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11. Februar 2015

Bürgerschaftsfraktion fordert Sofortprogramm gegen Armut

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamburg Rekordeinnahmen: Der Haushaltsüberschuss liegt bei 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Die Linksfraktion in der Hamurgischen Bürgerschaft hat heute auf einer Pressekonferenz konkrete Vorschläge vorgestellt, diese zusätzlichen Gelder zur Armutsbekämpfung und für eine lebenswerte Stadt für alle einzusetzen.

Deshalb sind folgende Maßnahmen unverzuglich vorzunehmen:

  1. Alle Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung, die im Rahmen der Rahmenzuweisung an die Bezirke gefördert werden, sind finanziell so auszustatten, dass mindestens zwei volle Personalstellen pro Einrichtung besetzt werden können
  2. Tariferhöhungen bei Zuwendungen an die Bezirke sind zu berücksichtigen und zu institutionalisieren
  3. Die jährliche Inflationsrate ist kontinuierlich zu berücksichtigen und finanziell auszugleichen
  4. Die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke sind zurückzunehmen
  5. Es ist eine zusätzliche Erziehungsberatungsstelle in den Bezirken Mitte, Nord und Wandsbek einzurichten und die personelle Ausstattung bestehender Teams mit weniger als drei Beratungskräfften auf drei Vollzeitstellen aufzustocken. Hier für sind 39 zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen
  6. Die fachliche Beratung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) ist zu sichern und dafür sofort 50 Vollzeitstellen zusätzlich zum Senatsprogramm einzurichten
  7. Es sind zusätzliche acht Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit mit entsprechenden Sachleistungen zu schaffen, die in sogenannten sozialen Brennpunkten der Stadt wie St. Pauli, Billstedt, Lohbrügge oder Mümmelmannsberg Straßensozialarbeit möglich machen
  8. Einrichtung und Betrieb eines weiteren Kinder- und Familienzentrums in Harburg ist in Absprache mit dem Bezirk zu finanzieren
  9. Bei der Unterbringung von Menschen in den Notunterkünften wird sich zukünftig an den von der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. entwickelten Mindeststandards für eine Notversorgung orientiert.
  10. Das Personal in der öffentlichen Unterbringung ist soweit aufzustocken, dass ausreichende medizinische, psychologische, rechtliche und sozialpädagogische Betreuung sowie die gegebenenfalls notwendige Übersetzung gewährleistet wird
  11. Um präventiv gegen Zwangsräumung tätig werden zu können, sind die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell aufzustocken
  12. Die Schaffung eines weiteren Frauenhauses mit 50 Plätzen
  13. Die Finanzierung von mehr Personal in den bestehenden Hamburger Frauenhäusern ist so aufzustocken, dass diese mit einem Personalschlüssel von einer Mitarbeiterin pro vier Bewohnerinnen arbeiten können