde Demokratisierungen konnten für ein neues Hochschulgesetz erkämpft werden. Noch hält der SPD-Senat jedoch handelskammerfromm fest an der neoliberalen Politik seiner Vorgänger, z.B. mit der Beharrung auf Hochschulräten unter Einbezug von Wirtschaftslobbyisten oder der Verschärfung leistungsideologischer Exmatrikulationsregelungen.

Dagegen kämpft DIE LINKE gemeinsam mit kritischen Aktiven aus den Hochschulen und Gewerkschaften für gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaften und die Bildung mündiger Menschen. Dies beinhaltet die folgenden Forderungen:

  • Es muss eine erweiterte Demokratisierung an den Hochschulen erfolgen, u.a. bei den Wahlverfahren sowie durch die Abschaffung von Hochschulräten sowie von Ziel- und Leistungsvereinbarungen.
  • Alle Einengungen im Studium müssen beseitigt werden, u.a. durch einen selektionsfreien Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang und durch die Abschaffung von Zwangsexmatrikulationen.
  • Es ist eine Zivilklausel einzuführen, in welcher der Frieden anstelle der Betriebswirtschaft als Leitbild gilt.
  • Es muss eine bedarfsdeckende staatliche Finanzierung der Hochschulen erfolgen, auch, um die Wissenschaften aus ihrer inhaltlichen Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern zu befreien.
  • Es ist ein nachfrageorientierter Ausbau der Studienplätze an allen öffentlichen Hochschulen in Gang zu setzen, sodass eine soziale Öffnung der Hochschulbildung für alle interessierten Menschen mit und ohne Abitur möglich wird. Eine bedarfsdeckende, elternunabhängige staatliche Ausbildungsfinanzierung ist unabdingbar.

9. Kinder- und Jugendpolitik

Kinder und Jugendliche haben Rechte, die u.a. in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten sind: das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf Gesundheit, auf Teilhabe und Selbstbestimmung, auf freie Entfaltung sowie auf Fürsorge und Frieden. Dementgegen werden Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft schon frühzeitig vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Verwertung gesehen: in der Kita und der Schule als zukünftige Arbeitskräfte, daneben als Konsumenten, die beworben werden, aber auch als Kostenfaktoren. Wenn sie sich dieser Logik widersetzen, gelten sie als "nicht ausbildungsfähig", ja gefährlich. Kinder- und Jugendpolitik muss diese Logik überwinden und außerschulische, schulische und berufliche Bildung so entwickeln, dass Kinder und Jugendliche aktiv die Gesellschaft gestalten und ihre Interessen eigenständig vertreten können. Damit verbinden sich folgende Forderungen der LINKEN:

  • In der Jugendhilfe muss ein viel größeres Mitsprache-, Entscheidungs- und Gestaltungsrecht für die Bezirksjugendämter und die Bezirksversammlungen eingeräumt werden, denn diese wissen am besten, wo welche Angebote benötigt werden.
  • Es ist eine grundlegende Ausweitung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern an der Jugendhilfeplanung zu gewährleisten, indem diese in ihren Quartieren mit den Einrichtungen, Vereinen und Institutionen gemeinsam über die Angebote entscheiden können. Angestrebt werden sollten auf diesem Weg auskömmlich ausgestattete, steuerlich finanzierte Budgets in rechenschaftspflichtiger Selbstverwaltung. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen eigenständig gestalten und entscheiden können.
  • Kinderrechte gehören in die Landesverfassung. Dazu wird DIE LINKE ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten, das die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sicherstellt.

Für die Gestaltung der Zukunft unserer Kinder bedarf es einer guten sozialen Infrastruktur. In Hamburg gelten rund 55.000 Kinder als arm. Armut zeigt sich als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und mittlerweile sogar als Mangel an gesunder Ernährung. Armut von Kindern ist meist die Folge aus der Armut ihrer Eltern. Deren Ursachen müssen bekämpft werden. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • Es ist gegen jede weitere Mittelkürzung und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur zu kämpfen. Wir unterstützen die Gründung eines Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut.
  • Ein beitragsfreier Zugang für alle Kinder und Jugendlichen aus Familien mit niedrigen Einkommen zu Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie zu Sportvereinen ist zu gewährleisten.
  • Langfristig ist die Einführung einer Kindergrundsicherung anzustreben; als erster Schritt müssen die Kinderregelsätze erhöht und ein Pauschalbetrag für Bildung eingeführt werden.
  • Jüngste Kürzungen von rund 10 Prozent bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, in der Familienförderung und in der Jugendsozialarbeit müssen dringend zurückgenommen werden, damit Abenteuer- und Bauspielplätze, Kinder- und Familienzentren, Jugendzentren, Kinder- und Jugendklubs, Beratungsstellen und andere außerschulische Einrichtungen erhalten bleiben und neu geschaffen werden können. Jede Einrichtung soll mindestens zwei pädagogische Vollzeitstellen haben. Tarifentwicklungen und Preissteigerungen müssen vollständig ausfinanziert werden.

Die 2012 eingeführten Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) für "besonders belastete" Kinder und Jugendliche bzw. Familien sind in erster Linie ein Kürzungsprogramm. So wurden Einrichtungen, Projekte und Vollzeitstellen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Jugendsozialarbeit in diesen SHA-Bereich umgeschichtet, was wiederum aus dem Etat der Hilfen zur Erziehung finanziert wurde.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sind die Fachkräfte wegen des dort vorhandenen Personalmangels und der erheblich gestiegenen Zahl hilfebedürftiger Kinder und Familien sowie ihrer umfangreichen Kontroll- und Dokumentationspflichten erheblich überlastet. Sie haben zu wenig Zeit, sich angemessen und wirkungsvoll um die Anliegen und Hilfeansprüche der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu kümmern. Insbesondere Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden schlecht entlohnt und sind zu Beginn ihrer Tätigkeit nicht auf die Anforderungen und Beanspruchungen vorbereitet, die auf sie zukommen. DIE LINKE stellt daher folgende Forderungen:

  • Es muss eine unabhängige Evaluierung der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote eingeführt werden. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sollten keine weiteren Einrichtungen in diesen Bereich umgesteuert werden.
  • Familieninterventionsteams (FIT) als überbezirkliches Jugendamt sollten aufgelöst und in die ASD-Dienststellen der Bezirke eingegliedert werden.
  • Es ist eine weitere Dezentralisierung der Aufgaben der Jugendämter vorzunehmen. Um kurze Wege zu schaffen, sollte ihre Präsenz in Stadtteilen und Bezirksregionen ausgebaut werden.
  • Es muss ein Abbau von Aufgaben der Kontrolle und Dokumentation in der Kinder- und Jugendhilfe zugunsten einer besseren Ausstattung der Fachinstitutionen erfolgen.
  • Die neue Software JUS IT ist abzulehnen. Dieses untaugliche bürokratische Monster hat bis jetzt ca. 130 Mio. Euro gekostet und wird wenigstens weitere 120 Mio. Euro Steuergelder verschlingen. Wir verlangen die Offenlegung der Verträge der Stadt mit IBM.
  • Es wird ein erneuter Anlauf unternommen, um in der Bürgerschaft eine Enquete-Kommission mit unabhängigen Expertinnen und Experten durchzusetzen, deren Aufgabe es sein soll, die in Hamburg bestehende Kinder- und Jugendhilfe zu analysieren und Vorschläge für Verbesserungen zu entwickeln. Armut, Arbeitslosigkeit und die soziale Spaltung in den Stadtteilen sind wesentliche Faktoren für den Anstieg von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen und müssen daher einen stärkeren Eingang in die öffentliche Debatte finden.
  • Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen wird strikt abgelehnt. Einsperren, Zwang und willkürliche Sanktionen helfen niemandem. Wir werden weiterhin im Aktionsbündnis gegen eine Unterbringung (AGU) von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen eintreten und dafür sorgen, dass Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen geholfen wird, statt ihre Persönlichkeiten unwiderruflich zu brechen.
  • Beim ASD müssen Fallobergrenzen eingeführt werden. Laufen mehrere Fälle auf, muss auch mehr Fachpersonal eingestellt werden. Freie Jugendamtsstellen müssen sofort wieder besetzt und dürfen nicht bewirtschaftet werden.
  • Die Zahl der Erziehungsberatungsstellen und Beratungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft muss dringend erhöht werden. Es ist ein Ausbau von Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) zu beschließen. Von letzteren gibt es seit 20 Jahren unverändert in jedem Bezirk lediglich eine Einrichtung, die durch zusätzliche Einrichtungen in ausgewählten Brennpunkten ergänzt werden müssen. Das ist völlig unzureichend!
  • In allen Bezirken müssen Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche und Jungerwachsene eingerichtet werden. Bauwagenplätze sind zu erhalten. Jugendobdachlosigkeit ist menschenunwürdig und die teuerste Art zu "wohnen".

10. Gesundheit ist keine Ware!

Gesundheit ist ein hohes Gut der Menschen. Laut der UN-Gesundheitsorganisation (WHO) wird Gesundheit als "Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheit und Gebrechen" definiert. Eine gute Gesundheit ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe, sie ist ein Menschenrecht. Daher sind die Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung von Gesundheit wesentliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Aus dem Gesundheitswesen ist aber schon lange ein Gesundheitsmarkt geworden, der unter massivem Einfluss der Krankenhauskonzerne sowie der Pharma- und Medizingerätelobby zur Basis eines profitablen Geschäfts gemacht worden ist. So teilen Krankenhauskonzerne nicht nur die Kliniklandschaft unter sich auf, sondern dominieren durch Satellitenpraxen, medizinische Versorgungszentren und die Öffnung ihrer Häuser für ambulante Leistungen auch zunehmend die ambulante Versorgung. Die gesundheitliche Versorgung von Menschen muss aber grundsätzlich nach dem tatsächlichen Bedarf anstatt nach dem Profit ausgerichtet werden, um eine bestmögliche Gesundheit für alle Menschen sowie ein Altern in Würde sicherzustellen. Das ist auch entscheidend für den notwendigen massiven Ausbau von demokratischer Mitbestimmung, Kontrolle und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Marktmechanismen sind mit einer humanistischen Pflege und präventiver Gesundheitsversorgung nicht vereinbar. Durch die Privatisierung und Kommerzialisierung werden die in diesen Bereichen Beschäftigten krank und die Patientinnen und Patienten nicht gesünder. Explodierende Fallzahlen, immer weniger und zudem schlechter bezahltes Personal, sinkende Verweildauern, Häufung von Fehlbehandlungen sowie "blutige" Entlassungen sind Ausdruck dieses Systems. Damit der Mensch gesund werden kann, muss er als soziales Wesen mit seinen Interessen und Bedürfnissen ernst genommen und auf gleicher Augenhöhe angesprochen werden.

Noch immer haben arme Menschen in Deutschland geringere Chancen auf die Erhaltung ihrer Gesundheit und ein höheres Krankheitsrisiko als Reiche, sie sterben durchschnittlich zehn Jahre früher. Die Überwindung der sozial ungleich verteilten Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf einer kontinuierlichen Erhebung gesundheitsrelevanter Daten nach Alter, Geschlecht sowie nach sozioökonomischen Merkmalen bis auf die Stadtteilebene. Eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung soll Defizite aufzeigen und Ansatzpunkte zur Überwindung liefern. Dafür ist der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere hinsichtlich präventiver Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, eine grundlegende Voraussetzung.

DIE LINKE Hamburg tritt für eine fundamentale Umkehr im Gesundheitswesen ein, die

  • am menschlichen Bedarf orientiert ist,
  • für alle kostenlos zugänglich ist,
  • solidarisch und ausreichend öffentlich finanziert wird,
  • demokratisch und sozial kontrolliert wird und
  • eine ausreichende Bezahlung und gesetzliche Mindestpersonalbemessung garantiert.

Daher tritt DIE LINKE für folgende Forderungen ein:

  • Die privatisierten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Hamburg müssen rekommunalisiert werden.
  • Es ist ein Recht auf kostenfreie, optimale gesundheitliche Versorgung für jeden Menschen zu gewährleisten, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Aufenthaltsstatus.
  • Der Ärztemangel in den finanziell schwächeren Stadtteilen muss dringend durch kleinräumige medizinische Bedarfsplanung überwunden werden.
  • Ein nachhaltiger Ausbau der Prävention, welche die sozialen Ursachen von Erkrankung im Arbeitsleben oder durch Erwerbslosigkeit berücksichtigt, muss unbedingt vorgenommen werden.
  • Es muss ein am realen Bedarf bemessener Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere der "Frühen Hilfen" erfolgen. Die Hygiene sowie der Infektionsschutz in Krankenhäusern sind zu verbessern. Die Suchthilfe sowie die HIV-Prävention und entsprechende Informationskampagnen sind zu entwickeln. Es sollte eine legalisierte und kontrollierte Abgabe von Drogen an Patientinnen und Patienten eingeführt werden.
  • Eine zügige Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und eine bessere finanzielle Ausstattung der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes sind dringend erforderlich. Entsprechende Leistungen sollten vollständig durch die öffentliche Hand realisiert werden.
  • IGeL-Leistungen gehören abgeschafft, wenn deren Kostenübernahme durch die Krankenkassen (z.B. Augeninnendruckmessung, Zahnreinigung oder frühzeitige Krebsvorsorgeuntersuchungen) nicht übernommen wird.
  • Es ist eine solidarische Bürgerinnen-und Bürger-Versicherung anstelle des bisherigen Zwei-Klassen-Systems einzuführen.
  • Das Fallkostenpauschalen-System muss abgeschafft werden.
  • Es ist im Gesundheits- und Pflegebereich dringend eine bessere Personalausstattung, eine Verbesserung der Bezahlung sowie eine Aus- und Weiterbildung nach humanistischen Grundsätzen notwendig.

11. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen verteidigen - Für einen sozial-ökologischen Umbau

Der neoliberale Kapitalismus zerstört zugunsten kurzfristiger Profite gleichermaßen die sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Zuerst und am stärksten leiden in Hamburg und weltweit die Armen unter den Folgen von Klimawandel, Zerstörung der Artenvielfalt und gesundheitsschädlichen Emissionen (Schwermetalle, Feinstaub, Lärm …). Ein grundlegender sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft ist erforderlich, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. An die Stelle immer rabiaterer Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Menschen müssen soziale Sicherheit, gleiche Teilhabe an den natürlichen Lebensgrundlagen (Klima, Bodenfruchtbarkeit, Wasser) sowie deren Erhalt durch Schonung der Ressourcen und Beachtung der ökologischen Grenzen treten.

11.1 Klimaschutz

Beim Klimaschutz hat sich der Hamburger Senat vom verbindlichen Ziel verabschiedet, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern. Die ohnehin unzureichenden Gelder für den Klimaschutz wurden halbiert. Weiterhin setzt der Senat auf unverbindliche Vereinbarungen statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen. Im Masterplan Klimaschutz versucht er, das Ansteigen der CO2-Emissionen mit statistischen Tricks zu kaschieren.

Die LINKE fordert:

  • Das Klimaschutzziel -bis 2020 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 - muss wieder verbindlich werden.
  • Der Masterplan Klimaschutz muss nach dem Volksentscheid neu geschrieben sowie mit verbindlichen Zielen, Zwischenzielen, Zielkontrollen und Nachsteuerungen versehen werden. Eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung der BSU muss gewährleistet werden.
  • In den Bereichen Energieversorgung, Verkehrsreduzierung und Senkung des Wärmebedarfs durch energetische Sanierung muss der Senat endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.

11.2 Vollständige Umsetzung des Energienetze-Volksentscheids durchsetzen

Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus ist eine konsequente Energiewende, die den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien mit einer drastischen Senkung des Energieverbrauchs und einer vielfach größeren Energieeffizienz verbindet. Der erfolgreiche Volksentscheid für die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand hat die Voraussetzungen für eine Energiewende in Hamburg deutlich verbessert. Dieser Erfolg gegen neoliberale Privatisierungspolitik wurde von einem breiten außerparlamentarischen Bündnis erzielt, das durch DIE LINKE tatkräftige Unterstützung erfuhr. Der SPD-Senat, der den Volksentscheid zusammen mit CDU, FDP, Handelskammer, Unternehmensverbänden sowie den Medien vehement bekämpft hatte, hat sich nunmehr verbal zur Umsetzung des Volksentscheides bekennen müssen. Eine Übernahme des Stromnetzes kann inzwischen als gesichert gelten - ein großer Erfolg der Vielen gegen die Energiekonzerne und ihre politischen Helfershelfer. Doch dennoch bleibt: Über die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall will der Senat trotz des Volksentscheides erst 2018/19 entscheiden. Und ernsthafte Vorschläge für die Umsetzung des zweiten Satzes - "Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien" - lassen bis heute auf sich warten.

Die LINKE fordert:

  • Der Senat muss in verbindlicher Form verpflichtet werden, die Fernwärmeversorgung am 1. Januar 2019 zu übernehmen.
  • Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmebedarfsplans für Hamburg veranlassen. Auf dieser Grundlage muss als Alternative zum geplanten neuen Kraftwerk in Wedel eine dezentrale Wärmeversorgung entwickelt werden, die einen zügigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger einschließt.
  • Die sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien - und nicht die Abführung von Gewinnen an den städtischen Haushalt - muss als verbindliches Ziel für das öffentliche Energienetzeunternehmen festgelegt werden. Demokratische Kontrolle durch die Bürgerschaft und durch ein direkt demokratisch gewähltes Gremium setzt Transparenz und eine Gesellschaftsform wie etwa eine AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) voraus.
  • Das Kohlekraftwerk Moorburg darf nicht ans Netz gehen! Es ist für die Stromversorgung Hamburgs völlig überflüssig, würde aber jedes Jahr 9 Millionen Tonnen CO2 emittieren.
  • Eine Senkung des Energieverbrauchs im Wärmebereich muss durch eine deutliche Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung erfolgen, die jedoch nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen darf.
  • Den Energiekonzernen ist die gesamte Energieversorgung abzunehmen. Sie ist optimal zu dezentralisieren und in die Hand von Kommunen oder Energiegenossenschaften zu legen.

11.3 Atomare Bedrohung beenden - AKWs sofort stilllegen!

Vor den Toren Hamburgs ist das AKW Brokdorf weiterhin in Betrieb und gefährdet so die Sicherheit von Millionen Menschen. Ein Unfall mit Freisetzung großer Mengen Radioaktivität wäre für Hamburg eine nicht beherrschbare Katastrophe. Das AKW muss deshalb sofort und endgültig stillgelegt werden. Die abgeschalteten AKWs rund um Hamburg sind ebenfalls endgültig stillzulegen.

Keine weiteren Atomtransporte!

Jedes Jahr werden Hunderte Tonnen Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umgeschlagen. Mehr als 140 Atomtransporte im Jahr 2013 und bereits 80 bis Anfang Mai 2014 gefährden die Hamburger Bevölkerung. Per Lkw rollten 3 Tonnen Mischoxid durch Hamburg nach Brokdorf, am 1. Mai brannte der Frachter "Atlantic Cartier" mit tonnenweise radioaktiven Stoffen und Munition an Bord. Ca. 70 Prozent der Atomtransporte über Hamburg sind Schiffstransporte, viele davon enthalten Brennelementen und Uranhexafluorid. Durchschnittlich jeden zweiten Tag gefährden folglich hoch toxische und radioaktive Güter auf ihrem Weg durch Hamburg die Bevölkerung. Allein von Februar bis Mai 2014 gab es bei den Atomtransporten 17 sicherheitsrelevante Mängel.

Der Forderung der LINKEN, den Hafen für Atomtransporte zu sperren, lehnten in der Bürgerschaft alle Fraktionen außer den Grünen ab. Die Profitsicherung für die Atomkonzerne ist ihnen immer noch wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.

Die Atomtransporte durch den Hafen sowie über die Straßen und Schienen Hamburgs müssen ein Ende haben! Dafür werden wir gemeinsam mit der Antiatombewegung auch weiterhin eintreten!

11.4 Kein Fracking in Hamburg und auch nicht anderswo!

Fracking ist ein hoch riskantes Verfahren, bei dem Millionen Liter Wasser, versetzt mit z. T. hochgiftigen und gesundheitsschädlichen Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, um Gas oder Öl zu fördern.

Die Folgen sind vielerorts zu besichtigen: toxische und radioaktive Verunreinigungen des Trink- und Oberflächenwassers durch das zurückgeförderte Wasser. Zudem drohen Erdbeben.

Für das sogenannte Aufsuchungsgebiet Vierlande, einschließlich großer Teile der Wohngebiete von Bergedorf über Wilhelmsburg bis Harburg, sowie für Naturschutz- und Wasserschutzgebiete hat die Wirtschaftsbehörde (BWVI) gegen den Einspruch der Umweltbehörde (BSU) die bergrechtliche Erlaubnis für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas erteilt. Damit besteht die große Gefahr, dass im Jahr 2016 Probebohrungen beginnen, und wenn Erdgas oder Erdöl entdeckt werden, können laut Bergrecht sogar Enteignungen zur Realität werden.

11.5 Elbvertiefung

Der Senat plant immer noch die 9. Vertiefung der Elbe und damit die Zerstörung auch noch der verbliebenen Reste einer einzigartigen Flusslandschaft. Eine entsprechende Ausbaggerung der Elbe entspricht dem Profitinteresse von Reedereien und Unternehmen, aber es bedroht die Lebensinteressen der großen Bevölkerungsmehrheit an einer intakten Umwelt und einem sicheren Hochwasserschutz. Die behaupteten wirtschaftlichen Vorteile einer weiteren Elbvertiefung stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Folgen und den wachsenden Gefahren für die Deichsicherheit. Wir lehnen jede weitere Elbvertiefung ab!

11.6 Hamburg Gentechnikfrei

DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken verbunden. Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern - wie z.B. Kanada und Indien - widerlegt. Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen. Sie dient allein der Profitmehrung der großen Lebensmittelkonzerne und der Verdrängung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe. Eine Koexistenz von Gentech-Anbau und biologischem oder konventionellem Anbau ist nicht möglich. Sind Gen-Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden.

Die nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit gentechnikfreier Landwirtschaft möglich. Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie.

DIE LINKE tritt ein für das Verbot gentechnischer Produktion von Lebens- und Futtermitteln. Sie unterstützt die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und die Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion - aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft. Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden.

DIE LINKE fordert kurzfristig:

  • eine rechtsverbindliche gentechnikfreie Metropolregion Hamburg,
  • eine Stärkung des ökologischen Landbaus,
  • eine gentechnikfreie Landwirtschaft und eine lückenlose und gut sichtbare Kennzeichnungspflicht für Produkte, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten,
  • ein gentechnikfreies Lebensmittelangebot in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kitas.

11.7 Natur- und Tierschutz

Naturschutz

DIE LINKE unterstützt die Sicherung einer Stadtfläche von 15 Prozent, um ein zusammenhängendes Netz von Biotopen zu errichten. Wir fordern deswegen, dass der Biotopverbund nicht nur die Naturschutzgebiete einbezieht, sondern auch geeignete Kern- und Verbindungsflächen sowie Verbindungselemente. Wenn im Konflikt zwischen Naturerhaltung und Marktinteressen immer mehr der Markt gewinnt, wird es in der Konsequenz keine Grundlagen für einen wirkungsvollen Natur- und Artenschutz mehr geben.

Eine wesentliche Ursache für das Artensterben ist die ungebremste Versiegelung von Grün- und Freiflächen. DIE LINKE fordert eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs, eine Strategie der Innenverdichtung und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden. Das "Bauen auf der grünen Wiese" muss die Ausnahme sein.

Für Eingriffe in die Natur muss ein Ausgleich geschaffen werden, Natur muss an anderer Stelle wiederhergestellt oder durch gleichwertige Biotope ersetzt werden. Dabei gibt es in Hamburg große Defizite. DIE LINKE fordert, dass entsprechender Ausgleich zeitnah und eingriffsnah stattfinden soll.

Für viele Naturschutzgebiete liegen keine oder nur veraltete Pflege- und Entwicklungspläne vor. Außerdem fehlen Managementpläne für Natura-2000-Gebiete. DIE LINKE begrüßt das Projekt "Das grüne Band" und sieht eine mögliche Ausweitung auf weitere Bereiche innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg positiv. DIE LINKE fordert, dass die Naturschutzverwaltung in Hamburg personell und finanziell aufgestockt wird. In diesem Zusammenhang soll auch die Forschung in Schutzgebieten verbessert werden.

Städtische Parkflächen dienen der Erholung der Stadtbevölkerung und stellen einen wertvollen Lebensraum für Pflanzen und Tiere dar. Die Pflege und Entwicklung der öffentlichen Grünanlagen sowie der Bäume auf öffentlichem Grund und der Straßenbäume muss stärker an ökologischen Grundsätzen ausgerichtet werden.

In Hamburg werden seit Jahren mehr Straßen- und Parkbäume gefällt als gepflanzt. DIE LINKE fordert deshalb, dass an den Straßen und in den Parks mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Gesunde alte und damit in der Regel große Bäume müssen nach Möglichkeit erhalten werden, denn ein neu gepflanzter Baum braucht Jahrzehnte, bis er zu einem Ersatz für einen alten gefällten Baum wird.

Nur 5,5 Prozent der Landesfläche Hamburgs sind bewaldet. Mit einer Waldfläche von 26 Quadratmeter pro Einwohner gehört Hamburg neben Bremen zu den waldärmsten Bundesländern. In einer Großstadt wie Hamburg haben Wälder in erster Linie wichtige sozial-ökologische Funktionen. DIE LINKE fordert daher, die Zuständigkeit für die Hamburger Wälder bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt anzusiedeln und nicht bei der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Zudem fordern wir, dass das Landeswaldgesetz nach ökologischen Standards novelliert und das Landesjagdgesetz - orientiert an der naturnahen Waldwirtschaft - reformiert wird. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist in Hamburg bisher nicht ausreichend umgesetzt. Hamburg muss mehr für den Gewässerschutz tun.

Tierschutz

DIE LINKE setzt sich für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein; Tierschutz geht für uns einher mit einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz.

Wir wollen eine Medizin ohne Tierversuche. Zehntausende Tiere sterben jedes Jahr für die pharmazeutische Industrie, obwohl das schon lange nicht mehr nötig wäre. Gleiches gilt für die Tiere, die zu Ausbildungszwecken von angehenden Medizinerinnen oder Medizinern getötet werden.

Wir setzen uns in Hamburg im Tierschutz für die kommenden Jahre folgende Schwerpunkte:

  • Wir werden überprüfen, inwieweit der Hamburger Tierschutzverein, welcher Aufgaben des Staates im Tierschutz übernimmt, Erhöhungen seiner Zuwendungen benötigt.
  • Wir fordern ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Basis eines Anfechtungsrechts, weil nur auf diese Weise Tiere effektiv vor Missbrauch, Misshandlungen und willkürlichen Tötungen geschützt werden können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass in Hamburg keine Zirkusse mehr gastieren, die Tiere präsentieren, und dass Tierdressuren in Zirkussen nicht mehr erlaubt sind.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine Waren mehr produziert, gehandelt oder angeboten werden, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, z.B. von Kosmetik-Unternehmen.
  • Wir werben für die Abschaffung des Tierhaltungsverbots in Wohnungen der SAGA GWG.
  • Wir setzen uns für die Novellierung des Hamburgischen Hundegesetzes ein, des derzeit repressivsten aller Hundegesetze Deutschlands. Die Rasselisten gehören endlich abgeschafft. Halterinnen und Halter von Hunden sollen einen Eignungsnachweis erbringen.

12. Mobilität und Verkehr - Umweltfreundlich und sozial

Arbeits- oder Ausbildungsplatz, Schule, Universität, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Parks - nur die wenigsten Menschen finden all das in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Deshalb müssen Hamburgerinnen und Hamburger mobil sein und sich mit verhältnismäßigem Aufwand innerhalb der Stadt bewegen können. Die LINKE sieht in der Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und steht dafür, Mobilitätsbedürfnisse umweltfreundlich und sozial zu befriedigen. Unser Ziel ist es daher, so viel Individualverkehr wie möglich auf Bahn, Bus und Fahrrad umzulenken und nur so wenig wie unbedingt nötig Autos und Lkws einzusetzen. Dafür ist eine enge Vernetzung und Integration der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung dringend notwendig.

Das neoliberale Spardiktat und die Schuldenbremse haben dazu geführt, dass Schienen, Straßen und Brücken vernachlässigt wurden und mittlerweile zu einem großen Teil marode sind. Die Schlaglöcher sind sinnfälliger Ausdruck dieser kopflosen, wenngleich gewollten Politik. Busse und Bahnen sind überfüllt, die HVV-Preise gehören zu den teuersten im öffentlichen Personennahverkehr der Bundesrepublik - so wird Mobilität zum Ärgernis. Dabei bietet gerade eine Großstadt wie Hamburg sehr gute Möglichkeiten, den Autoverkehr zu reduzieren und gleichzeitig alternative Mobilitätsangebote zu unterbreiten.

DIE LINKE fordert den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV):

  • Es müssen mehr Bus- und Bahnstrecken eingerichtet werden. Dazu gehören z.B. der Neubau bzw. Ausbau der S 32 Harburg-Altona, der S 4 Hamburg-Ahrensburg-Bad Oldesloe sowie eine Elektrifizierung der AKN/S 21 Eidelstedt-Kaltenkirchen.
  • Stadtteile wie z.B. Osdorfer Born/Lurup und Steilshoop/Bramfeld müssen eine Bahnanbindung erhalten.
  • Einführung einer Stadtbahn für Hamburg.
  • Es müssen gebührenfreie P&R-Plätze geschaffen werden.
  • Busse und Bahnen sollten zukünftig so häufig fahren, dass dicht gedrängtes Stehen der Fahrgäste der Vergangenheit angehört.
  • Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV dürfen nicht wie beim Busbeschleunigungsprogramm des Senats als Deckmäntelchen zum Ausbau des Straßenverkehrs dienen.
  • Barrierefreiheit im ÖPNV muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Mit dem neoliberalen Dogma, wonach der ÖPNV gewinnbringend zu sein habe, muss gebrochen werden - der HVV muss vielmehr allgemeinwohlorientiert agieren. Mittlerweile steigen die HVV-Preise jährlich, kein Wunder also, das dadurch auch der sogenannte Kostendeckungsgrad steigt. Wenn diese Entwicklung anhält, werden die Kundinnen und Kunden in einigen Jahren den HVV zu hundert Prozent selbst finanzieren müssen. DIE LINKE will, dass den Fahrgästen nicht weiter ins Portemonnaie gegriffen wird, sie sollten für ihr umweltfreundliches Verhalten nicht bestraft werden. Von denjenigen, die ein Auto besitzen und nutzen, verlangt auch niemand, dass sie 80 Prozent und mehr der Kosten für den Straßenverkehr zahlen sollen. Die Folgekosten des Autoverkehrs, die die Allgemeinheit bezahlen muss, sind ohnehin enorm. Eine im Jahr 2010 herausgegebene Studie von BUND Hamburg, der Diakonie Hamburg und dem Zukunftsrat Hamburg hat festgestellt, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger - vom Kleinkind bis zum Hochbetagten - durchschnittlich 630 Euro hierfür aufbringen muss. Mit diesem Geld lässt sich umweltfreundliche Mobilität gut finanzieren.

DIE LINKE fordert: Zugang für alle zum öffentlichen Personennahverkehr! Damit verbunden sind die folgenden Schwerpunkte:

  • Statt einer jährlichen Erhöhung muss eine sofortige Senkung der HVV-Preise erfolgen.
  • Es müssen echte Sozialtickets für Menschen mit wenig Einkommen eingeführt werden.
  • Mittelfristig sollte es ein "BürgerInnen-Ticket" mit einer unentgeltlichen Nutzung der Verkehrsmittel des HVV geben.
  • Eine Privatisierung oder Auslagerung von Teilen der DB oder des HVV muss ausgeschlossen werden.

DIE LINKE lehnt solche großen Straßenbauprojekte wie die Verlegung und den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zu einer autobahnähnlichen Straße, den Bau der Hafenquerspange und den Ausbau der Autobahnen ab. Bei der Bundesautobahn A 7 werden die Überdeckelung großer Abschnitte und damit die Zurückgewinnung von Lebensqualität für mehrere Stadtteile nur zum Preis eines achtspurigen Ausbaus gewährt.

Der Straßenverkehr muss so weit wie irgend möglich auf die Schiene verlagert werden, vor allem der Güterverkehr. Lkws sind besonders im Stadtverkehr gefährlich, sie verstopfen die Straßen und beeinträchtigen das Umfeld der Anwohner und die Umwelt. Ein einziger Lkw belastet Straßen und Brücken in gleichem Maß wie 60.000 Pkws.

Die LINKE stellt die folgenden Forderungen:

  • Der von der Bundesregierung geplanten Einführung sogenannter Mega-Lkws, das sind 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Ungetüme, muss vehement entgegengewirkt werden.
  • Die Einführung von City- und Pkw-Maut ist strikt abzulehnen, weil dadurch die soziale Schere weiter auseinanderklaffen würde und Menschen aus sozialen Gründen von der Mobilität ausgeschlossen würden.

Der Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" gehört aufgrund der Gefährdung von Mensch und Umwelt in die Mülltonne der Geschichte. Eine Umverteilung ist auch im Straßenraum erforderlich. Dabei gilt es nicht nur den motorisierten Verkehr zu beachten, sondern auch den Fußgänger- und Radverkehr, der bisher an den Rand gedrängt wurde. Die Förderung der Elektromobilität stellt keinen nachhaltigen positiven Beitrag zur Umverteilung dar, denn sie setzt nicht auf eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sondern nur auf eine alternative Antriebsart. Der Flächenverbrauch für Straße und Parkplätze wird dadurch nicht reduziert.

In Hamburg kann mit dem Umstieg vom Auto auf das Fahrrad nicht nur etwas für die persönliche Gesundheit, sondern auch für die Umwelt getan werden. Ein Großteil der Wege, die in Hamburg mit dem Auto zurückgelegt werden, sind weniger als fünf Kilometer lang. Das ist eine optimale Entfernung zur Nutzung des Fahrrades.

DIE LINKE fordert:

  • Hamburg muss zur fahrradgerechten Stadt ausgebaut werden. Kopenhagen oder Amsterdam machen bereits vor, wie das geht.
  • Da Radfahren auf der Straße zunehmend zum Standard wird, sind für eine hohe Sicherheit ausreichend breite Radstreifen einzurichten, auf denen striktes Halteverbot für Kfz gilt. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll das Radfahren auf der Straße unterstützen.
  • Das Gehen zu Fuß ist ein wichtiger Teil der Mobilität, deshalb sind attraktive Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und zwischen den Stadtteilen auszubauen.
  • Tempo 30 wird zur Regelgeschwindigkeit für Kfz. Dadurch werden die Lärm- und Luftbelastungen durch den motorisierten Verkehr reduziert und die Sicherheit auf den Straßen deutlich erhöht. Ausnahmen für höhere Geschwindigkeiten auf einzelnen Straßenabschnitten können beantragt werden. Autobahnen sind wie bisher von der Regelgeschwindigkeit ausgenommen.

Auf Hamburgs Straßen kommen jährlich rund 10.000 Menschen bei einem Unfall zu Schaden. Die Ursachen dafür liegen meist in rücksichtslosem Verhalten wie Raserei oder in einer schlechten Infrastruktur. Die Opfer sind vor allem Kinder und ältere Menschen. Jeder Unfalltote ist einer zu viel.

DIE LINKE fordert zur Verbesserung der Verkehrssicherheit neben der Geschwindigkeitsreduzierung:

  • Es müssen mehr Aufklärungs- und Informationskampagnen für größere Rücksicht und mehr Fairness im Straßenverkehr durchgeführt werden.
  • Verkehrsunterricht muss wieder eingeführt bzw. ausgebaut werden.
  • Sichtbehindernde und ablenkende Werbetafeln an den Straßen gehören abgeschafft.

Hamburg hat eine Besonderheit: mitten in seinem Stadtgebiet liegt ein großer Flughafen. Entsprechend groß ist die Fluglärmbelastung für viele Hamburgerinnen und Hamburger.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • Das bestehende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss unbedingt weiterhin gelten.
  • Auf Bundesebene müssen die unökologischen Vergünstigungen für den Flugverkehr, wie die fehlende Besteuerung des Flugbenzins und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen, abgeschafft werden.

13. Kultur und Medien für alle

Die Hamburger Kulturpolitik ist geprägt von umfassendem Kommerz, vermeintlicher Attraktivität großer Events und Kürzungen zulasten von Menschen, die eine vielfältige und demokratische Medien- und Kulturlandschaft nutzen wollen. Dem stellt DIE LINKE ihr Engagement im Rahmen ihres Konzepts "Kultur und Medien für alle" entgegen: Kultur und Medien müssen für alle ohne soziale und kulturelle Barrieren zugänglich sein, demokratisch kontrolliert werden, sich an relevanten gesellschaftlichen Themen orientieren, zum Selber(mit)machen anregen sowie von unten unterstützt und mit auskömmlichen Löhnen für Medien- und Kulturschaffende begleitet werden.

Gute Arbeitsplätze - auch in den Medien und im Kulturbereich: Im Kultur- und Medienbereich verschlechtern sich die realen Arbeitsbedingungen zusehends. Die negative Einkommensentwicklung und die mangelnde soziale Sicherung von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern oder Journalistinnen und Journalisten sind ebenso besorgniserregend, wie die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen an den großen Kulturinstitutionen.

Die seit 2012 verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse und der deshalb gedeckelte Tarifkostenausgleich von 0 bis 1,5 Prozent bringen sämtliche Kulturinstitutionen über kurz oder lang in größte Bedrängnis und treiben sie dadurch in die Tarifflucht. Zu unseren zentralen Forderungen gehört deshalb der vollständige Tarifkostenausgleich bei sämtlichen öffentlich geförderten Kultureinrichtungen. Der wachsende Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist schon lange nicht mehr hinnehmbar.

Die Medienwirtschaft ist gekennzeichnet von Standortverlagerungen, Tarifflucht und prekären Arbeitsplätzen. Herhalten muss dafür regelmäßig die Mär von der Zeitungskrise. Dabei ist es vorwiegend ruinöser Wettbewerb, der das Aus für viele Zeitungen verursachte. Gewerkschaften und Belegschaften werden auf diese Art seit vielen Jahren u.a. mit Standortverlagerungen erpresst. Wir kritisieren scharf, dass die Zeitungszustellerinnen und -zusteller vom gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 ausgenommen wurden. Die SPD ist mit ihrer Medienholding DDVG eine der größten Zeitungsverleger und hat sich somit selbst in die Tasche gewirtschaftet. Wir werden direkt nach den Bürgerschaftswahlen von Hamburg aus eine neue Initiative starten, die den Mindestlohn für alle fordert. Wir fordern unabhängigen Journalismus für gutes Geld und ein Ende des Praktika-Unwesens.

13.1 Kultur für alle - Basiskultur stärken!

Im Jahr 2011 hat Olaf Scholz angekündigt, der "Kultur die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient." Aber anstatt die Chance auf eine Neuausrichtung der Kulturpolitik zu ergreifen, hat sich der Bürgermeister für eine konturlose Kulturpolitik ohne jegliche Vision entschieden. In kulturpolitischer Einfältigkeit setzt die SPD in der Tradition der Vorgängersenate weiterhin auf die gezielte touristische Vermarktung kultureller "Leuchttürme" und lässt die kulturelle Basis im Schatten verwelken. So ist die aktuelle Lage ernüchternd: Den allermeisten Kultureinrichtungen geht es heute schlechter als damals. Der Kulturhaushalt der "Kulturmetropole Hamburg" liegt bei traurigen zwei Prozent des Gesamthaushalts. DIE LINKE ist gegen eine Förderung sogenannter "Events" und "Leuchtturmprojekte" wie die Elbphilharmonie.

DIE LINKE fordert, den Hamburger Kulturetat signifikant anzuheben. Nur so kann der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung begegnet werden. Und nur so lässt sich die kulturelle Infrastruktur Hamburgs erhalten und ausbauen.

Für die ganz großen Häuser, die es schaffen, ordentlich Druck zu machen, findet die Kulturpolitik zwischendurch immer wieder "maßgeschneiderte" Finanzierungslösungen. Aber was ist mit der Stadtteilkultur, den Geschichtswerkstätten, den Bürgerhäusern und Community Centern, der Kinder- und Jugendkultur, den kulturellen Bildungseinrichtungen, den Interkulturinitiativen und den freien Kulturräumen? Diese Basiskultur wird nicht gepflegt, sondern ausgetrocknet! Hier werden keine Tarifsteigerungen ausgeglichen, keine zusätzlichen Kulturtaxenmittel ausgeschüttet und keine Mittelerhöhungen in Aussicht gestellt. Noch immer kommt hier die jahrelange Deckelung der Kulturmittel bei real steigenden Kosten einer 25-prozentigen Kürzung gleich. Was hier an der Tagesordnung ist, sind Personalabbau, unbezahlte Überstunden, Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit, die völlige Überbeanspruchung des Ehrenamts und die permanente Selbstausbeutung. Dabei gilt für uns: Basiskultur ist ein Medium der Aufklärung. Wer mündige Bürgerinnen und Bürger will, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, der muss die Stadtteilkultur fördern! Jeder in die Basiskultur fließende Euro ist gut investiert: in Demokratie, Bildung und Teilhabe! Kulturläden und Bürgerhäuser sind Zentren der kulturellen Teilhabe, der Allgemeinbildung und der Bürgerbeteiligung. Geschichtswerkstätten halten die Stadtteilgeschichte lebendig und sorgen auch bei neuen Einwohnerinnen und Einwohnern für besseres historisches Verständnis in Bezug auf ihr Wohngebiet. Geschichtsbewusstsein schützt vor rechten Rattenfängern! Die kleinen Theater unterbreiten ein gutes Angebot auch für diejenigen, die aus sozialen Gründen oder wegen kultureller Schranken vor dem Besuch der kulturellen "Leuchttürme" zurückscheuen.

Es wird Zeit, dass sich die Kulturpolitik bewusst der Basiskultur zuwendet, sie öffentlich würdigt und sich zu einem politischen Handlungsfeld Basiskultur bekennt. DIE LINKE fordert deshalb ein ,Strukturprogramm Basiskultur', das gemeinsam mit den basiskulturellen Akteuren und Akteurinnen entwickelt werden muss und dafür sorgt, dass Haushaltsmittel, die in die basiskulturellen Bereiche fließen, deutlich erhöht werden. Weitere Forderungen sind:

  • Die institutionelle Förderung der Stadtteilkulturzentren und der Geschichtswerkstätten muss bedarfsgerecht und entsprechend der Tarif- und Kostensteigerungen erhöht werden.
  • Der Gebäudebestand muss gesichert werden durch ein Sanierungsprogramm Soziokultur.
  • Im Bereich der Kinder- und Jugendkultur werden konkrete behördenübergreifende Handlungsansätze benötigt, um die Zusammenarbeit von Kultur und Schule gezielt zu verbessern und die bestehenden Kooperationsprogramme zu verstetigen.
  • Die freien und selbst organisierten Kulturräume und ‑initiativen sind durch eine unbürokratische und kostenneutrale Bereitstellung entsprechender Flächen und Räume zu unterstützen.

Auch mit der Zweiklassenkulturpolitik muss endlich Schluss sein. Es ist blamabel, wie hier seit Jahren einigen Kultureinrichtungen und ‑bereichen mit dem Etikett "attraktivitätssteigernd" eine verstärkte Förderungswürdigkeit zugesprochen wird, während andere leer ausgehen. Besonders deutlich wird das anhand der Kulturtaxe: Von den zusätzlichen Mitteln profitieren nur diejenigen, "die geeignet sind, die Attraktivität Hamburgs auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken und zusätzliche Besucher zu gewinnen." DIE LINKE fordert deshalb mit Nachdruck: Die Einnahmen aus der "Kultur- und Tourismustaxe" müssen zu hundert Prozent der Kultur zugutekommen, und die Vergabepraxis muss neu ausgerichtet werden. Zu dieser Neuausrichtung gehört auch die Aufstockung des Elbkulturfonds auf mindestens 2 Mio. Euro sowie die Einrichtung eines "Fonds Basiskultur".

Wir fordern die systematische interkulturelle Öffnung der staatlich geförderten Institutionen durch ein Handlungskonzept, um der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft besser gerecht zu werden - sowohl in Bezug auf den Zugang und die Teilhabe als auch bei der Personalpolitik.

Für die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Alter bzw. sozialen oder kulturellen Hintergründen, wird viel zu wenig getan. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen, schlagen wir den freien Eintritt in historischen Museen als ersten Schritt vor.

13.2 Medien

Das Mediennutzungsverhalten der Menschen ändert sich kontinuierlich und offenbar immer schneller. Die Medien werden zunehmend miteinander verzahnt. Fernsehen, Radio, Internet und Printmedien werden durch mobile Plattformen zunehmend parallel konsumiert. Es bedarf großer gesellschaftlicher Anstrengungen, dass die Bedürfnisse nach Medien nicht dem reinen Kommerz unterworfen werden und die persönlichen Daten geschützt bleiben. Nur Menschen, die medienkompetent sind, haben die Chance, sich gegen die Übermacht der Werbeindustrie sowie auch gegen Spitzeleien von Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen.

Der Förderung der Medienkompetenz misst DIE LINKE Hamburg eine große Bedeutung zu - und zwar nicht nur bei Kindern, sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe für alle Altersgruppen, Geschlechter, Milieus und Schichten. Das derzeitige Rahmenkonzept des Senats ist geschlechterblind und sieht zudem keine Evaluation der verschiedenen Angebote vor. Wir fordern eine entsprechende Neubewertung und neue Ausrichtung der verschiedenen Angebote. Dabei muss beachtet werden, wie sie die Menschen erreichen, was sie bewirken und welche Angebote für die Zukunft erforderlich sind.

Wir sind für eine offene Medienpolitik, denn diese findet in Hamburg derzeit vorzugsweise im Hinterzimmer des Bürgermeisters statt. Die Bürgerschaft wird seit Jahren nur pro forma bei der Änderung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen beteiligt. Wir fordern, dass die Bürgerschaft und die Bevölkerung reale Möglichkeiten erhalten, ihre Meinung zu sagen und Einfluss nehmen zu können. Auch der Lokalfunk und der Community-Sender TIDE müssen gesichert bleiben.

DIE LINKE Hamburg setzt sich ein für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Grundversorgung an Informationen, Unterhaltung und Bildung für die unterschiedlichen Interessen und Bedarfe der gesamtem Bevölkerung garantiert und der durch Aufklärung und Information zur Bildung mündiger Bürger beiträgt sowie Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit befördert. Er unterliegt im Gegensatz zu den privaten Anbietern einer demokratischen Kontrolle. Diese muss erhalten und ausgebaut werden.

Der Rundfunkbeitrag ist unsozial und gehört abgeschafft. Wir wollen eine sozial gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer ein geringes Einkommen hat, muss davon befreit werden, und zwar ohne umständliche Antragsstellung. Die anderen Parteien lehnen unsere Initiativen nach einer Neubewertung der Rundfunkgebühren ab. Wir werden auch in der neuen Bürgerschaft Initiativen ergreifen, dass der Staatsvertrag nach sozialen Maßstäben gefasst wird.

Kontrolle muss auch für die privaten Medien gelten: Es kann nicht sein, dass private Medienanbieter fast machen können, was sie wollen. Das vorzugsweise Schielen nach hohen Quoten reduziert den Medienkonsum auf eine reine Warenbeziehung. Das widerspricht unserem Kulturverständnis zutiefst. Wir fordern daher eine Instanz, zum Beispiel demokratisch legitimierte Beiräte, die Programmangebote von privaten Anbietern nach ethischen Gesichtspunkten überwachen. Die Medienanstalt HSH muss gestärkt werden.

Hamburg.de gehört in die öffentliche Hand. Hamburg.de wird namentlich vom Springer-Konzern stark beeinflusst und als Werbeplattform und Drehtür zu den eigenen Angeboten missbraucht. Hamburg muss die Anteile von Springer erwerben. Nur dann ist hamburg.de als Stadtportal in der Lage, unabhängige und demokratisch-legitimierte Angebote sicherzustellen.

Es darf keine Steuergelder für die Eliteausbildung geben. Die Hamburg Media School wird mit einer sechsstelligen Summe aus Steuermitteln bezuschusst. Wir lehnen die Unterstützung dieser Eliteausbildung, die zudem nur mit hohen Studiengebühren überleben kann, ab. Projekte, die eine unabhängige Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen (wie z.B. in Nordrhein-Westfalen) müssen auf ihre Machbarkeit in Hamburg überprüft werden.

14. Seniorinnen und Senioren

In Hamburg leben etwa 350.000 Menschen im Alter ab 65 Jahre, das sind mehr als 19 Prozent der Hamburger Bevölkerung. Der Anteil an Migrantinnen und Migranten unter den Älteren ist in Hamburg mit 15 Prozent höher als im deutschen Durchschnitt (11 Prozent). Selbstbestimmung und Selbstständigkeit bis ins hohe Alter sind wesentliche Merkmale für eine solidarische Gesellschaft und wichtige Ziele für die älteren Menschen selbst. Gesundheit, Bildungsstand, Herkunft, Einkommensverhältnisse und berufliche Erfahrungen sind wesentliche Aspekte, die das Leben im Alter beeinflussen.

Krankheitsrisiken steigen mit zunehmendem Alter. Besonders die armutsgefährdeten Personen haben ein höheres Krankheitsrisiko. Die Altersarmut liegt in Hamburg bei 6,2 Prozent. Etwa 21.000 Rentnerinnen und Rentner müssen ihre Rente aufstocken und erhalten Grundsicherung im Alter. Damit liegt Hamburg mit Bremen und Berlin an der Spitze in Deutschland. Die tatsächliche Armutsquote soll einer Studie zufolge erheblich höher sein als die Inanspruchnahme von Grundsicherung. Besonders armutsgefährdet sind Singlehaushalte sowie Migrantinnen und Migranten.

DIE LINKE tritt auf gegen Altersarmut und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus. Mit der kapitalgedeckten Riester-Rente verdienen vor allem Banken und Versicherungen. Das heutige Rentenniveau von 49 Prozent wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt werden. Langzeitarbeitslose erhalten aktuell pro Jahr 2,09 Euro für ihre Rente angerechnet. Eine Minjobberin oder ein Minijobber haben pro Jahr einen Rentenanspruch von 3,11 Euro. Mit diesen Rentenansprüchen und dem sich immer mehr ausweitenden Niedriglohnsektor wird bundesweit Altersarmut programmiert. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes steigt der Anteil befristeter Arbeitsverträge (an Hochschulen z. Zt. 84 Prozent), es wächst die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse und die Anzahl der Werkverträge.

Die Rente mit 67 Jahren lehnt DIE LINKE ab. Derzeit schafft die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht einmal die Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Im Juni 2012 hatten von den 64-Jährigen gerade noch 14,2 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Nach einer Erhebung des DGB hat fast jede zweite Person in Deutschland Angst vor Altersarmut. Und diese Angst ist berechtigt. Deswegen wollen wir das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.

DIE LINKE fordert:

  • Um der Vereinsamung allein Lebender entgegenzuwirken, ist die Vernetzung vorhandener Strukturen von Seniorinnen- und Seniorenorganisationen bzw. entsprechenden Verbänden, Treffpunkten oder Beiräten in den Bezirken notwendig. Die Hamburger Pflegestützpunkte sind in diese Vernetzung einzubeziehen.
  • Die Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Bezirken sind allseitig in ihrer Arbeit zu unterstützen, es sind ihnen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
  • Notwendig sind regelmäßige - auch unangekündigte - Kontrollen der Heimaufsicht. Dabei ist eine öffentliche Transparenz entsprechender ermittelter Ergebnisse zur Qualität der Pflegeheime zu gewährleisten.
  • Über das Entlassungsmanagement und die Sozialarbeit in Krankenhäusern ist breiter in der Bevölkerung aufzuklären.
  • Zu einer altersgerechten und familienfreundlichen städtischen Infrastruktur gehören Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und ein barrierefreier öffentlicher Nahverkehr.

Arbeit, Einkommen und Vermögen müssen umverteilt werden, um einen zufriedenstellenden Lebensstandard im Alter und nicht nur eine existenzsichernde Rente zu ermöglichen. Dazu erheben wir die folgenden Forderungen:

  • In Hamburg muss auf dem mittelfristigen Weg hin zu einem Nulltarif ein Sozialticket her, das nicht teurer ist als 15 Euro im Monat und das ohne zeitliche Einschränkung gilt. Die jetzige Handhabung stellt eine Form der Diskriminierung dar.
  • In Abstimmung mit dem Landesseniorenbeirat ist in Hamburg eine einheitliche preiswerte "Kulturkarte" für Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen anzubieten, um allen Menschen auch im Alter sozialkulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
  • Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, z.B. Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, müssen integrierter Bestandteil des Hamburger Wohnungsbauprogramms sein. Ambulante Pflegedienste und hauswirtschaftliche Dienstleistungen sollten in bezahlbaren Wohnkonzepten eingebunden sein.
  • Im Hinblick auf die Zunahme multimorbid erkrankter Pflegebedürftiger und demenziell erkrankter Menschen braucht Hamburg nicht nur mehr, sondern auch gut ausgebildetes Pflegepersonal für Heime und ambulante Dienstleister. Die Pflegeversicherung ist deshalb finanziell besser auszustatten und zu einer sozialen Pflegeversicherung zu entwickeln, in die alle solidarisch einzahlen.

Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur hin zu einer familienfreundlichen Stadt, die allen Altersgruppen sowie behinderten und nicht behinderten Menschen gleichermaßen gerecht wird, muss entschiedener vorangetrieben werden. Dazu muss der Senat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

15. UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Verbindlich, messbar, jetzt sofort!

Die Vereinten Nationen haben in ihrer Behindertenrechtskonvention als verbindliches Ziel festgehalten, "den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern". Zwar hat die BRD diese UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und die Stadt Hamburg hat 2012 ihre Umsetzung in einem umfangreichen Landesaktionsplan festgelegt, doch Lippenbekenntnisse sind noch keine verwirklichten Menschenrechte. Behinderte Menschen berichten, wie gravierend sie nach wie vor in vielen Bereichen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Von Barrierefreiheit, ob auf dem Arbeitsmarkt oder in den Köpfen, kann noch nicht die Rede sein.

Auch auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für ein Bundesteilhabegesetz ein, das bedarfsgerechte Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gewährt. Hier unterstützen wir die Forderungen der Betroffenenverbände, die schließlich Expertinnen oder Experten ihrer eigenen Situation sind.

Die LINKE in Hamburg fordert:

  • Diskriminierung muss rechtlich geahndet werden. Das Recht auf "angemessene Vorkehrungen", die eine Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen, soll im Hamburgischen Gleichstellungsgesetz verankert werden. Das bedeutet, dass mangelnde Vorkehrungen, sowohl von staatlicher als auch von privater Seite, als Diskriminierung benannt und verfolgt werden können.
  • Die Ausgleichsabgabe muss erhöht werden. Für Betriebe, die die Beschäftigungspflicht für behinderte Menschen (also eine Quote von 5 Prozent der Arbeitsplätze) nicht einhalten, existiert eine Ausgleichsabgabe. Diese zeigt jedoch kaum Wirkung. Daher streiten wir dafür, dass sich kein Unternehmen mehr von seiner Pflicht freikaufen kann.
  • Es sind mehr reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Noch viel zu viele Menschen mit Behinderung sind von Arbeitslosigkeit betroffen bzw. werden teilweise in Werkstätten für Behinderte abgeschoben. Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt muss gefördert und erleichtert werden. In einer inklusiven Gesellschaft müssen die Arbeitsplätze den Bedürfnissen der Beschäftigten angepasst werden. Die Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für behinderte Menschen müssen verbessert werden - auch hier muss der Tariflohn gelten.
  • Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist zu verbessern. Dem Zugang zu ambulanter medizinischer Versorgung stehen für Menschen mit Behinderungen oder einer psychischen Erkrankung vielfältige Barrieren entgegen. Generell muss sich das Gesundheitssystem inklusiv öffnen, jede Art von Hürden - seien es Treppen oder fehlende Gebärdensprachdolmetscher - müssen abgebaut werden!
  • Selbstbestimmtes Wohnen - daheim statt im Heim - sollte vorrangiges Ziel sein. Viele Menschen mit Behinderungen können ihren Wohnort und ihre Wohnform nicht frei wählen. Vielfach müssen sie deshalb gegen ihren erklärten Willen in stationären Einrichtungen leben. Hier erhalten sie ihre notwendigen Assistenz- und Unterstützungsleistungen sowie pflegerischen Leistungen in der Regel kostengünstiger. Noch viel zu viele behinderte Menschen werden deshalb stationär untergebracht. Dabei ist die Steigerung der Lebensqualität durch Dezentralisierung und Ambulantisierung des (betreuten) Wohnens unumstritten. Auf diese Bedürfnisse muss mit der Umsetzung von neuen Wohnformen reagiert werden - das erfordert auch andere Wohnungsbaukonzepte.

16. Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern - Gegen Homo- und Transphobie

Obwohl Hamburg als weltoffene und tolerante Metropole gilt, sind Ausgrenzungen, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle (Queers). Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne dadurch Nachteile befürchten zu müssen.

DIE LINKE in Hamburg steht ohne jede Einschränkung für eine Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Der Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss auch in Hamburg eine hohe Priorität haben, auch und gerade im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften.

Nach Jahrzehnten des Kampfes für Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und Schwuler in Rente. Sie haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt, auch bei der Betreuung und Pflege. Daher wollen wir die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich unterstützen und weitere Initiativen ermöglichen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen wollen wir weiter stärken. Insbesondere die Communitys von Migrantinnen und Migranten sowie das Thema der Homosexualität im Sport müssen besser in die Akzeptanzarbeit einbezogen werden.

Hamburg braucht eine Stärkung und einen Ausbau der Einrichtungen, die gegen Diskriminierung jeder Form gerichtet sind. Diese Institutionen müssen vor allem die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufzeigen und zu deren Abbau beitragen. Dazu zählen insbesondere die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Diskriminierung Älterer sowie von Menschen mit Behinderungen, die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten und schließlich die Diskriminierung von Frauen und Queers. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet dafür einen Rahmen. Doch es hat sich erwiesen, dass es nicht ausreicht.

DIE LINKE streitet deshalb dafür, auf Landesebene ein ergänzendes Landes-Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen. Dieses soll zum Beispiel auch die Diskriminierung aufgrund des sozialen Status erfassen. Wir wollen die Geltung von Antidiskriminierungsmaßnahen auf öffentliche Güter und Dienstleistungen, allgemeine Verwaltungsverfahren, Bildung, Gesundheit und Soziales ausweiten und einen wirksameren Rechtsschutz über eine verbesserte Beteiligung, umfangreichere Auskunftsrechte und Klagebefugnisse von Verbänden bzw. Personalräten verankern. Wir wollen positive Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung verstärken und die Antidiskriminierungsgesetzgebung noch besser mit anderen chancengleichheits- oder teilhabeorientierten Gesetzen wie dem Hamburger Gleichstellungsgesetz, dem Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen oder der UN-Behindertenrechtskonvention verknüpfen.

Trans*-Menschen müssen teilweise hohe soziale und finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um ihr Geschlecht an ihre Identität angleichen zu können. Hierfür benötigen sie nötigenfalls soziale Unterstützung.

DIE LINKE setzt sich für eine Initiative sexuelle Vielfalt ein. Damit können quer durch die verschiedenen Politikfelder Fort- und Weiterbildungen organisiert werden, beispielsweise bei Beschäftigten an Schulen, in Betrieben oder in der Verwaltung.

Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Hamburg. Sie dürfen nicht abgeschoben werden.

Nicht hinnehmbar ist die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Hamburg. DIE LINKE steht für eine aktive Präventions- und Aufklärungsarbeit. Hierzu gehört auch die Verstärkung der Bildungsarbeit zu dem Thema Gewalt gegen Queers bei der Hamburger Polizei.

17. Sport für alle - Für die Förderung einer sozialen Bewegungskultur statt Olympiawahn

Die Situation des Schul- und Breitensports in Hamburg ist mehr als unbefriedigend. Hauptziel der Hamburger Sportpolitik muss sein, beste Rahmenbedingungen für kostenloses oder zumindest kostengünstiges Sporttreiben in der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten. DIE LINKE fordert deshalb:

  • Die Pauschalförderung für den Hamburger Sportbund, die Verbände und Vereine muss auf 12 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.
  • Die Sportstätten- und Schwimmhalleninfrastruktur erfordert insbesondere in benachteiligten Quartieren und Stadtteilen einen umfangreichen Ausbau.
  • Die Nutzung aller öffentlichen (Schul-)Turnhallen, Sportplätze und Schwimmhallen durch gemeinnützige Vereine und den organisatorisch ungebundenen Freizeitsport muss weiterhin entgeltfrei bleiben.
  • Sport sollte als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden.

Vor allem sozial benachteiligte Menschen brauchen umfassende Förderung, um ihren Bewegungs- und Sportbedürfnissen nachgehen zu können. Hierzu gehören unverzichtbar auch geschlechtsspezifische Angebote. Dazu sehen wir folgende Schwerpunkte:

  • Staatliche und vereinseigene Sportstätten müssen vor allem in benachteiligten Vierteln saniert oder aufgewertet werden. Insgesamt müssen für die Sanierung maroder Sportstätten und notwendige Neubauten deutlich mehr Investitionen getätigt werden, insbesondere auch, um Anlagen behindertengerecht umzugestalten.
  • Es sind gezielte Sportförderprogramme für Kinder und Jugendliche zu schaffen, vor allem in den benachteiligten Stadtteilen. Dazu gehört die volle Kostenübernahme der Ausrüstungs- und Vereinsbeiträge für benachteiligte Kinder und Jugendliche.
  • Vereinsbeiträge für alle Sport treibenden Erwerbslosen, Einkommensarmen und deren Kinder sollen durch die öffentliche Hand übernommen werden.
  • Förderprogramme für behinderte und von Behinderung bedrohte Bürgerinnen und Bürger sowie für Seniorinnen und Senioren und gesundheitlich eingeschränkte Teile der Bevölkerung sind auszuweiten.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung von öffentlichen Sportanlagen ab. Stattdessen tritt DIE LINKE für folgende Maßnahmen ein:

  • Der Erhalt, die Pflege und der Betrieb öffentlicher Sportstätten gehören unter städtische Verantwortung.
  • Es müssen systematisch Voraussetzungen für die tägliche Sportstunde geschaffen werden. Unzufriedenheit herrscht bei Vereinen und Sporttreibenden über die oft viel zu bürokratische Vergabe von Hallen- und Platzzeiten.
  • Eine computergestützte Vergabe sämtlicher Sportanlagen und Schwimmbäder muss realisiert bzw. erweitert werden.
  • Die allgemeine Öffnungszeit der Schulsportplätze sollte bis in die Abendstunden reichen.
  • Es müssen neue Stellen für Platzwartinnen und Platzwarte sowie Hausmeisterinnen und Hausmeister geschaffen werden.
  • Es sollten regelmäßige Konsultationen der Sportverbände durch die Politik und das Sportamt erfolgen.

DIE LINKE spricht sich weiterhin gegen den Bau einer Doppelrennbahn in Horn aus. Stattdessen soll das Gelände als Parkgelände und Biotop erhalten bleiben.

DIE LINKE sieht darüber hinaus Bedarf, die Fankultur über alle Sportarten hinweg zu fördern. Die Zusammenarbeit mit Fanclubs und ähnlichen Zusammenschlüssen muss weiter ausgebaut und Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und Homophobie müssen aktiv gefördert werden.

NOlympia in Hamburg

Senat, Handelskammer und HSB verbreiten derzeit mit viel Aufwand, dass die Stadt Hamburg bescheidene, ökologisch orientierte und sozial verträgliche Spiele ausrichten könnte. Dabei unterstellen Sie substanzielle Reformen des IOC. Beides hält DIE LINKE für Wunschdenken.

Vielmehr befürchten wir: Die Folgen einer Ausrichtung Olympischer Spiele 2024 und 2028 wären enorme Kosten, eine weitere soziale Spaltung und Umweltschäden. Die Spiele würden Hamburg über Jahrzehnte belasten. Hauptprofiteur der Olympischen Spiele wäre in erster Linie die korrupte olympische Familie selbst (IOC, NOKs, OKs etc.). Es würden die profitabelsten Bereiche abgeschöpft und mit rechtlich fragwürdigen Vertragsinhalten würden sämtliche Kosten und Risiken an die öffentliche Hand delegiert. Daneben ist absehbar, dass zahlreiche Unternehmen und die Finanzwirtschaft von den Spielen profitieren werden. Die Exklusivität der mit dem IOC kooperierenden Unternehmen verzerrt dabei sogar den Wettbewerb zulasten regionaler kleinerer und mittlerer Unternehmen. Volkswirtschaftliche Vorteile durch die Ausrichtung der Spiele sind nur marginal. Es ist längst belegt, dass solche Spiele weder Beschäftigung noch Einkommen steigen lassen.

Olympische Spiele der letzten Jahrzehnte haben zu folgenden Erkenntnissen geführt:

  • Die Austragung hatte fast immer einen negativen Effekt auf die Haushaltslage der Städte. Teilweise konnten die öffentlichen Schulden in Milliardenhöhe erst Jahrzehnte später getilgt werden.
  • Die tatsächlichen Kosten überstiegen in allen Fällen bei weitem die kalkulierten Kosten. Teilweise gibt es Abweichungen von bis zu 1400 Prozent, wie im Fall der Spiele in Montreal 1976.
  • Mit der Austragung der Spiele geht besonders die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen aus angestammten Wohnverhältnissen einher.
  • Olympische Spiele führen zu einer Zunahme von Umweltbelastungen, u.a. durch erhöhtes Verkehrsaufkommen.
  • Breitensportliche Wirkungen können kaum erzielt werden.

Die Handelskammer und eine breite Wirtschaftslobby üben weiterhin Druck auf Politik und Gesellschaft aus, um eine Bewerbung für die Austragung der Spiele zu erzwingen. Die Bevölkerung soll dazu - sollte es nach den Befürwortern gehen - nur noch abnicken dürfen. DIE LINKE fordert daher ein verbindliches Referendum und höchstmögliche Transparenz.

Vor diesem Hintergrund lehnt DIE LINKE jeden Versuch ab, eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 und 2028 zu rechtfertigen. Hamburg braucht breitensportliche Investitionen in Sportinfrastruktur und Programme zur Beteiligung aller Bevölkerungsschichten und kein einmaliges Event, dass zulasten Hamburgs geht. "16 Tage feiern - 16 Jahre zahlen" - das kann und darf nicht das Motto für die sportliche Zukunft Hamburgs sein.

18. Hundert Prozent Demokratie

Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft ist, dass soziale, ökonomische und politische Verhältnisse geschaffen werden, die allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Lebensweise, die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht. DIE LINKE in Hamburg setzt sich für die Stärkung der sozialen und politischen Grundrechte sowie breite Beteiligungsrechte der Menschen in dieser Stadt und der Selbstverwaltungsstrukturen ein.

Das Engagement der Bevölkerung in Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, aber auch bei außerparlamentarischen Aktionen und Demonstrationen - nicht nur für unmittelbar eigene Interessen - gehören für uns unverzichtbar zu einer sozialen Demokratie. DIE LINKE, ihre Mitglieder und ihre Abgeordnete werden sich in diesem Bereich immer verlässlich engagieren, wenn es um das Erkämpfen bzw. um die Sicherung sozialer und demokratischer Rechte geht. Das heißt für uns auch: Demokratie darf nicht am Werktor enden.

18.1 Für mehr Beteiligung der Menschen in dieser Stadt sowie starke Bezirke in Hamburg

Die soziale Demokratie des 21. Jahrhunderts erfordert ein neues Verständnis vom Zusammenwirken zwischen Politik, Verwaltung sowie Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Beteiligung der Bevölkerung und neue Formen der selbstorganisierten Gestaltung der Stadt haben in den vergangenen Jahren einen enormen Auftrieb erfahren. DIE LINKE steht diesen Entwicklungen außerordentlich positiv gegenüber, spiegelt sich darin doch der Anspruch der Menschen wider, die Stadt und ihre Quartiere nicht mehr denen "da oben" zu überlassen, sondern die Dinge "da unten" zunehmend selbst in die Hand zu nehmen. Zusätzlich zu den Wahlen alle fünf Jahre und um einer rückläufigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, muss die Demokratie durch plebiszitäre und partizipative Elemente ergänzt werden. DIE LINKE will die Demokratie beleben, indem sie Menschen dazu ermuntert, sich solidarisch für Frieden, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu engagieren und zu organisieren.

Wir unterstützen daher alle Ansätze, die dazu dienen, die Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten und ‑rechte der Bevölkerung sowie ihrer Vereine und Initiativen - also der gesamten Zivilgesellschaft - auszubauen. Und wir wenden uns zugleich gegen eine vorgegaukelte Beteiligungsmöglichkeit, die auf der Ebene von Informationsvermittlung und wirkungslosen "Dialogveranstaltungen" stehen bleibt. Diese Beteiligungsfalle hat bei vielen engagierten Menschen zu Frustration und Wut geführt, weil die SPD-geführten Bezirksämter und der Senat dann letztlich doch gemacht haben, was sie immer vorhatten. Von einer Beteiligung der Menschen auf Augenhöhe ist in dieser Stadt nichts zu spüren.

DIE LINKE setzt sich daher für folgende Forderungen ein - und steht damit erst am Anfang einer noch zu entwickelnden sozialen Demokratie, die es im Verbund mit den Menschen vor Ort zu entwickeln gilt:

  • Die Zuständigkeiten der sieben Hamburger Bezirke und der Bezirksversammlungen müssen nachhaltig gestärkt werden. Wir brauchen wie in Berlin eigene Bezirkshaushalte, mit denen wichtige Aufgaben in den Bezirken finanziert werden können. Dies schafft die Freie und Hansestadt Hamburg als Einheitsgemeinde nicht ab, entschärft nur nachhaltig den in Hamburg üblichen Zentralismus, der dazu führt, dass Hamburgs Bezirke mit jeweils Hunderttausenden Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Rechte haben als jede Kreisstadt in der Fläche.
  • Neben den kommunalen Pflichtaufgaben und der Absicherung der sozialen, verkehrlichen und kulturellen Infrastruktur muss ein Anteil des jeweiligen Bezirksetats als "Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt" - etwa wie im Bezirk Berlin-Lichtenberg - ausgewiesen werden. Dies ist eine Summe, über die die Menschen in dieser Stadt mittels geeigneter, noch zu entwickelnder Formen und Gremien selbst und direkt entscheiden können. Allerdings sieht DIE LINKE als Voraussetzung dafür die Abschaffung der "Schuldenbremse", damit den Menschen in den Bezirken und Stadtteilen nicht die "Verwaltung des Mangels" zugeschoben wird, sondern dass sie das Allgemeinwohl souverän verwirklichen können.
  • Die öffentlichen Unternehmen der Stadt müssen demokratisiert werden. Einwohnerinnen und Einwohner in Stadtteilen und Bezirken müssen die Kontrolle ausüben, wie z.B. beim Stadtwerk von Sacramento so etwa mit Wahlen der Geschäftsführung und Grundsatzentscheiden der Bevölkerung über die Unternehmenspolitik, wie dies z.B. beim Stadtwerk von Sacramento geschieht.
  • Die vom SPD-Senat eingeführten "Stadtwerkstätten" zu zentralen Aspekten der Stadtentwicklung sind eine gute Sache, bleiben aber eine Angelegenheit von Profis und Großkopferten. Wir wollen dieses Modell durch "Stadtteilwerkstätten" bzw. Stadtteilversammlungen ergänzen, auf denen die Menschen vor Ort über ihre Vorstellungen diskutieren und Pläne für ihre Umgebung schmieden können.
  • Wir brauchen eine Verstetigung und Ausweitung der Stadtteil- und Quartiersbeiräte, die auf unterster Ebene die institutionalisierte Mitwirkung der Menschen vor Ort darstellen. Für diese Beiräte muss auf Hamburger Ebene ein eigener, auskömmlicher Etatposten geschaffen werden. Beiräte sind im Bezirksverwaltungsgesetz als eine neue Säule der Metropolen- und Stadtteildemokratie zu verankern und mit selbstverwalteten Verfügungsfonds auszustatten.
  • Weitere an die Bezirke zu übertragende Rechte müssen sein:
    • die Verfügungsgewalt über öffentliche Flächen und Immobilien,
    • die Einleitung und Aufstellung von Bebauungsplanverfahren ohne die derzeit in der sog. Grobabstimmung erforderliche Zulassung durch die Fachbehörden des Senats,
    • die Abschaffung des Senatsvorrechts, sog. Vorbehaltsgebiete einzurichten, die den Bezirken die Planungshoheit vollständig entziehen
    • sowie die Verbindlichmachung von Bürgerentscheiden, die sich auf bezirkliche Regelungen beziehen.
  • Ausschüsse der Bezirke - auch die Bauausschüsse - sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Das Transparenzgesetz ist auf alle Bereiche der öffentlichen Hand anzuwenden (z.B. auch auf die Sprinkenhof AG), horrende Kosten für die Einholung von Informationen auf der Basis des Transparenzgesetzes lehnen wir ab.
  • Bürger- und Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel, um zentrale Fragen und Entwicklungen unserer Stadt von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern beschließen zu lassen.
  • Metropolen- und Stadtteildemokratie sind keine festgefügten, endgültig festzulegenden Strukturen. Vielmehr gilt es, diese permanent zu überprüfen, mit Leben zu erfüllen und zu verändern. Politik und Verwaltung sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Politik und Verwaltung müssen sich daher eine andere Philosophie zu eigen machen, in der der Dialog und das Ernstnehmen der Menschen einen neuen Stellenwert bekommen.
  • Ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen muss eingeführt werden.

18.2 Grundrechte stärken! - Polizei demokratisieren

Repression löst soziale Probleme nicht. Die Polizei darf nicht als Nothelfer einer verfehlten Sozialpolitik missbraucht werden. Sie kann weder soziale Probleme lösen noch intakte soziale Infrastrukturen in der Stadt ersetzen.

DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten und bürgernahen Großstadtpolizei. Deshalb setzen wir uns ein für die Demokratisierung der Polizei und für eine Polizeireform, die die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Polizei stärkt. Wir kämpfen weiter für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, auch bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, und für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen. Polizeiliches Handeln muss demokratischer Kontrolle unterliegen.

Wir wollen die polizeilichen Befugnisse im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts, die seit Langem ausufern und die Grundrechte immer stärker einschränken, entschieden reduzieren. Die Ermächtigung, Gefahrengebiete zu errichten und Grundrechte verdachtsunabhängig außer Kraft zu setzen, muss aus dem Polizeirecht gestrichen, die bestehenden Gefahrengebiete müssen aufgelöst werden. Es ist ein politischer Skandal, dass dieser "Nachlass" des rechtspopulistischen Innensenators Schill immer noch Gesetz in Hamburg ist. Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente lehnen wir ab: Sie müssen zurückgebaut, der Datenschutz muss gestärkt werden.

Auch in Hamburg machen Menschen die Erfahrung von Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren. Ein solches "Racial Profiling" verstößt gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung und muss beendet werden.

Das durch den Kalten Krieg geprägte restriktive Versammlungsrecht muss dringend reformiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt werden. Stattdessen bereitet die Innenbehörde ein neues Gesetz vor, das die Eingriffskompetenzen und Kontrollmöglichkeiten der Polizei noch ausbaut. Angesichts der Hamburger Erfahrungen setzt sich DIE LINKE vor allem dafür ein, dass die Befugnisse der Polizei, Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten, aufzulösen oder durch Auflagen zu beschränken, deutlich beschnitten werden.

18.3 Rechtsstaatlichkeit und Resozialisierung fördern

DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Wir wollen in Hamburg die Unabhängigkeit der Justiz - der Gerichte und der Staatsanwaltschaften - nach europäischen Standards ausbauen.

Das Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft lebt davon, dass diese Regeln für alle gelten, unabhängig vom Einkommen und vom gesellschaftlichen Status. Das ist - wie nicht nur der Fall der Vorstände der HSH-Nordbank zeigt - in der Realität oft nicht der Fall. Straftaten, die im Bereich Wirtschaftskriminalität angesiedelt sind und der Gesellschaft meist riesigen Schaden zufügen, werden häufig nicht ausreichend gerichtlich aufgeklärt, auch deshalb, weil die zuständigen Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften sowie die zuständigen Gerichte zu schwach ausgestattet sind. Zu schwach ausgestattet sind auch die Sozialgerichte, die mit einem seit Jahren andauernden Anstieg von Klagen die Folgen rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen zu tragen haben. Die Betroffenen zahlen mit überlangen Verfahrensdauern, die in der Regel zu akuten Notlagen führen. Damit auch die Benachteiligten ihr Recht bekommen und die Bessergestellten nicht billig davonkommen, fordert DIE LINKE eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte.

Zu einer zielgerichteten Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft gibt es keine vernünftige Alternative. Die erfolgreiche Resozialisierung ist zugleich der beste Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Debatten um Kriminalität und ihre Bekämpfung werden immer dann geführt, wenn gewaltvolle Straftaten oder Sexualdelikte - medienträchtig aufbereitet - die Bevölkerung hochschrecken lassen. Die Folge ist, dass nach mehr Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug und härteren Strafen gerufen wird. Doch diese auf Abschreckung und Bestrafung setzenden Reaktionen dämmen Kriminalität nicht ein.

Die Resozialisierung, eine auf die Mündigkeit der Person zielende Eingliederung in die Gesellschaft und somit auch die Reduzierung der Rückfallwahrscheinlichkeit werden damit nicht erreicht. Vielmehr bedarf es der sozialen und therapeutischen Beratung, Behandlung und Integration - und dies vom ersten Tag der Inhaftierung bis in die Zeit nach der Entlassung aus der Haft.

Mittelkürzungen, Kosteneinsparungen, Personalabbau und hohe Krankenstände des Vollzugspersonals lassen die reale Resozialisierung jedoch mehr und mehr zu einer scheinbar vollzugsrechtfertigenden Theorie verkommen. Die Praxis sieht sich einem zunehmenden Verwahrvollzug gegenüber, der Resozialisierung im eigentlichen Sinne nicht leisten kann. Freie Träger der Sozialen Arbeit kämpfen ums Überleben, die staatliche Straffälligen-Hilfe unterliegt ebenfalls der Schuldenbremse. Das muss beendet werden! Dazu sehen wir folgende Maßnahmen als erforderlich an:

  • Die Haftbedingungen müssen an einem sozial verträglichen Behandlungsvollzug statt an Bevormundung und "Erziehung" zur Unselbstständigkeit ausgerichtet werden. Dazu bedarf es eines Ausbaus und einer Verstetigung von Programmen zur Resozialisierung von Gefangenen und haftentlassenen Menschen. Auch muss ein Ausbau des offenen Vollzuges hin zur Regelvollzugsform erfolgen und der Einsatz von ausreichendem Personal in den Anstalten, sowohl Sicherheitsbediensteten als auch Behandlungspersonal, sichergestellt werden.
  • Es gilt, ausreichende Arbeitsplätze für die Gefangenen in allen Vollzugsformen zu schaffen, wobei die angebotene Arbeit an den Arbeitsmarkt in Freiheit angepasst werden muss und auf sinnvolle und menschenwürdige Tätigkeiten gerichtet sein soll. Vom zukünftigen Senat fordern wir, sich auf Bundesebene für die tarifliche Bezahlung von Gefangenen und insbesondere für ihre Einbeziehung in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzusetzen.
  • Für Gefangene sind sinnvolle und identitätsstiftende Freizeitangebote sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und später in Freiheit auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen.

18.4 Für die Verwirklichung des säkularen Staats

Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 4) beinhaltet sowohl das Recht, eine Religion zu besitzen und ausüben zu können, als auch das Recht, keiner Religion anzuhängen und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilnehmen zu müssen. Zusammen mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ist dies eine Errungenschaft zur Verwirklichung demokratischer Teilhabe.

Teil dieser Errungenschaft ist die Trennung von Kirche und Staat, weil Religion Privatangelegenheit ist. Insbesondere darf keine Religion bevorzugt werden.

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Der Staat sammelt für die Kirchen Beiträge ein. Große Teile sozialer Daseinsvorsorge, z.B. in der Pflege und im Gesundheitswesen, werden von kirchlichen Trägern organisiert, jedoch mit öffentlichen Geldern finanziert. Über Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft, über Schulen mit Religionsunterricht und schließlich über eine konfessionell gebundene Theologie an den Hochschulen nehmen die Kirchen erheblichen Einfluss in der öffentlichen Bildung, welcher staatlich finanziert wird. Dem steht gegenüber, dass über die Hälfte der Hamburger Bevölkerung konfessionslos ist.

Aufgrund von Konkordaten und Kirchenverträgen sind sämtliche Kirchen in Deutschland steuerlich freigestellt: sie zahlen keine Einkommen-, Körperschafts-, Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungs-, Gewerbe‑, Grund-, Grunderwerbs-, Umsatz-, Zinsabschlags- oder Kapitalertragssteuer. So summieren sich die staatlichen Subventionen an die beiden großen Kirchen auf jährlich über 15 Milliarden Euro. Hier ist dringender politischer Handlungsbedarf geboten!

DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass die Trennung von Staat und Kirche nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch verwirklicht wird.

Die LINKE fordert:

  • Der Religionsunterricht soll abgeschafft werden zugunsten eines Faches, in dem verschiedene Kulturen und Weltanschauungen sowie Begründungen von Moralvorstellungen kennengelernt und kritisch reflektiert werden.
  • Die konfessionell gebundenen theologischen Institute an den Hochschulen sollten durch Institute ersetzt werden, in denen überkonfessionell Religionswissenschaften studiert werden kann.
  • Es darf keine religiöse Diskriminierung bei der Einstellung in sog. Tendenzbetrieben (u.a. kirchliche Einrichtungen) geben. Entlassungen wegen Nonkonformität zum Moralkodex kirchlicher Einrichtungen (z.B. Wiederverheiratete, Homosexuelle) müssen klar zurückgewiesen werden.
  • Es muss ein Streikrecht und die Möglichkeit zur Gründung von Personal- bzw. Betriebsräten auch in kirchlichen Betrieben geben.
  • Die Kirchenaustrittsgebühr, welche aktuell bei 31,00 Euro liegt, gehört abgeschafft.
  • Es ist ein zielgerichteter Ausstieg aus den Staatsverträgen mit den Religionsgemeinschaften anzustreben.

18.5 Drogenpolitik neu denken: Aufklärung und Hilfe statt Strafe

DIE LINKE Hamburg setzt sich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik ein. Daher stehen alle Maßnahmen der Prävention von Drogenabhängigkeit im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten vorantreiben, um so einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Verbote halten niemanden davon ab Alkohol, Haschisch, Kokain oder Heroin zu konsumieren. Im Gegenteil: Die aktuelle Drogenpolitik schädigt die Menschen und die Gesellschaft. Mit der Verbotspolitik gibt der Staat zudem die Kontrolle über die Verfügbarkeit und Qualität von Drogen auf. Eine solche Politik widerspricht den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien: Sie ist nicht geeignet, Drogenkonsum zu verringern, und sie ist nicht erforderlich, weil gesundheitsrechtliche Regelungen besser geeignet sind. Die Aufklärung über Rauschmittel sollte in Schulen ab der 8. Klasse stattfinden.

Die Angebote zur Prävention von Drogenabhängigkeit müssen genauso wie die psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen ausgebaut werden. Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Schaffung von Substitutionsangeboten unterstützt werden. Aufklärungskampagnen über die Folgen des Missbrauchs legaler Drogen halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten.

Wir stehen für die Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs oder anderer regulierter Organisationsformen für den selbstbestimmten Cannabiskonsum.

Wir fordern:

  • Der Hamburger Senat muss sich auf Bundesebene für eine Reform des längst überholten Betäubungsmittelgesetzes einsetzen.
  • Es müssen rechtliche Möglichkeiten zur Gründung von nicht profitorientierten Cannabis-Clubs für den Eigenverbrauch geschaffen werden.

19. Haushalt und Finanzen - Millionärssteuer statt Schuldenbremse!

Der in Deutschland wie auch in Hamburg erzeugte Reichtum nahm im letzten Jahrzehnt trotz des beispiellosen Wirtschaftseinbruchs im Jahr 2007 beständig zu. Wer erzeugt diesen gesellschaftlichen Reichtum und wer eignet sich ihn an? Die in Hamburg gestiegene Arbeitsproduktivität hat aufgrund faktisch stagnierender Reallöhne im letzten Jahrzehnt die Lohnstückkosten sinken lassen. In der Folge konnte die Hamburger Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit im europäischen Vergleich noch weiter ausbauen. Den so von den Beschäftigten in Hamburg zusätzlich geschaffenen Reichtum haben sich zum größten Teil die Hamburger Kapitalbesitzerinnen und -besitzer angeeignet.

Die Konzentration der privaten Vermögen bei einer kleinen sozialen Schicht, der Geldelite, ist in Hamburg außerordentlich. Wenn wir alle besser leben wollen, müssen wir den durch die Arbeitsleistung der Beschäftigten erzeugten Reichtum für die Finanzierung gesellschaftlicher Anliegen einsetzen, statt ihn einigen wenigen kampflos zu überlassen. Bessere Kinderbetreuung, bessere Bildung, besser bezahlte Arbeit, höhere Renten, mehr und billigeren Wohnraum, d. h. größeren gesellschaftlichen Reichtum gibt es für uns alle nur, wenn es für die Hamburger Millionäre und Milliardäre weniger privaten Reichtum gibt.

Die Struktur der Hamburger Wirtschaft ist von der Dominanz des Großkapitals geprägt: In Hamburg realisieren 1 Prozent der Unternehmen 85 Prozent des Umsatzes. Noch deutlicher zeigt sich die inhomogene Wirtschaftsstruktur in der Aufspaltung der Hamburger Unternehmen in wenige große mit Milliardenumsätzen und viele tausende Kleinunternehmen: 42 Unternehmen generieren mehr als 60 Prozent allen Umsatzes in Hamburg. Der wirtschaftspolitische Gegner der LINKEN sind nicht die zigtausenden Kleinunternehmer und Selbstständigen in Hamburg, sondern die großen Unternehmen, in deren Interesse in Hamburg Wirtschaftspolitik gegen die Interessen der Mehrheit gemacht wird.

Die Einnahmesituation des Hamburger Staatshaushalts lässt sich auf Länderebene nicht wesentlich verändern. Die Schuldenbremse mit Verfassungsrang, die allein von der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt wird, soll diese Notwendigkeit verschleiern und die unsoziale und zerstörerische Kürzungspolitik legitimieren. Zugleich soll sie verschleiern, dass die vermeintliche "Schuldenkrise" der öffentlichen Haushalte eine hausgemachte Einnahmenkrise durch die Steuergeschenke an Reiche, Supereiche, Konzerne und Banken ist. Deswegen fordern wir, sie wieder aus der Hamburger Verfassung zu streichen und stattdessen auf allen Ebenen für mehr Einnahmen zu sorgen.

Denn auch wenn kleinere Umschichtungen wichtig sind, weil sie im Alltag der Stadt positive Veränderungen bedeuten: Der Zugriff auf den privaten Reichtum in Hamburg ist mit der gegenwärtigen Steuerpolitik nicht möglich. Ausgehend von der extremen Vermögenskonzentration in Hamburg bei einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft müssen die notwendigen bundespolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt gerückt werden, um eine neue linke Politik zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert deswegen vom Hamburger Senat, im Bundesrat folgende wirksame Initiativen einzubringen:

  • Die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene
  • Eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Gutverdienende
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Umverteilungsinstrument
  • Die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe von den Superreichen ab einem Vermögen von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro)
  • Eine Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen
  • Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf das Niveau des Einkommensteuersatzes
  • Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf das Niveau des Jahres 2008 (25 Prozent)

Darüber hinaus fordert DIE LINKE für Hamburg:

  • Es müssen regelmäßige Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, wozu eine zusätzliche Einstellung von Steuerprüferinnen und -prüfern vonnöten ist.
  • Hamburger Einkommensmillionärinnen und -millionäre müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden.
  • Der Gewerbesteuerhebesatz ist auf 490 anzuheben.
  • Es darf keine stagnierenden Staatsausgaben geben: Die derzeit in Hamburg geplante Steigerung von lediglich 0,88 Prozent pro Jahr bis 2019 ist erheblich zu gering, um öffentliche Dienstleistungen quantitativ und qualitativ auf das erforderliche Maß zu steigern.
  • Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen weder - wie derzeit vom SPD-Senat geplant - wegen Einhaltung der Schuldenbremse noch wegen erfolgreicher Tarifabschlüsse über 1,5 Prozent abgebaut werden.
  • Es darf keine weitere Ausgliederung von Budgetpositionen aus dem Kernhaushalt in Sonderhaushalte geben, damit eine transparente und demokratische Diskussion in der Bürgerschaft ermöglicht wird.
  • Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung zu erhöhen.

Wählen Sie - Um selbst aktiv zu werden!

Unser Wahlprogramm beinhaltet notwendige erste Schritte, um die Probleme in Hamburg anzugehen. Diese Schritte kann DIE LINKE nicht allein gehen, selbst mit einer Mehrheit in den Parlamenten nicht. Wir brauchen eine solidarische Bewegung unter Einbeziehung möglichst vieler Menschen, die eine friedliche und soziale Welt erkämpft. Denn um die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Gesellschaft zu verbessern, müssen wir uns gegen die Herrschenden wenden, die ihre Privilegien, ihren - gesellschaftlich erarbeiteten! - Reichtum und ihre Macht nicht von allein aufgeben werden.

Wir wollen über die Ursachen der Probleme aufklären, die soziale Spaltung in der Stadt öffentlich thematisieren und gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedens-, Bildungs- und Umweltbewegungen sowie anderen außerparlamentarischen Bündnissen für Widerstand und eine bessere Welt sorgen.

Wählen Sie DIE LINKE und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen zur Bürgerschaft! Und vor allem: Wählen Sie, um selbst aktiv zu werden!

Empört euch, wehrt euch, organisiert euch!