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13. Februar 2015

Dora Heyenn beim "kleinen TV-Duell"

Kurz vor der Bürgerschaftswahl stellt sich unsere Spitzenkandidatin Dora Heyenn zusammen mit Katja Suding (FDP) und Jens Kerstan (Grüne) im "kleinen TV-Duell" den Fragen des NDR. mehr

 
12. Februar 2015

Warnstreiks der IG Metall: Mehr als 10000 machten mit!

Anlässlich der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben heute Tausende Arbeiter/innen in Hamburg und Umgebung die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE solidarisierte sich mit den Streikenden. mehr

 
12. Februar 2015

LINKE enthüllt: Waffenexporte für mehr als 300 Millionen Euro über den Hamburger Hafen

Eine Anfrage des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) hat ergeben, dass die Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, ein noch größeres Ausmaß haben als bislang angenommen. mehr

 
11. Februar 2015

Bürgerschaftsfraktion fordert Sofortprogramm gegen Armut

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamburg Rekordeinnahmen: Der Haushaltsüberschuss liegt bei 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. mehr

 
 
Fabio De Masi

Fabio De Masi, Hamburger Abgeordneter im Europäischen Parlament: »Hamburg sollte backbord segeln: gegen das Desaster bei der Elbphilharmonie, Miet- und Energiehaie oder das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das geht nur mit einer starken LINKEN in der Bürgerschaft.«

Unser Kurzwahlprogramm für die Bürgerschaftswahl:

"Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen
und nicht für den Profit"

DIE LINKE will einen Politikwechsel, der Hamburg zu einer weltoffenen Stadt macht, in der die Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten. Soziale Gerechtigkeit und starke Grundrechte sind neben dem Schutz von Klima und Umwelt wesentliche Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander.

Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen. Jugendliche und Erwerbslose müssen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sowie eine berufliche Perspektive bekommen, alle Menschen von ihrer Arbeit oder Rente leben können. Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV. Dafür steht DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen.

 

 

1. Soziale Spaltung bekämpfen

Hamburg ist eine sozial tief gespaltene Stadt, in der seit Jahren der Rotstift regiert. Elementare Ausgaben werden gekürzt. Das trifft Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – mit schwerwiegenden Folgen bis in die Mittelschicht hinein. Öffentliche Gebäude, Straßen und Grünflächen sind in schlechtem Zustand, weil Investitionen wegen des Spardiktats ausbleiben. Hamburg ist Hauptstadt der Kinder- und Altersarmut. Ein immer größerer Teil der Beschäftigten hat unsichere Arbeitsverhältnisse. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die soziale Spaltung betrifft alle Lebensbereiche: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur. Unser Ziel ist ein Hamburg für alle: Umsteuern, nicht Kürzen! Mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm kann Hamburg den öffentlichen Nahverkehr verbessern, öffentliche Gebäude modernisieren und energetisch sanieren sowie den Wohnungsbau dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Nur Investitionen schaffen Arbeitsplätze.

 

 

2. Bezahlbare Wohnungen für alle

Bezahlbahrer Wohnraum für alle DIE LINKE.

In Hamburg fehlen – für viele spürbar – zehntausende bezahlbare Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen, deren Bestand ständig abnimmt. Der Wegfall der Sozialbindungen muss gestoppt werden. DIE LINKE will große, bedarfsgerechte, öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestände mit sozialen Mieten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Leerstand, Spekulation und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden.

 

 

3. Bildung mit Perspektive

DIE LINKE will gute Bildung für alle von der Kita über Schule bis zu Ausbildung, Studium und Weiterbildung. Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben und die Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung. Das gilt auch für Menschen mit Handicaps. Dafür muss Inklusion ausreichend finanziert werden.
Der Stadtteil entscheidet in Hamburg über den Zugang zu Bildung. DIE LINKE will diese Ungleichheit überwinden. Ausbildungs- und Arbeitsplätze statt Praktika und unsichere Beschäftigung!

 

 

Fordert mehr Erzieherinnen und Erzieher DIE LINKE.4. Mehr Erzieherinnen und Erzieher

Das Kita-Angebot in Hamburg wurde in den letzten Jahren zwar massiv ausgebaut, das Personal aber nicht entsprechend aufgestockt. Die Kinder werden von zu wenigen Fachkräften betreut. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach 25 Prozent mehr Personal. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute soziale Absicherung der Beschäftigten.

 

 

5. Fahrpreise runter

Fahrpreise runter DIE LINKE.Zu Verbesserung der Mobilität gehört der Ausbau eines erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrs. Die Fahrpreise des HVV sind für kleine Einkommen zu hoch. Wir fordern deshalb ein echtes Sozialticket, eine Reduzierung der Preise und langfristig den Nulltarif.

 

 

Krankenhäuser und Pflegeheime in öffentliche Hand DIE LINKE.6. Krankenhäuser, Pflegeheime und Energieversorger in öffentliche Hand

Bis in die 1990er Jahre war die öffentliche Versorgung mit Strom und Gas selbstverständlich. Krankenhäuser und Pflegeheime waren in städtischem Besitz. HEW, Hein Gas, Pflegeheime und Krankenhäuser wurden gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger an Konzerne verkauft. DIE LINKE will eine öffentliche Versorgung mit Krankenhäusern, Pflegeheimen und Energie sicherstellen. Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze muss vollständig umgesetzt werden – auch bei Gas und Fernwärme.

 

 

7. Stopp TTIP

Handelt gegen das Diktat der Konzerne DIE LINKE.Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards. Mindestlöhne und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Weitere Privatisierungen sind zu befürchten und Rekommunalisierungen werden behindert. Mit hohen Schadenersatzforderungen sollen internationale Konzerne ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen dürfen. DIE LINKE fordert deshalb: Stopp TTIP, CETA und TISA!

 

 

8. Waffenexporte stoppen

Waffenexporte stoppen DIE LINKE.Auch in Hamburg gibt es Geschäfte mit dem Tod: Waffenexporte gehen über den Hafen und an den Hochschulen findet Rüstungsforschung statt. DIE LINKE ist die Friedenspartei und fordert: Keine Waffenexporte über den Hamburger Hafen, Umwandlung der Bundeswehruniversität in eine zivile Hochschule und Zivilklauseln gegen militärische Forschung.

 

 

9. Bleiberecht für alle

Bleiberecht für alle DIE LINKE.Über 50 Millionen Flüchtlinge weltweit sind von Krieg, Hunger und Vertreibung betroffen. Nur 26.000 davon sind in Hamburg. Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine Lebensperspektive. DIE LINKE will, dass Hamburg alle Möglichkeiten nutzt, Flüchtlingen eine menschenwürdige Existenz zu geben. Kein Mensch ist illegal: Die Lampedusa-Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden. Kein Fußbreit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. DIE LINKE heißt mit vielen Hamburgerinnen und Hamburgern Flüchtlinge willkommen und setzt sich für ein Bleiberecht ein.

 

 

10. Kein Olympia

Die vom Senat propagierten bescheidenen und sozialverträglichen Olympischen Spiele hält DIE LINKE für Wunschdenken. Der Nutzen für die Menschen in Hamburg und den Breitensport ist bei diesem kommerziellen Event fragwürdig. Milliardenkosten und finanzielle Risiken liegen bei der öffentlichen Hand. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Deswegen ist DIE LINKE gegen Hamburgs Olympia-Bewerbung.