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13.02.2015 14:56

Dora Heyenn beim "kleinen TV-Duell"

Kurz vor der Bürgerschaftswahl stellt sich unsere Spitzenkandidatin Dora Heyenn zusammen mit Katja Suding (FDP) und Jens Kerstan (Grüne) im "kleinen TV-Duell" den Fragen des NDR. mehr

 
12.02.2015 17:43

Warnstreiks der IG Metall: Mehr als 10000 machten mit!

Anlässlich der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben heute Tausende Arbeiter/innen in Hamburg und Umgebung die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE solidarisierte sich mit den Streikenden. mehr

 
12.02.2015 11:28

LINKE enthüllt: Waffenexporte für mehr als 300 Millionen Euro über den Hamburger Hafen

Eine Anfrage des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) hat ergeben, dass die Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, ein noch größeres Ausmaß haben als bislang angenommen. mehr

 
11.02.2015 13:59

Bürgerschaftsfraktion fordert Sofortprogramm gegen Armut

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamburg Rekordeinnahmen: Der Haushaltsüberschuss liegt bei 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. mehr

 
 

GewerkschafterInnen wählen am 15. Februar 2015 links:

Hamburg braucht eine starke LINKE in der Bürgerschaft

Welche Partei auch immer den künftigen Hamburger Senat führt, welche Koalition auch immer den neuen Senat bildet: Ohne eine starke Linksfraktion wird die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben.

Der Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bedient vor allem die Interessen der Unternehmer und der Handelskammer – und wird dafür auch sehr gelobt! Bei   dieser Politik fällt sehr wenig für die abhängig Beschäftigten ab: Das neue Personalvertretungsrecht bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, und mit dem neuen Gleichstellungsgesetz  werden die Wählbarkeit und die Frauenbeauftragten gleich ganz abgeschafft.  Das Landesmindestlohngesetz und die so genannte Fachkräftestrategie  sind unzureichend, in der Arbeitsmarktpolitik haben sich ebenfalls keine großen Veränderungen ergeben – jetzt soll es sogar Null-Euro-Jobs geben! Unser Fazit lautet: Dieser Senat betreibt eine unsoziale und undemokratische Politik. Unsere Antwort ist: Eine starke LINKE in der Bürgerschaft!

Durch die Konsolidierungs- und Kürzungspolitik der derzeit alleinregierenden SPD werden soziale Träger und öffentlich finanzierte Einrichtungen angehalten, Tarifflucht zu begehen. Die Kündigung von befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern während der Schulferien setzt die Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse durch den SPD-Senat fort. Zu Recht wehren sich Gewerkschaften gegen den „Befristungswahn.“ Die „Schuldenbremse“ geht zu Lasten der sozialen Infrastruktur und setzt die Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst verschärft fort. Das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten ist bereits auf der Strecke geblieben. Diese Politik vergrößert die Gefahr einer weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge. Grüne, CDU und FDP machen das nicht nur mit – sie  wollen den Prozess sogar beschleunigen und verschärfen. Uns fehlt zudem eine klare Abgrenzung aller anderen Parteien zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

DIE LINKE hat in der Bürgerschaft viel erreicht: Sie hat soziale Ungerechtigkeiten skandalisiert, sie hat Halbherzigkeiten und wirtschaftsfreundliche Beschlüsse nicht mitgetragen. Sie hat Alternativen angeboten! Das soll auch der Auftrag an die nächste Linksfraktion sein. Dafür benötigt sie wieder eine starke Stellung,  diesmal mit  mehr als acht Mandaten.

DIE LINKE arbeitet in den außerparlamentarischen Bewegungen Hamburgs mit und  unterstützt sie und insbesondere die Gewerkschaften mit ihren Forderungen. Mit dem Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Stellingen,  den Tarifauseinandersetzungen am Flughafen, oder den Streiks in unseren Krankenhäusern, bei pflegen & wohnen, in den Kitas und anderswo haben Tausende Menschen bewiesen, dass es möglich ist, sich zu wehren. DIE LINKE hat diese Kämpfe auch von Seiten der Bürgerschaftsfraktion solidarisch unterstützt und sie im Rathaus thematisiert.

DIE LINKE unterstützt zudem die Aufnahme der Flüchtlinge, die als „Lampedusa-Gruppe“ bekannt geworden sind, in die Gewerkschaft ver.di. Es ist ein Zeichen der Solidarität, Menschen auf der Flucht Anerkennung zu verschaffen und ihnen das Recht auf Arbeit nicht aufgrund ihres Status zu verweigern.

Alle, die sich ein sozialeres, ein menschlicheres und besseres Hamburg wünschen, wählen am 15. Februar 2015 DIE LINKE. !

Wir fordern vom neuen Senat:

  • 5.000 Arbeitsplätze – sofort - für arbeitslose Menschen als zweiten öffentlichen Arbeitsmarkt.
  • Die Privatisierungspolitik sofort zu beenden, die Energieversorgung und die Krankenhäuser müssen zurück in die Öffentliche Hand.
  • Im Landesmindestlohngesetz muss der Mindestlohn auf 13 EUR angehoben werden.
  • Die Stadt muss genügend Ausbildungsplätze anbieten und Übernahme garantieren. Wir wollen eine Mindestauszubildendenvergütung.
  • Mehr Personal für die Kitas und  die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, gute Tarifverträge für alle freien Träger.
  • Die Übernahme von Tarifabschlüssen muss garantiert werden!
  • Einen besseren Steuervollzug durch mehr Personal und die, Einführung einer Vermögenssteuer.

ErstunterzeichnerInnen : (14.11.2014)

Isabel Artus Vorsitzende DGB-Jugend Hamburg, NGG; Detlef Baade Hafenbetriebsrat, ver.di, DGB-Vorsitzender Ortsverband Harburg; Lars Buchmann GEW-Landesvorstand; Thomas Burow Betriebsratsvorsitzender, IG Metall; Yasar Cantay Betriebsratsmitglied; Philipp Collrep Gewerkschaftssekretär, EVG; Martin Geißler Gewerkschaftssekretär;  Murat Günes Betriebsratsvorsitzender, IG BCE;  Ernst Heilmann DGB-Vorsitzender Ortsverband Bergedorf; Doris Heinemann-Brooks ver.di-LBV, stellvertr. Personalratsvorsitzende; Axel Hopfmann Personalratsmitglied, ver.di; Bernd Kittendorf ver.di-LBV, Personalrat; Ingo Kropp Personalratsmitglied EVG; Kirsten Rautenstrauch Betriebsratsvorsitzende, ver.di; Berno Schuckart-Witsch Gewerkschaftssekretär, ver.di; Reinhard Schwandt Betriebsratsvorsitzender, ver.di; Taro Tatura GJAV-Vorsitzender, ver.di-LBJV; Thomas Wolff Betriebsratsvorsitzender, IG Metall;

Weitere UnterzeichnerInnen:(30.01.2015)

Ozan Albayrak, verdi; Christiane Albrecht, ehem. Vorsitzende GEW-Hamburg; Holger Artus, BRV ver.di; Kersten Artus, BRV ver.di; Peter Behrendt, PR ver.di; Wulf Beleites, ver.di, Bundesvorstand dju; Klaus Berking, ver.di; Thomas Bertling, IGM; Rolf-Rüdiger Beyer, IGM; Mathias Bockholdt. BRV ver.di; Sabine Boeddinghaus, GEW; Olaf Brendel, BRV ver.di FBV 12; Jörg Brockmann. PR GEW-LaVo; Regine Brüggemann, ver.di; Klaus Bullan, ehem Vorsitzender der GEW-Hamburg; Donald Bultermann, st. BRV ver.di; Hasan Burgucuolu, GEW; Andre Buschmann, IG BAU Beirat HH; Steffen Christoff, BR IGM; Fabio De Masi, MdEP, ver.di; Cumali Demir, BR ber.di; Ralf Dorschel, stellv. BRV ver.di; Anke Ehlers, ver.di; Carola Ensslen RA; Wolfgang Erdmann, IGM; Hinrich Feddersen, ver.di; Dietmar Feil, IG BAU; Tarras Fillanich, VM, ver.di; Olga Fritzsche, ver.di FBV13; Ulrike Gebauer, PR ver.di; Änne Geitner, BR IG BCE; Sabrina Glimmann, BRV ver.di; Rüdiger Granz, IGM AK ArGUS; Holger Griebner, ver.di; Bernd Grimmig, BR IGM; Michel Grosch, NGG; Claus Grooth, ver.di; Robert Gruber, GEW; Gunda Grumm, IG BCE; Karin Haas, GEW; Andrea Hackbarth, BDK; Günter Hameister, IGM; Monika Harms, ver.di; Olaf Harms, BRV ver.di-LBV; Klaus Hauswirth, ver.di-ELO-Rat; Jürgen Hentschel, BR IGM; Barbara Huber, ver.di; Hiltrud Jacobi, ver.di; Michael Joho,  BR ver.di.; Regina Jürgens, ver.di FBV 6/7, Jürgen Kabey, ver.di; Jürgen Kahlert, GEW; Suzana Kemperidis, ver.di; Gerald Kemski-Lilleike, ver.di-LBV; Katharina Kniesche, ver.di; Olaf Koenemann,  BR ,Vorsitzender ver.di-ArbeiterInnenausschuss Hamburg; Tim Kornatz, PRV GEW; Dieter von Kroge, IGM; Gerd Labusch, BRV, ver.di; Sabine Lafrentz, GEW-LaVo, BR; Sebastian Lehmann, Vorstand DGB-Jugend IG BAU; Klaus Lewandowski, ver.di; Framk Loeding, BRV ver.di; Kathrin Lohse, BR IGM, Stefan Lorenzen, st. BR ver.di; Ulli Ludwig, GEW; Erik Mercks, IGM; Peter Meyer, ver.di; Michael Mirbach, BR ver.di,; Zaklin Nastic, ver.di; Hartmut Obens, ver.di; Sinan Özbolat, Vorsitzender DIDF-Hamburg; Jürgen Olschok, ver.di; Manuela Pagels, ver.di; Cecylia Palm, BR ver.di; Peter Petersen, ver.di; Sabine Petersen, GdP; Wolfgang Petersen, GdP; Ronald Prieß, ver.di; Günther Rabe; DGB-Senioren; Hans-Joachim Rieckmann, ver.di; Anna Rinne, GEW; Mark Roach, ver.di GS; Monika Roloff, ehem. Vorsitzende von ver.di-Hamburg; Doris Rosenthal, PR, GEW; Angela Schäfer, ver.di LFR; Andreas Scheibner, PR ver.di-LBV; Antje Schellner, BR ver.di; Manuela Schenkenberg, BR ver.di; Eric Schrader, BR ver.di; Sabine Schnock, BR ver.di; Herbert Schulz, GEW; Gernot Schulz, ver.di FBV 6/7; Reinhild Schwardt, ver.di; Dirk Schwarzer, IGM; Rene Serenko, ver.di; Harald Singler  ver.di; Hans-Dietrich Springhorn, EVG; ver.di; Bernhard Stietz-Leipnitz, verdi; Sigrid Strauss, GEW; Detlef Stüve-Miericke, PR GEW: Heike Sudmann, PRV ver.di;  Ismail Suyani, ver.di; Markus Tillak, ver.di; Volker Vödisch, ver.di; Maria Westberg, ver.di; Peter Wils, BR ver.di; Sabine Wils, ver.di FBV 6/7; Ralph Wimmer, BR ver.di; Jörn Wölke, ver.di VM; Christine Wolfram, ver.di; Christiane Wohltmann, ver.di; Günter Wolff, ver.di VM; Mehmet Yildiz, IG BAU; Özgür Yildiz, ver.di; Hermann Zieghenbein, ver.di;

Abkürzungen: BRV/PRV = Betriebsrats/Personalratsvorsitzende/r; BR/PR = Betriebsrats/Personalratsmitglied; LaVo = Landesvorstand, LBV = Landesbezirksvorstand, VF/VM = Vertrauensfrau/mann, FBV = Fachbereichsvorstand

Die Funktionen dienen nur zur Kennzeichnung der Person